Wolfgang Schäuble: Minister sieht Einigung zu Flüchtlingskosten skeptisch
Als die Flüchtlingszahlen stiegen, brüstete sich die deutsche Wirtschaft mit großen Versprechungen: Daimler-Chef Dieter Zetsche orakelte von einem neuen Wirtschaftswunder, BDI-Chef Ulrich Grillo versprach, die Industrie werde „ganz vorne“ mitmachen bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.
Foto: dpa/picture-allianceViele Initiativen gründeten sich, viele prominente Stimmen meldeten sich zu Wort, ein Credo: Arbeit, Sprache, Bildung sind die Basis gelungener Integration, und überhaupt: Deutschland brauche diese Leute.
Foto: dpa/picture-allianceWas ist nun aus den großen Versprechungen geworden? Ein Streifzug durch die deutsche Arbeitswelt zeigt: Manche tun nicht viel, außer sich mit der Mitgliedschaft in einer der werbeintensiven Hilfsinitiativen zu brüsten, andere spenden siebenstellige Beträge oder schaffen Hunderte Praktikums- und Ausbildungsplätze. Neben dem Erwartbaren findet sich in der Palette der Hilfsangebote aber auch manche Überraschung.
Foto: dpa/picture-allianceDer Sportkonzern hat auch 30 Praktikumsplätze in den Bereichen Handel, Logistik und diversen Abteilungen am Headquarter geschaffen. Aber es gibt auch Sport-, Spiel- und Bastelnachmittage mit den Flüchtlingen hier in Herzogenaurach, und engagierte Mitarbeiter können finanzielle Unterstützung für „ihre“ Flüchtlingsprojekte anfragen. Dann gibt es aus dem Adidas-Fördertopf zum Beispiel Trikots für Fußball-Teams oder Schuhe für die Läufer, die am Stadtlauf teilnehmen.
Foto: dpa/picture-allianceDer Reifenhersteller konzentriert sich auf das Wesentliche: Arbeit und Sprache. Deutschlandweit hat der Konzern in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit 50 Plätze für eine sogenannte Einstiegsqualifizierung geschaffen. Das Programm dauert sechs bis zwölf Monate und soll die Leute fit machen für den Arbeitsmarkt. Ziel ist zum Beispiel die Übernahme in eine Ausbildung bei Conti – zehn Flüchtlinge haben bereits einen Vertrag für die Qualifizierung unterschrieben.
Foto: dpa/picture-allianceDie Deutsche Post hat bereits mehr als 150 Flüchtlinge auf Praktika im Konzern vermittelt, mehr als 50 Menschen unter anderem aus Ruanda, Eritrea, Togo und Syrien sind außerdem auf konkrete Arbeitsplätze angestellt worden. Besonders stolz ist der Konzern auf seine Mitarbeiter: Mehr als 13.000 Beschäftigte engagieren sich in mehr als 650 Projekten. Auch nett: Etwa 26.000 Quadratmeter Liegenschaften hat der Konzern den Kommunen überlassen, um zum Beispiel Notunterkünfte oder Kleiderkammern einzurichten.
Foto: dpa/picture-allianceDer Stromkonzern ist Gründungsmitglied der bundesweiten Initiative „Wir zusammen“, die vor allem Plattform zum Austausch über Projekte sein will. RWE ist aber auch Krise, weshalb man derzeit „keine Möglichkeit“ sehe, Flüchtlinge fest anzustellen. Immerhin gibt es zusätzliche 46 Praktikumsplätze und zwei Ausbildungsplätze. Außerdem geben Mitarbeiter Flüchtlingen Sprachkurse, dolmetschen oder lassen sich zu sogenannten Integrationslotsen ausbilden. Eine Aktion, die für einen Stromkonzern vielleicht wie Peanuts anmutet, für die Flüchtlinge sicherlich von großer Bedeutung: In Zusammenarbeit mit der Telekom hat RWE in einem Erstaufnahmelager kostenfreies WLAN-Netz organisiert.
