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Wolfgang Schäuble im Interview "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

Der Bundesfinanzminister erklärt im Interview mit der WirtschaftsWoche, warum es in Griechenland keinen weiteren Schuldenschnitt geben wird und welche Steuerpläne er für die Zeit nach der Wahl hat.

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Wolfgang Schäuble ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt, egal ob demnächst Bundestagswahl ist oder nicht Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Schäuble, Wissenschaftler und Medien debattieren einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland, da kommen Sie plötzlich mit der Ansage, es werde noch ein Hilfsprogramm geben. Warum jetzt?

Schäuble: Die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt ist irreführend und gefährlich für das Vertrauen in die Euro-Zone und damit für die Stabilität derselben. Deshalb habe ich noch mal erklärt, was wir beschlossen haben: Es gab für den Sonderfall Griechenland 2012 einen Schuldenschnitt von 53 Prozent. Der ist und bleibt einmalig. Das haben die Staats- und Regierungschefs so beschlossen, daran hat sich nichts geändert, und das ist auch wichtig für das Vertrauen in Euro-Anleihen. Wir haben ebenfalls schon seit Verabschiedung des Griechenlandprogramms wieder und wieder gesagt, dass wir Griechenland auch über das jetzige Programm hinaus weiter unterstützen werden, wenn die Griechen das Programm erfolgreich umsetzen, wenn sie einen Primärüberschuss erzielen und wenn dann noch ein Bedarf gegeben ist. Das kann man alles in den Beschlüssen nachlesen.

Ist Ihr jetziger Vorstoß auch Vorsorge, damit hinterher niemand "Wahllüge" ruft?

Die Bürger sollen wissen, dass es keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl gibt und dass wir keine Entscheidungen in Europa wegen einer Wahl in Deutschland verschieben. Es wurde ja von der Opposition suggeriert: Die sagen vor der Wahl nicht, was nach der Wahl kommt. Das ist gefährlich für unsere demokratische Kultur. Wir muten den Menschen viel zu, es ist wichtig, dass die Bürger den Politikern vertrauen können. Sie müssen wissen: Diese Regierung sagt, was sie weiß, erklärt es und versucht, dafür zu werben. Zu behaupten, im Oktober komme dann der Schuldenschnitt – das höre ich manchmal sogar von Parteifreunden –, das ist nicht nur Unsinn; das wäre ja noch zu ertragen. Das ist auch ökonomisch gefährlich, weil es die Euro-Stabilität und das Vertrauen in die Regierung untergräbt.

Zur Person

Können Sie ausschließen, dass es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommt?

Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Auch im Fall Zypern haben wir übrigens keinen gemacht; daran wollte ich nur mal erinnern. Und die Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen ist der beste Beweis, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber dass wir ganz gut vorankommen, das Misstrauen der Finanzmärkte zu bekämpfen. Ein weiterer Schuldenschnitt würde das zunichte machen.

Wann soll das Programm verhandelt werden, wann in Kraft treten?

Das bisherige Programm läuft Ende 2014 aus. Also wird man Mitte 2014 sehen müssen, ob und gegebenenfalls was weiter erforderlich ist. Das aktuelle Programm enthält den Hinweis, dass – wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt und dennoch ein weiterer Bedarf nach Hilfen besteht – weitere Erleichterungen geprüft werden. Als Beispiel wird die Co-Finanzierungsquote bei den EU-Strukturfonds genannt. Man sieht daran übrigens auch: Mit den Wahlterminen in Deutschland hat das alles nichts zu tun. Alle drei Monate fährt die Troika nach Griechenland und überprüft die Reformen, das nächste Mal übrigens Ende September. Und dann wieder im Dezember, im März und so weiter. Nicht weil unsere Wahlen dann vorbei sind, sondern weil dann wieder drei Monate rum sind.

"Griechenland hat sich besser entwickelt, als erwartet"

Der Tausendsassa feiert 70. Geburtstag
Wolfgang Schäuble anno 1973 Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble anno 1983 Quelle: dpa
Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble und Günther Krause (rechts) unterschreiben den Einigungsvertrag Quelle: dpa
Tatort des Attentats auf Wolfgang Schäuble am 12. Oktober 1990 Quelle: dpa
Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble im Jahr 1997 Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble bei der Bundestagswahl 1998 Quelle: dpa

Um wie viele Milliarden Hilfe wird es Ende 2014 gehen?

Das lässt sich heute noch nicht sagen, das ist viel zu früh. Wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt: Wenn die Notwendigkeit besteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werden weitere Maßnahmen erwogen – gegen Ende der Laufzeit.

Läuft das über den EU-Strukturfonds, indem man deren Geld auf Griechenland konzentriert?

Griechenland hat sich in den vergangenen Monaten besser entwickelt, als alle erwartet haben. Die wirtschaftliche Lage ist nicht einfach, aber so wie im Programm vorhergesagt. Natürlich ist der Schuldenstand jetzt auf Rekordhöhe, aber auch das wussten alle vorher. So steht es im Programm. Also auch da eine planmäßige Entwicklung. Aber dieses komplexe Bild zu vermitteln ist nicht leicht, was man auch an einigen Beiträgen der letzten Tage ablesen kann.

Viele Wirtschaftswissenschaftler sehen den Rettungskurs Ihrer Regierung aber nach wie vor skeptisch.

Wir können den Menschen guten Gewissens sagen: Folgt nicht den Rattenfängern die behaupten, es gäbe in Europa einfache Lösungen. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser lang und steinig ist. Die Entwicklungen der letzten Monate belegen dies. Wenn ich Professoren höre, die empfehlen, Deutschland solle aus dem Euro aussteigen, dann frage ich mich schon sehr, wie man zu dieser Schlussfolgerung kommen kann. Selbst ansonsten eher kritische Professoren sind da ja ganz klar und lehnen das als wirtschaftlichen Wahnsinn ab. Was ich gesagt habe, war nichts Neues. So gesehen ist es ja erfreulich, dass jetzt alle die Gelegenheit haben, sich noch einmal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Vielleicht haben es jetzt auch jene mitgekriegt, die nicht hören wollten. Ich habe schon 2012 im Bundestag gesagt: Ich kann nicht garantieren, dass sich das Parlament zum letzten Mal mit Griechenland befasst hat. Aber das ist keine Frage, die wir heute beantworten können.

Etliche Professoren empfehlen: Gebt Griechenland einen kräftigen Schuldenschnitt, und dafür gehen die raus aus dem Euro. Was wäre daran so schlimm?

Grundsätzlich ist nicht vorgesehen, dass überhaupt ein Mitgliedstaat den Euro verlässt. Und wenn man mal die Verträge ignorieren will: Ob die Griechen rausgehen oder nicht, entscheiden die Griechen.

Aber man könnte es ihnen finanziell schmackhaft machen.

Die Griechen haben diese Debatte mehrmals geführt und haben dann immer die Parteien gewählt, die für den Verbleib im Euro und für die anstrengenden Anpassungen stehen. Auch die aktuellen Umfragen dort zeigen das. Nur in den Medien, auch in unserem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wird das immer wieder anders dargestellt. Wenn das Parlament über die Entlassung von 5000 Staatsbediensteten entscheidet und auf der Straße demonstrieren 3000 Leute, erwecken sie den Eindruck, da tobe ein Bürgerkrieg.

"Die Talsohle ist erreicht"

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Vielleicht bleiben die Griechen, weil sie wissen: Solange Geld aus Europa kommt, ist es besser.

Bei allem Respekt: Die Maßnahmen, die die Bevölkerung akzeptieren muss, sind schon sehr hart. Das Leben ist bekanntermaßen immer ungerecht, aber hier ganz besonders. Denn die Eliten, die die Vorteile haben, tragen nicht die Lasten: Einbruch der Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, Kürzung der Löhne. Sogar Anhebung des Rentenalters, womit sich bei uns nicht wenige schwertun, insbesondere die Sozialdemokraten. Die Griechen haben’s gemacht! Wenn dann die Menschen auf der Straße sagen: Schuld daran ist Europa oder Deutschland oder gar personifiziert Frau Merkel oder ich – das kann ich gut verstehen.

Wo soll der Aufschwung dort herkommen?

Es gibt Fortschritte. Sie haben die Arbeitskosten um 13 Prozent gesenkt. Dieses Jahr fahren die deutschen Touristen erstmals wieder mehr nach Griechenland. Die letzten Jahre sind sie in die Türkei gereist. Die Exporte in Drittländer sind gestiegen. Die Fachleute meinen, dass Griechenland nach jahrelanger Rezession 2014 erstmals wieder wachsen wird. Ich glaube, die Talsohle ist erreicht.

Wer garantiert uns, dass die Griechen ihre Bemühungen nicht einstellen, wenn Sie weitere Hilfe versprechen?

Haben Sie die Reaktionen in den griechischen Medien gesehen? Die Linke tobt! Schäuble will uns noch ein Programm aufdrängen, noch mehr Auflagen. Das steht da wirklich: Schäuble droht mit neuem Programm!

Steht in deutschen Medien auch!

Sie sehen daran, es gibt kein Monopol auf Unsinn. Ich weiß nicht, was in Deutschland los wäre, wenn wir diese Lasten zu tragen hätten. In Griechenland gibt es eine radikale Rechte, die ist vielleicht noch gefährlicher als die Linke. Aber es geht voran. Nun schicken sie den Steuerbescheid mit der Stromrechnung – und wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgedreht. Das ist nicht unsere Vorstellung von Verwaltung, aber es zeigt den Willen.

Auch wenn es besser läuft als befürchtet. Griechenland erfüllt die Auflagen in der Regel zu spät, nicht vollständig oder gar nicht. Trotzdem gibt es immer weiter frisches Geld.

Das Programm läuft manchmal holprig, aber am Ende hat uns die Troika jedes Mal bescheinigen können, dass Griechenland die Auflagen erfüllt hat. Man muss immer entscheiden zwischen konkreten, schwierigen Alternativen. Es gibt ja noch radikalere Forderungen. Ich war einigermaßen fassungslos, dass Professor Konrad vorschlägt, Deutschland solle austreten. Diesen – ich zitiere jetzt einen weiteren Professor – Wahnsinn hat ja selbst die AfD inzwischen zurückgezogen.

Professor Kai Konrad ist immerhin Vorsitzender Ihres wissenschaftlichen Beirats.

Er ist nicht mein Berater. Der Beirat beim BMF – und nicht des BMF – ist so unabhängig wie der Sachverständigenrat. Das sind auch nicht die Berater von Frau Merkel. Wir wollen unabhängige Wissenschaftler und ihren Sachverstand einbeziehen.

Verständnis für die Opposition

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Und Sie sind so unabhängig, die Vorschläge der Experten gern zu ignorieren.

Ignorieren nein, aber man muss als Politiker immer entscheiden, welchen der oft unterschiedlichen, wenn nicht gegensätzlichen Empfehlungen man folgt. Politische Entscheidung ist etwas anderes als wissenschaftliche Expertise. Die Meinung von Professor Konrad wird beispielsweise vom renommierten Chef des ifo Instituts, Herrn Professor Dr. Sinn, ausdrücklich nicht geteilt. Der sagt, es wäre unverantwortlich, auszusteigen oder den Euro scheitern zu lassen. Deshalb muss am Ende die Politik – dafür sind wir gewählt – nach sorgfältiger Abwägung eine Entscheidung treffen. Es hilft übrigens, wenn man sich selber bewusst ist, dass trotz aller Abwägungen auch diese Entscheidung falsch sein kann.

Haben Sie herausgefunden, was die Opposition will?

Ich kann verstehen, dass die Opposition sagt: Das ist Sache der Regierung. Das ist auch in Ordnung.

Sie meinen, die machen nur deshalb einen so schlechten Wahlkampf, damit sie nicht die Verantwortung für den Euro übernehmen müssen?

Das will ich nicht unterstellen, wobei... Nein. Die Regierung hat den Vorteil, dass sie handeln und Themen setzen kann – aber sie hat auch die Verantwortung. Die Opposition hat es leichter. Für die Demokratie ist es wichtig, dass die Opposition gewählt werden kann. Sie muss nicht gewählt werden. Für Deutschland ist es beispielsweise besser, sie würde nicht gewählt.

Wie viel kostet uns Griechenland denn nun wirklich? Weiß es der Finanzminister?

Diese Frage kann man nicht beantworten. Die Frage ist doch: Was würde es uns kosten, wenn der Euro scheitert? Die Schweiz, ein starkes, wohlgeordnetes und gut situiertes Land, hat unter der massiven Aufwertung des Franken infolge der Finanz- und Bankenkrise massiv gelitten. Was wäre dann erst in Deutschland los gewesen, mit einer nationalen Währung? Wir hatten so schon einen Rückgang der Wirtschaft um 5,1 Prozent. Das waren etwa 150 Milliarden Euro. In einem Jahr! Und das müssen Sie vergleichen mit dem Aufwand, den Euro zu verteidigen. Hu!

Die Bürger müssen sich entscheiden: Weiterwurschteln mit den Bürgerlichen oder eine Haftungsgemeinschaft mit Rot-Rot-Grün. Was würden Euro-Bonds und gemeinsame Einlagensicherung kosten?

Das Problem der Haftungsgemeinschaft ist, dass sie die Philosophie der Verteidigung des Euro verletzt: Hilfe zur Selbsthilfe. Solidarität gegen Solidität. Wir verschaffen den Ländern die notwendige Zeit, um wettbewerbsfähig zu werden. Aber nur unter der Bedingung, dass sie die Ursachen der Probleme beseitigen. Man sieht übrigens in Deutschland selbst, wohin es führt, wenn’s anders ist: Der Bund und die anderen Länder finanzieren seit Jahren die Haushaltsnotlagen in einigen Bundesländern, und das ist ja auch in Ordnung – nur kann der Bund nicht mitsprechen, und es ändert sich nichts. Die Haftung könnte überhaupt nur vergemeinschaftet werden, wenn auch die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Sonst ist es ein Fehlanreiz. Das würde langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas kosten. Die Kanzlerin sagt immer: Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa.

Haftungsunion wäre Verurteilung Europas

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Ihr Modell kostet auch viel, aber wir können wenigstens noch bei der Verwendung des Geldes mitreden?

Eine Haftungsunion wäre die Verurteilung Europas zu immer mehr Irrelevanz. Wir investieren in eine gute Zukunft.

Über die Rendite dieser Investition sprechen wir in zehn Jahren noch mal.

Die WirtschaftsWoche steht ja für Ordnungspolitik, nicht wahr? Das grundlegende Problem der Finanzmärkte war, dass Entscheidung und Risiko auseinanderklafften. Das muss deckungsgleich werden. In der Euro-Krise muss es genauso sein: Entscheidung und Haftung müssen deckungsgleich sein. Das versteht die Linke nicht.

Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode ansonsten tun, falls Ihnen die Euro-Krise dazu überhaupt Spielraum lässt?

Das Finanzministerium muss die Politik nachhaltig ausgeglichener Haushalte fortsetzen, um nachhaltige Spielräume zu gewinnen. Wir sind in den letzten vier Jahren sehr weit gekommen. Aber das muss konsequent fortgesetzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns intensiv um eine Verbesserung der Infrastruktur kümmern müssen. Und dann haben wir eine ganz große Herausforderung vor uns. Wir müssen zu einer Neuordnung der föderalen Beziehungen zwischen Bund und Ländern kommen. Egal, wie die Bundestagswahlen ausgehen, kommen wir nicht umhin, das Verhältnis zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen konstruktiv zu korrigieren. Konstruktiv heißt hier bundesfreundlicher.

Glauben Sie wirklich, dass die Länder darauf verzichten werden, den Bundesfinanzminister nach allen Regeln der Kunst auszupressen?

