Die von der Union geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. „Insgesamt haben wir ja sogar mehr vor, als nur 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer zu korrigieren“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Schäuble nannte als Beispiele die Förderung junger Familien beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld. Zudem sollten mittelständische Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Forschungszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Hinzu komme die geplante schrittweise Absenkung des Solidarzuschlags.
Schäuble betonte, damit sei der finanzpolitische Spielraum allerdings ausgeschöpft sei - „wenn man nicht neue Schulden machen will“. CDU und CSU wollen an diesem Sonntag die letzten Details des gemeinsamen Wahlprogramms beraten, das am Montag vorgestellt werden soll.