Foto: dpa/picture-alliance100 Praktikumsplätze hat der Konzern für Flüchtlinge angeboten, 45 sind bereits besetzt oder abgeschlossen, außerdem 24 Schülerpraktika und acht Stipendien an der unternehmenseigenen Hochschule für Technik und Kommunikation in Leipzig. Obendrein werden bis zu 100 Geflüchtete einen Ausbildungsplatz bekommen. Aus dem Engagement der Mitarbeiter, die das im Rahmen von „Social Days“ leisten dürfen, ragt das „Train the Trainer“-Konzept hervor, das Telekom-Recruiter mit Mitarbeitern aus dem Haufe Verlag konzipiert haben und das mit dem „Employer Branding Award“ ausgezeichnet wurde. Dabei schulen Mitarbeiter ehrenamtlich Kollegen und engagierte Dritte rund um das Thema Bewerbungen und Vorstellungsgespräche. Was noch gut läuft? Das von der Telekom in Zusammenarbeit mit Jobware und JobStairs entwickelte Portal careers4refugees.de.
Foto: dpa/picture-allianceKonzernchef Dieter Zetsche hatte die Messlatte mit seiner Vision eines neuen deutschen Wirtschaftswunders hochgelegt. Aber tatsächlich haben im ersten Halbjahr 2016 schon 300 Flüchtlinge ein 14-wöchiges Praktikum begonnen, weitere sind in Planung. Aus der langen Liste der Flüchtlingshilfe (mehr als 1,5 Millionen Euro Geldspenden, Unterstützung für Mitarbeiterinitiativen) zeigt der Konzern auch hier deutlich, dass es sich lohnt, sich mit seinen Kernkompetenzen einzubringen: Er stellt zum Beispiel eine „Helferflotte“ aus Mercedes-Benz -ahrzeugen für Hilfsorganisationen.
Foto: dpa/picture-allianceAuch Volkwagen sponsert Fahrzeuge und schafft Praktika:100 Plätze in diesem Jahr, fast die Hälfte ist schon fest vergeben. Und die Konzerntochter Audi ermöglicht an ihren Standorten bis zu 1000 Flüchtlingen die Teilnahme an Deutschkursen. Wo es gebraucht wird, gibt der Konzern Sachspenden oder stellt Fahrzeuge zur Verfügung. Auf der langen Liste der Hilfsprojekte: die beliebten „Kitchen Stories“. Klingt so gar nicht nach Auto, ist es auch nicht. Hier kochen Mitarbeiter und Flüchtlinge gemeinsam, und vom Essen ist der Weg nicht weit zum Austausch über Kultur, Gott und die Welt. Davon haben alle etwas. Der Konzern stellt fest, dass viele Flüchtlinge, die im Rahmen von Sprachkursen oder Hospitationen gefördert werden, „noch einen langen Weg vor sich haben. Hier braucht es eine positive Einstellung, Durchhaltevermögen und langen Atem auf allen Seiten, um diesen Weg Schritt für Schritt gemeinsam gestalten zu können.“ Aber die Rückmeldungen könnten positiver nicht sein, eine Teilnehmerin schrieb an den Konzern: „Es ist unvorstellbar, wie lieb und nett die Menschen sind. Ich bin so glücklich und voller Energie wie lange nicht mehr. Auch mein Mann sagt: Das Leben ist wunderschön geworden.“
Foto: dpa/picture-allianceExtra Praktikums- oder Ausbildungsplätze gibt es nicht, aber der Healthcare-Konzern in Leverkusen und Berlin bietet jungen Flüchtlingen 150 Plätze in mehrmonatigen Förderprogrammen inklusive Deutschunterricht an. Sie können sich anschließend für das Starthilfe-Programm des Konzerns bewerben, das schon seit 30 Jahren läuft – ursprünglich, um benachteiligte Jugendliche auf eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildung vorzubereiten. Besonders beeindruckend, heißt es im Konzern: Zwei von derzeit neun Teilnehmern an diesem Programm sind junge Frauen, die sich im Auswahlverfahren trotz vergleichsweise schlechterer Schulausbildung gegenüber männlichen Flüchtlingen durchsetzen konnten.
Foto: dpa/picture-allianceVon 100 extra Praktikumsplätzen im Jahr 2016 sind schon 80 vergeben, außerdem sind 14 Flüchtlinge in der Vorbereitung für eine Ausbildung. Klar hat es der Softwarehersteller leichter, Flüchtlinge einzuarbeiten: Viele sprechen Englisch, was Konzernsprache ist, und Programmieren ist sowieso international. Neben kostenfreien OpenSAP-Kursen für freiwillige Helfer, die Flüchtlingen helfen wollen, ein wenig Alltagsdeutsch zu lernen, gibt es auch Programmierkurse in Flüchtlingslagern. Und für Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Türkei und Ägypten veranstaltet SAP im Oktober eine „Refugee Code Week“.
Quelle: openSAP
Foto: ScreenshotsDie Lufthansa-Gruppe hat keine besonderen Praktika oder Ausbildungsplätze für Flüchtlinge geschaffen, gibt sich aber Mühe, sich auf vielfältige andere Weise zu engagieren – betont dabei, dass man nicht zwischen „alten“ Migranten und „neuen“ Flüchtlingen unterscheide. Zum Kanon gehören etwa Sprachförderprojekte für Migrantenkinder, Bildungsprojekte in sozialen Brennpunkten, Unterstützung für engagierte Mitarbeiter. Und was läge in einem globalen Unternehmen näher, als die Kenntnisse der eigenen multi-kulti-geprägten Belegschaft zu nutzen? Mehr als 50 Mitarbeiter mit Sprachkenntnissen in Dari, Farsi, Paschtu, Türkisch, Arabisch, Kurdisch, Tigrinja, Tamalisch, Albanisch und Persisch haben sich bereits gemeldet, um für Flüchtlinge zu dolmetschen.
Foto: REUTERSAuch Siemens hat 100 Praktikumsplätze an zehn Standorten geschaffen, außerdem 66 Plätze in Förderklassen, um Basics wie Sprache, Sozialkunde und Bewerbungen zu erlernen und fit zu machen für eine Ausbildung. Neben diversen Spendenaktionen und bis zu fünf tagen Freistellung für engagierte Mitarbeiter, die zum Beispiel auch ein Benefizkonzert in Erlangen organisiert haben: Da spielten Siemens-Bands und -Orchester gemeinsam mit Flüchtlingen und die Sportstätten wurden für Flüchtlinge geöffnet.
Foto: dpa/picture-allianceKlar, bei Thyssen-Krupp denkt man an Hochöfen und Industrieanlagen – da müsste doch was gehen in Sachen Arbeit? Tatsächlich tut sich der Industriekonzern mit 230 extra Praktika und 150 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den Jahren 2016 und 2017 hervor. Mitarbeiter dürfen sich während der Arbeitszeit engagieren, Projekte werden gefördert. Dabei haben sie auch in der Essener Zentrale schnell gemerkt, dass die Bürokratie ein Monster ist und viel Zeit und Mühe frisst. Aber mittlerweile klappe es ganz gut mit der Vermittlung von Praktikanten, heißt es, und man hält sich lieber an die positiven Erfahrungen: Ein Kollege habe zum Beispiel einen 25-jährigen Praktikanten aus Syrien mitgenommen zu einem Spiel des BVB. Nicht nur, dass der junge Mann das als sein bisher schönstes Erlebnis in Deutschland beschrieben hat – er freute sich zu sehen, dass die Deutschen auch mal laut und euphorisch sein können.
Foto: dpa/picture-allianceBei dem Persil-Hersteller heißt es: Nachdem man über die Fritz-Henkel-Stiftung im vergangenen Jahr schnell konkrete humanitäre Hilfe geleistet habe, liege nun der Schwerpunkt aller Aktionen auf der Integration der Menschen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit in Deutschland haben. Großen Einsatz zeigten dabei die Mitarbeiter, angefangen bei der Begrüßung neuer Flüchtlinge am Bahnhof, über den Aufbau von Flüchtlingsunterkünften bis hin zu Lesepatenschaften oder Musikunterricht für Kinder. Henkel fördert das mit Sach- und Geldspenden, aber auch mit großzügiger Freistellung: Bis zu acht Tage im Jahr.
