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Wolfgang Schäuble im Interview "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

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Haftungsunion wäre Verurteilung Europas

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Ihr Modell kostet auch viel, aber wir können wenigstens noch bei der Verwendung des Geldes mitreden?

Eine Haftungsunion wäre die Verurteilung Europas zu immer mehr Irrelevanz. Wir investieren in eine gute Zukunft.

Über die Rendite dieser Investition sprechen wir in zehn Jahren noch mal.

Die WirtschaftsWoche steht ja für Ordnungspolitik, nicht wahr? Das grundlegende Problem der Finanzmärkte war, dass Entscheidung und Risiko auseinanderklafften. Das muss deckungsgleich werden. In der Euro-Krise muss es genauso sein: Entscheidung und Haftung müssen deckungsgleich sein. Das versteht die Linke nicht.

Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode ansonsten tun, falls Ihnen die Euro-Krise dazu überhaupt Spielraum lässt?

Das Finanzministerium muss die Politik nachhaltig ausgeglichener Haushalte fortsetzen, um nachhaltige Spielräume zu gewinnen. Wir sind in den letzten vier Jahren sehr weit gekommen. Aber das muss konsequent fortgesetzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns intensiv um eine Verbesserung der Infrastruktur kümmern müssen. Und dann haben wir eine ganz große Herausforderung vor uns. Wir müssen zu einer Neuordnung der föderalen Beziehungen zwischen Bund und Ländern kommen. Egal, wie die Bundestagswahlen ausgehen, kommen wir nicht umhin, das Verhältnis zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen konstruktiv zu korrigieren. Konstruktiv heißt hier bundesfreundlicher.

Glauben Sie wirklich, dass die Länder darauf verzichten werden, den Bundesfinanzminister nach allen Regeln der Kunst auszupressen?

Bei allem Respekt vor unseren demokratischen Institutionen: So wie der Bundesrat uns bei der Bekämpfung der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat, handelte es sich um reinen parteipolitischen Missbrauch. Das ist schlimm. Die beste Gelegenheit für eine Föderalismusreform III ist direkt nach der Bundestagswahl. Dann ist die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten.

Werden Sie den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression gleich nach der Bundestagswahl wieder einbringen?

Ja. Und ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt, weil die Abmilderung der kalten Progression für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend ist. Der Staat muss hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten. Das ist auch eine Frage der Legitimierung staatlicher Macht gegenüber seinen Bürgern. Der Staat darf keine Einnahmen haben, die der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte.

Wäre die Abschaffung des Soli eine Alternative, falls Sie bei der kalten Progression doch wieder vor die Wand knallen?

Zum Soli ist wirklich schon alles gesagt worden. Er läuft bis 2019, und in der nächsten Legislaturperiode werden alle nötigen Entscheidungen dazu getroffen, aber nicht vor dieser Wahl.

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