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Wolfgang Schäuble "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nun doch gegen höhere Steuern und schließt Euro-Bonds aus. Länder und Kommunen sollen mehr für Bildung und Infrastruktur erhalten.

Wolfgang Schäuble

WirtschaftsWoche: Herr Minister, wollten Sie mit Ihrem Steuererhöhungsangebot direkt nach der Bundestagswahl die SPD zu Koalitionsgesprächen locken – oder sich gar das Amt des Finanzministers sichern?

Schäuble: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir angesichts der guten gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung gut mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen. Wir haben das in dieser Legislaturperiode ja bewiesen. Daher war ich vor der Wahl gegen Steuererhöhungen und bin es immer noch. Daran hat sich nichts geändert, anderslautende Spekulationen sind Unfug.

Das CDU-Präsidium hat nun definitiv Steuererhöhungen ausgeschlossen. Wie können Sie da noch einen Koalitionskompromiss mit der SPD oder den Grünen schließen?

Für die Union ist eine maßvolle Steuerpolitik ein ausgesprochen wichtiges Thema. Und ich als Finanzminister sage: Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen.

Wenn der Gesamtstaat genügend einnimmt, aber trotzdem Brücken und Straßen marode sind, Geld für Bildung fehlt, dann haben wir es offenbar mit einem Verteilungsproblem auf der staatlichen Ebene zu tun.

Wir müssen die Probleme gesamtstaatlich lösen. Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Bund hier schon eine Menge getan hat in der letzten Legislaturperiode. Wir haben den Gemeinden fünf Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung gestellt, wir entlasten sie vollständig bei der Grundsicherung im Alter mit viereinhalb Milliarden Euro. Und selbst bei der Fluthilfe sind wir den Ländern entgegengekommen, indem wir in Vorkasse getreten sind, damit den Bürgern schnell geholfen werden kann.

Möchten Sie mit Ihrem Füllhorn die Kommunen auch in den nächsten vier Jahren beglücken?

Noch einmal: Wir müssen uns jetzt gesamtstaatlich zusammensetzen, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu lösen. Einen Auftakt bilden Sondierungs- und Koalitionsgespräche.

Sie könnten ja auch den Soli in die Einkommensteuersystematik überführen. Dann würden die 14 Milliarden Euro zu großen Teilen in die Kassen der Länder und Gemeinden fließen. Man hätte auch optisch einen höheren Spitzensteuersatz – was SPD und Grünen gefallen dürfte.

Die Frage des Soli ist bis 2019 entschieden. Richtig ist, dass wir die Frage des Solidarpakts in der jetzt beginnenden Legislaturperiode, die bis 2017 dauert, werden angehen müssen. Aber erlauben Sie mir doch den Hinweis: Verteilungsprobleme erklären zum Beispiel nicht, warum das wohlhabende Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 die zweithöchste Pro-Kopf- Neuverschuldung von allen Bundesländern gemacht hat.

Woran liegt das?

Ganz einfach: Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen.

Und mit denen wollen Sie regieren?

Wir haben uns bei der Bundestagswahl um Verantwortung für Deutschland beworben. Die Wähler haben sich gegen den Partner, mit dem wir gerne weitermachen wollten, entschieden. Die absolute Mehrheit haben sie uns aber nicht gegeben. Jetzt müssen wir einen Partner suchen. Wir werden als Union weiterhin eine solide Haushaltspolitik verfolgen.

Die CDU als klarer Gewinner

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Welcher Partner wäre Ihnen lieber, der rote oder der grüne?

Wir beginnen die Sondierungsgespräche mit der SPD. Die Grünen müssen sich erst einmal neu orientieren, deshalb kann ich zu Schwarz-Grün noch nichts sagen. Lassen Sie uns erst einmal die Sondierungsgespräche mit beiden Parteien abwarten.

Hat der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin recht mit seiner resignierenden Aussage, es gebe in Deutschland eine bürgerliche Mehrheit?

Bei der Wahl gab es eine bürgerliche Mehrheit. Im Parlament aber gibt es eine sehr knappe Mehrheit links von der Union. Das ist ein Stück weit neu in Deutschland.

Und wie gehen Sie und die Union damit jetzt um?

Die Union unter Angela Merkel hat ein tolles Ergebnis erzielt. Wir haben fast 42 Prozent erreicht, nur ganz knapp die absolute Mehrheit verpasst, SPD und Grüne zusammen nur 34 Prozent. Das ist ein Problem für SPD und Grüne, die jetzt ihre Wunden lecken. Die Union ist durch das hervorragende Ergebnis gestärkt, aber natürlich sind damit auch die Spielräume für Kompromisse außerordentlich gering, denn es gibt ein klares Mandat der Wähler. Mich sprechen auf der Straße schon Leute an, die sagen: Dann macht doch Neuwahlen...

...die die Union wohl haushoch gewinnen würde. Warum also nicht?

Es gibt doch einen klaren Gewinner der Bundestagswahl. Es gibt doch einen klaren Auftrag der Wähler. Eine rein rechnerisch vielleicht mögliche rot-rot-grüne Regierung geht daher nicht, auch weil diese nicht den Hauch einer Chance auf Stabilität hätte.