Bei allem Respekt vor unseren demokratischen Institutionen: So wie der Bundesrat uns bei der Bekämpfung der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat, handelte es sich um reinen parteipolitischen Missbrauch. Das ist schlimm. Die beste Gelegenheit für eine Föderalismusreform III ist direkt nach der Bundestagswahl. Dann ist die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten.

Werden Sie den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression gleich nach der Bundestagswahl wieder einbringen?

Ja. Und ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt, weil die Abmilderung der kalten Progression für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend ist. Der Staat muss hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten. Das ist auch eine Frage der Legitimierung staatlicher Macht gegenüber seinen Bürgern. Der Staat darf keine Einnahmen haben, die der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte.

Wäre die Abschaffung des Soli eine Alternative, falls Sie bei der kalten Progression doch wieder vor die Wand knallen?

Zum Soli ist wirklich schon alles gesagt worden. Er läuft bis 2019, und in der nächsten Legislaturperiode werden alle nötigen Entscheidungen dazu getroffen, aber nicht vor dieser Wahl.

Wege gegen aggressive Steuergestaltung

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Wäre mit Ihnen als Finanzminister – neben der kalten Progression – noch anderswo Steuerentlastung zu erwarten?

Mir geht es eher darum, das Steuerrecht handhabbarer zu machen. Die größte Herausforderung sehe ich aber darin, die zunehmenden Bemühungen um Steuervermeidung auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Es gibt ganze Heerscharen von Beraterfirmen, die eine Regulierungsarbitrage aus den unterschiedlichen Steuergesetzen ziehen und daran richtig gut verdienen. Dies führt in den Volkswirtschaften zu einer zunehmenden Erosion der Steuersubstanz. Oft zum Nachteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb habe ich mit meinem britischen Kollegen George Osborne das Thema auf die Ebene der führenden G20-Länder gehievt. Und ich bin mir sicher, dass die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Treffen Anfang September in St. Petersburg konkrete Beschlüsse gegen die aggressive Steuergestaltung treffen werden.

Genau dieser Finanzminister Osborne senkt gerade die Unternehmensteuer in Großbritannien von 26 auf 22 Prozent und führt eine Patentbox mit Ministeuern für Forschungs- und Entwicklungsleistungen ein. Irritiert Sie das nicht?

Die Senkung auf 22 Prozent in Großbritannien begeistert mich nicht. Aber sie stellt für mich auch kein unüberwindliches Problem dar.

Moment, nach deutschen Kriterien gelten Staaten mit weniger als 25 Prozent als Niedrigsteuerländer.

Großbritannien ist zurzeit in keiner leichten Lage. Aber die Toolbox für Lizenzen ist in der Tat ein ernstes Problem. Nicht nur in einem Land. Es kann auf die Dauer nicht richtig sein, dass man bestimmte Einkünfte signifikant niedriger besteuert, als es der Regelsatz vorsieht. Dies lässt die Absicht erkennen, zulasten der europäischen Partnerländer Steuersubstrat an sich zu ziehen. Deshalb brauchen wir eine einheitliche Besteuerung von Lizenzen und von F&E in Europa.

Im jüngsten Koalitionsvertrag stand, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Wagen Sie noch einmal einen Anlauf, oder hat Sie der massive Widerstand verschreckt?

In Arbeit
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Beim letzten Koalitionsvertrag habe nicht ich den finanzpolitischen Teil verhandelt, das waren andere. Ich war mit dem innenpolitischen Teil beschäftigt, zusammen mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Klar, damals waren Sie ja noch nicht als Bundesfinanzminister ausgeguckt.

Bei der Mehrwertsteuer bin ich davon überzeugt, dass ein einheitlicher Steuersatz derzeit politisch nicht gewollt ist. Ein solches Projekt wäre, wenn überhaupt, nur im Zuge einer großen Reform unseres Steuer- und Sozialsystems möglich. Dann müsste man auch die Debatte führen: Wie können wir den Eindruck vermeiden, dass die sozial Schwachen bei einem einheitlichen Steuersatz benachteiligt werden? Es muss dabei nicht einmal objektiv so sein. Mindestens genauso wichtig ist in der Politik das subjektive Empfinden.

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