Wolfgang Schäuble im Interview: Verständnis für die Opposition

Wahlversprechen, und was daraus wurde

1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)

Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.

1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

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1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen

„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.

Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

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2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

Franz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.

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2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nicht

Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

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2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der Linken

Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück.

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2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.

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2009: CDU will Eingangssteuersatz senken

Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

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Und Sie sind so unabhängig, die Vorschläge der Experten gern zu ignorieren.

Ignorieren nein, aber man muss als Politiker immer entscheiden, welchen der oft unterschiedlichen, wenn nicht gegensätzlichen Empfehlungen man folgt. Politische Entscheidung ist etwas anderes als wissenschaftliche Expertise. Die Meinung von Professor Konrad wird beispielsweise vom renommierten Chef des ifo Instituts, Herrn Professor Dr. Sinn, ausdrücklich nicht geteilt. Der sagt, es wäre unverantwortlich, auszusteigen oder den Euro scheitern zu lassen. Deshalb muss am Ende die Politik – dafür sind wir gewählt – nach sorgfältiger Abwägung eine Entscheidung treffen. Es hilft übrigens, wenn man sich selber bewusst ist, dass trotz aller Abwägungen auch diese Entscheidung falsch sein kann.

Haben Sie herausgefunden, was die Opposition will?

Ich kann verstehen, dass die Opposition sagt: Das ist Sache der Regierung. Das ist auch in Ordnung.

Sie meinen, die machen nur deshalb einen so schlechten Wahlkampf, damit sie nicht die Verantwortung für den Euro übernehmen müssen?

Das will ich nicht unterstellen, wobei... Nein. Die Regierung hat den Vorteil, dass sie handeln und Themen setzen kann – aber sie hat auch die Verantwortung. Die Opposition hat es leichter. Für die Demokratie ist es wichtig, dass die Opposition gewählt werden kann. Sie muss nicht gewählt werden. Für Deutschland ist es beispielsweise besser, sie würde nicht gewählt.

Wie viel kostet uns Griechenland denn nun wirklich? Weiß es der Finanzminister?

Diese Frage kann man nicht beantworten. Die Frage ist doch: Was würde es uns kosten, wenn der Euro scheitert? Die Schweiz, ein starkes, wohlgeordnetes und gut situiertes Land, hat unter der massiven Aufwertung des Franken infolge der Finanz- und Bankenkrise massiv gelitten. Was wäre dann erst in Deutschland los gewesen, mit einer nationalen Währung? Wir hatten so schon einen Rückgang der Wirtschaft um 5,1 Prozent. Das waren etwa 150 Milliarden Euro. In einem Jahr! Und das müssen Sie vergleichen mit dem Aufwand, den Euro zu verteidigen. Hu!

Die Bürger müssen sich entscheiden: Weiterwurschteln mit den Bürgerlichen oder eine Haftungsgemeinschaft mit Rot-Rot-Grün. Was würden Euro-Bonds und gemeinsame Einlagensicherung kosten?

Das Problem der Haftungsgemeinschaft ist, dass sie die Philosophie der Verteidigung des Euro verletzt: Hilfe zur Selbsthilfe. Solidarität gegen Solidität. Wir verschaffen den Ländern die notwendige Zeit, um wettbewerbsfähig zu werden. Aber nur unter der Bedingung, dass sie die Ursachen der Probleme beseitigen. Man sieht übrigens in Deutschland selbst, wohin es führt, wenn’s anders ist: Der Bund und die anderen Länder finanzieren seit Jahren die Haushaltsnotlagen in einigen Bundesländern, und das ist ja auch in Ordnung – nur kann der Bund nicht mitsprechen, und es ändert sich nichts. Die Haftung könnte überhaupt nur vergemeinschaftet werden, wenn auch die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Sonst ist es ein Fehlanreiz. Das würde langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas kosten. Die Kanzlerin sagt immer: Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa.