WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Wolfgang Schäuble "Wir haben alle Fehler gemacht"

Seite 2/2

Und am Ende steht eine einheitliche EU-Steuerpolitik?

Eine grundlegende Bedingung für die europäische Einigung ist, dass wir in Europa die Bereiche vereinheitlichen, die wir nur gemeinsam machen können, nicht aber das, was nicht vereinheitlicht werden muss. In einigen Ländern gibt es zumindest den dringenden Wunsch, die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren. Frankreich und Deutschland vergleichen derzeit in der gemeinsamen Arbeitsgruppe die Unternehmensbesteuerung in beiden Ländern, um voneinander lernen zu können. Voraussichtlich im Sommer werden erste Ergebnisse vorliegen. Dann werden wir sehen, welche weiteren Schritte sich daraus ergeben.

Konkreter sind Ihre Anstrengungen, den Bundeshaushalt zu sanieren. Droht angesichts der Hartz-IV-Verhandlungen oder Forderungen des Verteidigungsministers nach mehr Geld ein Dammbruch?

Mit diesem Finanzminister wird es keinen Dammbruch geben. Und mit der Kanzlerin auch nicht. Wir haben klare Vorgaben durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Außerdem ändern wir das Verfahren zur Haushaltsaufstellung: Bisher meldeten die Ministerien zunächst ihre Haushaltsvorstellungen an, und dann musste der Finanzminister die Einzelpläne nach unten verhandeln. Künftig gibt mein Ministerium die Ausgabenobergrenzen vor, daran müssen sich dann alle Ressorts halten.

Gilt das auch für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für den Umbau der Bundeswehr bis 2014 über eine Milliarde Euro mehr fordert, obwohl er acht Milliarden einsparen soll?

Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten. Da darf niemand ausscheren.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Krise im Euro-Raum die deutschen Steuerzahler und Ihren Haushalt zusätzlich belastet?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir unternehmen alles, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu erhalten. Die Mitgliedsländer haben sich zu einer nachhaltig soliden Finanz- und Haushaltspolitik verpflichtet. Und wir verbessern die Instrumente, mit denen diese Verpflichtung auch tatsächlich eingefordert werden kann. Alle sind sich im Klaren darüber, das dies der einzige Weg ist, um die gegenwärtige Schuldenkrise in der Euro-Zone zu überwinden. Und außerdem: Hilfen des Rettungsschirms gibt es nur, wenn das betreffende Mitgliedsland gleichzeitig ein striktes Konsolidierungsprogramm durchführt, dessen Umsetzung streng von IWF, EZB und EU-Kommission kontrolliert wird. Wir wissen, dass wir die internationalen Finanzmanager weiterhin davon überzeugen müssen, dass Anlagen in Euro eine gute Entscheidung sind.

Seit Wochen streitet sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission um die Aufstockung des Krisenfonds, also der Europäischen Finanz-Stabilitäts-Fazilität (EFSF). Welche Lösung sehen Sie?

Wer die Debatte auf diese Frage konzentriert, verhindert, dass wir zu einer tragfähigen Gesamtlösung kommen. Was wir brauchen, ist ein wirksamerer Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Schließlich brauchen wir einen Krisenbewältigungsmechanismus, der am Ende auch Investoren und Gläubiger einschließen kann und dies durch sogenannte Collective Action Clauses für die Marktteilnehmer auch kalkulierbar macht. Innerhalb eines solchen Gesamtrahmens muss man dann auch darüber reden, wie man die 750 Milliarden Euro, die man im Mai 2010 ins Schaufenster gestellt hat, effektiver ausschöpfen kann. Wir müssen diese Ziele in einem Gesamtpaket so adressieren, dass wir nicht alle paar Monate nachsteuern müssen. Klar ist aber: Es macht keinen Sinn, Solidarität so zu definieren, dass sie nur von den sechs Ländern mit der höchsten Bonitätsstufe erbracht werden kann.

Wie kann ein Währungsklub, der seinen Krisenfonds selbst infrage stellt, Vertrauen schaffen?

Wir sind uns in der Euro-Gruppe alle einig, dass wir zur Lösung dieser Frage ein solches Gesamtpaket brauchen. Es ist daher nicht sinnvoll, die Frage, ob der Fonds eventuell aufgestockt oder besser ausgeschöpft werden kann, isoliert aufzugreifen. Wenn wir das Paket bis zum Gipfel im März zusammenbekommen, dann ist das gut.

Sollte der EFSF notfalls Staatsanleihen kaufen, um Last von der EZB zu nehmen?

An solchen Mutmaßungen beteilige ich mich nicht.

Und wie bewerten Sie die anhaltenden Zweifel, dass Griechenland seine Schulden aus dem Hilfspaket ohne Umschuldung nicht wird zurückzahlen können?

Auch hier helfen öffentliche Spekulationen nicht weiter. Wir haben Griechenland für zwei Jahre vom Markt genommen und denken derzeit darüber nach, ob wir die Laufzeiten der Kredite verlängern sollten. Aber wir haben von Griechenland das deutliche Signal, der Schuldendienst sei zu schaffen. Auch der IWF hat jüngst die Schuldentragfähigkeit Griechenlands bestätigt. Ziel ist, Griechenland mit dem auferlegten wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogramm wieder kapitalmarktfähig zu machen. Hier ist Griechenland auf einem guten Weg. 

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%