Lieber Schulden tilgen als investieren

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Plus im Etat. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der Altlasten nutzen. Was bei SPD, aber auch CSU nicht gut ankommt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf seiner "Schwarzen Null".

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Die Milliarden-Überschüsse in den Staatskassen haben einen Streit und neue Begehrlichkeiten in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 angefallenen Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Die SPD pocht dagegen auf zusätzliche Investitionen und - wie auch CSU-Politiker und Ökonomen - auf Entlastungen der Bürger. SPD-Chef Sigmar Gabriel konterte am Donnerstag per Kurznachricht: „Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten.“

Dank der stabilen Konjunktur und Beschäftigungsrekorde sowie niedriger Zinsen haben die Staatskassen insgesamt 2016 einen Überschuss erwirtschaftet. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen schlossen mit einem Plus von rund 19 Milliarden Euro ab.

Mit den 6,2 Milliarden Euro erzielte der Bund den zweiten Überschuss in Folge. Das Statistische Bundesamt wies sogar ein Plus von 10,4 Milliarden Euro aus. Der höhere Wert ist aber nur Folge unterschiedlicher Berechnungsmethoden. So beziehen die Statistiker auch die für 2016 zusätzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen in das Plus des Bundes ein.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus

"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.

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Bayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.

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Die Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.

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Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.

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Die vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.

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Die Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.

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Zu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.

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Eigentlich müsste der Überschuss des Bundes nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Finanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Schäuble hat dabei auch Haushaltspolitiker der Union auf seiner Seite.

Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, betonte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an internationale Partner. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide. „Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, 'was zu tilgen“, hieß es. Verwiesen wurde auch auf ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro, das 2018 gestopft werden muss. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten. Es gebe keine zusätzlichen Finanzspielräume.

Ende November hatte das Kabinett bereits einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der noch nicht verabschiedet ist. Damit stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr sieben Milliarden Euro auf. Oft fließen Gelder aber nur spärlich ab. Geht es nach der SPD, sollten Investitionen dennoch aufgestockt werden.

Steuern: So viel Geld nimmt der Bund bis 2020 ein

2015

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums hat der Bund im vergangenen Jahr (2015) 281,6 Milliarden Euro durch Steuergelder eingenommen.

Quelle: BMF (Arbeitskreis Steuerschätzungen), Stand: Mai 2016

2016

Für das Jahr 2016 prognostizieren Experten noch etwas höhere Steuereinnahmen des Bundes als im Vorjahr, nämlich 290,1 Milliarden Euro.

2017

2017 soll die 300-Milliarden-Euro-Marke überschritten werden. Die geschätzten Steuereinnahmen des Bundes liegen bei 301,8 Milliarden Euro.

2018

Für das Jahr 2018 sagt der Arbeitskreis "Steuerschätzung" 315,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen des Bundes voraus.

2019

328,2 Milliarden Euro werden es - laut Expertenschätzungen - im Jahr 2019 sein.

2020

2020 werden die Steuernahmen des Bundes bei schätzungsweise 339,9 Milliarden Euro liegen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: „Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble in einer Nullzinsphase dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab.“ Schäuble solle Geld herausrücken, um gammelige Schulen und marode Brücken zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dagegen: „Frau Barley hat offensichtlich keine Ahnung, was in dem Bundeshaushalt drin steht, den sie selbst mit beschlossen hat.“ Es würden Rekordinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur getätigt. Werden dann noch Altschulden getilgt, sei das gelebte Generationengerechtigkeit.

Bayerns Finanzminister Marcus Söder (CSU) forderte in der „Bild“-Zeitung, der Staat sollte Bürgern etwas zurückgeben. Sein Parteikollege Peter Ramsauer betont, der deutsche Steuerzahler müsse jetzt Vorrang vor den Flüchtlingskosten haben. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Abschaffung der Stromsteuer, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten.

Die Linke pochte erneut auf ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Der DGB sprach sich für mehr Geld für bezahlbare Wohnungen, Kitas, Straßen und Personal in öffentlichen Einrichtungen aus. Nach Meinung der Grünen sollte Überschuss genutzt werden, „um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren“.