Für welche Reformen braucht Deutschland eine Koalition mit einer großen, stabilen Mehrheit?

Es gibt, glaube ich, breiten Konsens, dass die wichtigen Themen der kommenden Legislaturperiode Infrastruktur und Bildung, Gesundheitspolitik und Familienpolitik sein werden. Wir haben Reformbedarf in den Bund-Länder-Beziehungen. Und die Demografie ist eine der ganz großen Herausforderungen. Das hat die Kanzlerin ja auch in den letzten vier Jahren klargemacht.

Gilt das auch für den Arbeitsmarkt, wo sich Union, SPD und Grüne vor der Wahl einen regelrechten Wettbewerb um Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen geboten haben?

Die Globalisierung schafft völlig veränderte Situationen auf einem Teil der Arbeitsmärkte und einen massiven Lohnkostendruck. Mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn würden wir das erfolgreiche Modell der deutschen Tarifpartnerschaft beenden. Dass die SPD das anders sieht, wundert mich, auch dass der DGB sie nicht davon abgebracht hat. Allerdings wundert mich nicht, dass so viele Gewerkschaftsmitglieder diesmal CDU gewählt haben.

Jetzt sagen Sie gleich noch: Angela Merkel ist die neue Arbeiterführerin?

Wir treten für die Sozialpartnerschaft ein. Wir versuchen sogar, unser Modell in die Nachbarländer Europas zu exportieren. Und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land spüren, wie ernst es Angela Merkel damit ist.

Der Wille zählt

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Eine große Koalition hätte auch den Vorteil, das Verhältnis zum Bundesrat mit der dort zuletzt praktizierten Blockadepolitik zu entspannen und überdies die Bund-Länder-Beziehungen neu zu ordnen. Brauchen wir eine neue Föderalismuskommission?

Wenn es jetzt gelingt, ein vernünftiges Gesprächsklima zwischen den künftigen Koalitionären und zwischen Bund und Ländern aufzubauen, dann könnten wir rasch zu einer Neuordnung und Abgrenzung der Kompetenzen kommen. Dazu bedarf es keiner Föderalismuskommission III. Das kann man schneller machen, wenn der Wille da ist.

Immerhin sitzen 5 von 16 Ministerpräsidenten in der schwarz-roten Sondierungsgruppe und auch wohl Verhandlungsgruppe.

Das ist eine Chance, die wir nutzen sollten.

Was sollte in einem Bund-Länder-Paket enthalten sein?

Wir haben eine Reihe von Problemen, die wir rasch lösen müssen. Die Stichworte sind unter anderem: Infrastruktur, Bildung, Schulen, Hochschulen und Forschung.

Das ist doch Sache der Länder.

Aber leider haben wir die Situation, dass Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur ein gesamtstaatliches Problem bedeuten. Weil auch SPD und Grüne hier Handlungsbedarf sehen, sollten wir den nötigen Schwung nutzen und die politische Pattsituation rasch überwinden. Das sind wir auch den anderen europäischen Ländern schuldig, die unter einer politischen Hängepartie in Deutschland leiden würden.

Apropos Europa: Skeptiker befürchten, dass uns Deutschen nach der Wahl die Euro-Rechnung präsentiert wird. Kommt jetzt der nächste Schuldenschnitt für Griechenland?

Solches Gerede war und ist Unsinn. Das haben wir nun wirklich vor der Wahl ganz klargemacht. Daran hat sich nichts geändert. Ich sage auch gerne jetzt noch einmal: Nichts wurde auf „nach der Wahl“ verschoben. Ich habe in der Vergangenheit, im Bundestag und in der Öffentlichkeit und vor der Wahl aber darauf hingewiesen, dass wir wahrscheinlich Mitte 2014 Gespräche werden führen müssen, ob und wenn ja, wie eine Anschlussfinanzierung
für Griechenland nötig ist, wenn das aktuelle Hilfsprogramm Ende 2014 ausläuft. Wenn, würde diese aber nur einen Bruchteil der bisherigen Programme ausmachen.

Europas Neuordnung muss verhandelt werden

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Stehen Sie dafür ein, dass es nach dieser Bundestagswahl keine Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung von Anleihen einzelner Euro-Staaten geben wird, wie Sozialdemokraten und Grüne das gefordert haben?

Selbstverständlich, das ist ein zentraler Punkt unserer Europapolitik. Eine gemeinschaftliche Haftung von Staatsschulden wäre die sicherste Methode, um vom bisherigen Weg einer Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen. Schließlich neigt eine demokratische Politik immer zu einem bequemen Weg, das ist nun einmal so. Und Euro-Bonds wären eine Einladung dazu. Solche politischen Fehlanreize dürfen wir nicht bieten. Das hat übrigens auch die SPD inzwischen erkannt.

Wie kommen Sie denn zu dieser Einschätzung?

Sonst hätte Herr Steinbrück ja nicht beleidigt sein können, als die Kanzlerin sagte, in Sachen Euro-Bonds sei seine Haltung nicht ganz so zuverlässig. Das hat er dann sofort zurückgewiesen.

Aber im SPD-Wahlprogramm stehen Euro-Bonds explizit drin.

Ich nehme seine Empörung über die Europolitischen Zweifel an ihm als Hinweis auf, dass er nicht an der Einführung von Euro-Bonds festhalten möchte. Seine Empörung wird ja wohl nicht gespielt gewesen sein.

Zur Neuordnung Europas gehört auch die umstrittene Finanztransaktionsteuer. Deren Gegner frohlocken, dass Ihr Projekt einer europaweiten FTT gescheitert sei.

Wir sind mitten in den nicht einfachen Verhandlungen. Es gibt auch bei den Ländern, die wir für eine verstärkte Zusammenarbeit hierfür gewonnen haben, noch sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Muss dann die SPD nicht geradezu verlangen, jetzt mit einer nationalen Steuer zu beginnen, wie es andere Länder auch tun?

Ob das so eine gute Lösung wäre, kann man sich ja mal bei unseren Nachbarn in Frankreich anschauen. Die haben ziemliche Schwierigkeiten und erzielen dabei nur eine sehr begrenzte Wirkung. Ich bin deshalb nach wie vor ein Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionsteuer. Man kann eben Realität nicht allein durch Engagement ersetzen.

Zählt zur Realität auch, dass die EUFinanzminister die von Ihnen maßgeblich durchgesetzte Doktrin – erst haften die Eigentümer und Gläubiger einer Bank, dann Großkunden und am Ende erst der Steuerzahler – durchlöchern? Kritiker sagen, laut aktuellem EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung sei es möglich, Staatsbeihilfen an Institute so lange zu vergeben, bis die Finanzaufsicht eine Bank als nicht mehr überlebensfähig einstuft.

Nein. Die Einigung im Rat zur Abwicklungsrichtlinie ist da völlig klar. In Zukunft werden Eigentümer und Gläubiger der Banken bei Schieflagen herangezogen. Es gilt ganz klar das Prinzip, dass der Steuerzahler aus der Schusslinie genommen wird. Wir haben im Rat eine klare Haftungskaskade vereinbart, das ist unverändert unsere Marschlinie. Und wir werdenalles daransetzen, diese Bail-in-Regeln auch im Trilog mit dem Europäischen Parlament zu verteidigen.

Die FDP wird fehlen

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Zum Schluss noch ein Wort zur FDP. Hinterlassen die Freidemokraten im Bundestag eine Lücke?

Ich bin ja nun schon viele Jahre im Parlament – aber niemals ohne FDP. Die fehlt mir schon. Außerdem war sie ein verlässlicher Partner in der Koalition. Aber es hat keinen Sinn, die Wähler zu kritisieren. Ich finde es allerdings unsäglich, welche Häme jetzt über die FDP ausgeschüttet wird und wie die Anhänger anderer Parteien gejubelt haben, als sie rausflogen. So geht man in einer zivilisierten Demokratie nicht mit einem politischen Gegner um.

Ihr Mitgefühl wird die Liberalen kaum freuen. Viele von denen sehen Sie als Totengräber, weil Sie vom Morgen nach Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages Steuersenkungen verhindert haben.

Ich habe niemanden von der FDP getroffen, der mir das vorgeworfen hätte.

Das ist kein Widerspruch zu unserer Frage.

Ich halte Ihre These für Unsinn. Ich bin der FDP stets ein ehrlicher, verlässlicher Partner gewesen.

Und wo sind die Steuersenkungen geblieben?

Im Koalitionsvertrag stand ganz klar drin: Vorrang hat die Einhaltung der Schuldenbremse. Das haben wir gemeinsam in der Koalition erfolgreich umgesetzt. Und im Wahlkampf war die FDP noch mehr als ich für null Neuverschuldung. Daher kann ich Ihnen da wirklich nicht folgen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Im Gegensatz zur FDP stehen Sie in Umfragen blendend da.

Die Schuldenbremse hatte Vorrang, Journalisten haben gewettet, ich würde sie nicht einhalten – wir haben es geschafft, alle in der Koalition gemeinsam. Wir hatten gleichzeitig acht Prozent Wachstum in den vergangenen vier Jahren – mehr als jedes andere Land in Europa. Und ja, wir hatten auch Glück, aber man muss auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Wird die Union, die in den vergangenen Jahren nach links gerückt war, nun auch ein Stück liberaler, um dieses Vakuum auszufüllen?

Die Union ist eine breit aufgestellte Volkspartei. Der Vorteil einer Volkspartei ist, dass sie für alle Gruppen der Bevölkerung konsensfähige Lösungen finden kann. Und dabei vertreten wir auch liberale Werte in unserer Weise, nach unserem Menschenbild. Die FDP hat eine stolze Tradition, auf die sie aufbauen kann. Das wird keine leichte Aufgabe für die künftige Führung. Aber ich drücke ihr die Daumen.

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