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Wolfgang Schäuble im Interview "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

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Wege gegen aggressive Steuergestaltung

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Wäre mit Ihnen als Finanzminister – neben der kalten Progression – noch anderswo Steuerentlastung zu erwarten?

Mir geht es eher darum, das Steuerrecht handhabbarer zu machen. Die größte Herausforderung sehe ich aber darin, die zunehmenden Bemühungen um Steuervermeidung auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Es gibt ganze Heerscharen von Beraterfirmen, die eine Regulierungsarbitrage aus den unterschiedlichen Steuergesetzen ziehen und daran richtig gut verdienen. Dies führt in den Volkswirtschaften zu einer zunehmenden Erosion der Steuersubstanz. Oft zum Nachteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb habe ich mit meinem britischen Kollegen George Osborne das Thema auf die Ebene der führenden G20-Länder gehievt. Und ich bin mir sicher, dass die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Treffen Anfang September in St. Petersburg konkrete Beschlüsse gegen die aggressive Steuergestaltung treffen werden.

Genau dieser Finanzminister Osborne senkt gerade die Unternehmensteuer in Großbritannien von 26 auf 22 Prozent und führt eine Patentbox mit Ministeuern für Forschungs- und Entwicklungsleistungen ein. Irritiert Sie das nicht?

Die Senkung auf 22 Prozent in Großbritannien begeistert mich nicht. Aber sie stellt für mich auch kein unüberwindliches Problem dar.

Moment, nach deutschen Kriterien gelten Staaten mit weniger als 25 Prozent als Niedrigsteuerländer.

Großbritannien ist zurzeit in keiner leichten Lage. Aber die Toolbox für Lizenzen ist in der Tat ein ernstes Problem. Nicht nur in einem Land. Es kann auf die Dauer nicht richtig sein, dass man bestimmte Einkünfte signifikant niedriger besteuert, als es der Regelsatz vorsieht. Dies lässt die Absicht erkennen, zulasten der europäischen Partnerländer Steuersubstrat an sich zu ziehen. Deshalb brauchen wir eine einheitliche Besteuerung von Lizenzen und von F&E in Europa.

Im jüngsten Koalitionsvertrag stand, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Wagen Sie noch einmal einen Anlauf, oder hat Sie der massive Widerstand verschreckt?

Deutschland



Beim letzten Koalitionsvertrag habe nicht ich den finanzpolitischen Teil verhandelt, das waren andere. Ich war mit dem innenpolitischen Teil beschäftigt, zusammen mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Klar, damals waren Sie ja noch nicht als Bundesfinanzminister ausgeguckt.

Bei der Mehrwertsteuer bin ich davon überzeugt, dass ein einheitlicher Steuersatz derzeit politisch nicht gewollt ist. Ein solches Projekt wäre, wenn überhaupt, nur im Zuge einer großen Reform unseres Steuer- und Sozialsystems möglich. Dann müsste man auch die Debatte führen: Wie können wir den Eindruck vermeiden, dass die sozial Schwachen bei einem einheitlichen Steuersatz benachteiligt werden? Es muss dabei nicht einmal objektiv so sein. Mindestens genauso wichtig ist in der Politik das subjektive Empfinden.

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