Foto: dpa/picture-allianceArbeit für Flüchtlinge? Schwierig, so der Tenor bei dem Finanzkonzern – zwar ist die Belegschaft sehr international aufgestellt, aber gerade in der Versicherungsbranche seien gute Deutschkenntnisse sehr wichtig. Aber, immerhin: 25 Praktika im gastronomischen Bereich hat die Allianz geschaffen, drei von ihnen sind gerade im Bewerbungsprozess um einen Ausbildungsplatz. Generell heißt es aus dem Konzern, der schon mehrmals Asylbewerber zu Schnuppertagen an den Hauptsitz nach Unterföhring geladen hat, man sei positiv überrascht über die Begeisterung und Motivation der Bewerber: Einer wäre sogar bereit, zwei Stunden Anfahrtszeit auf sich zu nehmen, um die Kochausbildung bei der Allianz absolvieren zu dürfen – und das bei einem täglichen Arbeitsbeginn um fünf Uhr.
Foto: dpa/picture-allianceAbgesehen von der Allianz geben sich die Finanzkonzerne, die Imagepflege nötig hätten, auf Anfrage zum Engagement für Flüchtlinge eher wortkarg. Die Deutsche Bank, Mitglied von „Wir zusammen“, gibt auf ihrer Homepage zwar an, 1000 Deutschbanker zu Integrationspaten ausbilden zu wollen – aber auf die Anfrage des Handelsblatts zu Praktika und Engagement meldet sich das Institut gar nicht erst zurück.
Foto: dpa/picture-allianceDie Commerzbank hat außer der Mitarbeit am Integrationsportal „Kompass“ für Flüchtlinge nichts vorzuweisen.
Foto: REUTERSIn Bezug auf die Jobs argumentiert Munich Re ähnlich. Tatsächlich sind die auf dem Jobportal jobs4refugees.de ausgeschriebenen Stellen nur etwas für absolute Fachleute. Der Rückversicherer verweist ansonsten auf das Engagement seiner Mitarbeiter, das durch Freistellungen oder die unternehmensinterne Schinzler-Stiftung gefördert werde, und auf den Beitritt zu „Wir zusammen“ – offenbar sieht man die Mitgliedschaft eher als Aushängeschild denn als Appell, sich verstärkt zu engagieren.
Foto: dpa/picture-allianceIm Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf klaren Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten. Vor dem neuen Bund-Länder-Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt beurteilte er die Chancen auf eine Einigung äußerst skeptisch. Die Länder forderten zuletzt acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.
Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle prüfen zu lassen, kritisierte Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne. „Sie wollen ihre Zahlen nicht überprüfen lassen“, sagte der Minister. Bisherige Zahlen zu Integrationsleistungen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder nichts zu tun. Er wisse nicht, ob das eine Linie für eine Verständigung sein könne. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. „Aber es ist begrenzt“, stellte Schäuble klar. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen sich besser entwickelten als die des Bundes.
Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen zur Verteilung der Integrationskosten für Flüchtlinge im Bundeskanzleramt sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die von den Bundesländern zusätzlich geforderten acht Milliarden Euro sollten als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 vier Milliarden Euro überwiesen werden.
Schäuble zeigte sich darüber überrascht. Die Forderung der Länder sei im Juni so verstanden worden, als sollten die acht Milliarden Euro des Bundes zusätzlich pro Jahr fließen. „Wenn sie sich auf drei Jahre beziehen, hätten wir uns schon am 16. Juni schon einigen können“, sagte er. Denn dies habe der Bund dort schon in dieser Größenordnung angeboten, sagte Schäuble.
Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab. Damals sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), die Erwartungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.
Der Bund hatte zuletzt angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Er ist auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten - es geht um die Pauschale von 670 Euro pro Monat und Asylbewerber - vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Nach dem jetzigen Stand werde ein „niedriger einstelliger Milliardenbetrag“ zusätzlich erwartet.
Schäuble hatte schon bei den Gipfeltreffen im Mai und Juni eine zusätzliche Integrationspauschale abgelehnt. Zugleich hatte er gefordert, die Länder sollten zunächst ihre Integrationskosten klar nachweisen. Erst dann könne über Zugeständnisse geredet werden.
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte die Milliardenforderungen aus Bayern. Die Wünsche von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seien schlicht maßlos, sagte Oppermann. In der Gesamtschau addierten sich die bayerischen Forderungen auf eine Summe, die den Bund etwa zehn Prozent seiner Einnahmen kosten würde. „Das gefährdet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes. Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern“, meinte Oppermann.