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Wulff-Affäre Politik und Wirtschaft fordern strengere Korruptionsregeln

Exklusiv

Nach den Affären um Bundespräsident Christian Wulff überdenken Wirtschaft und Parlamentarier die Regeln für den Umgang zwischen Politikern und Geldgebern.

Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina beim Sommerfest des Bundespräsidenten. Quelle: dapd

Der oberste Tugendwächter der deutschen Wirtschaft, der Chef der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Klaus-Peter Müller, fordert in der Wirtschaftswoche strengere Vorgaben für Zuwendungen an Politiker und Parteien. Das Sponsoring, bei dem Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzierten, „nehmen wir völlig neu in den Blick“, kündigte Müller an, der auch Aufsichtsratschef der Commerzbank ist. „Bei Amtsträgern wird man künftig noch vorsichtiger sein müssen.“

Besonders problematisch findet Müller, wenn Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen sponsern. „Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates.“ Wolle der Staat durch Feste repräsentieren, solle er dies mit Steuergeld tun. „Wenn der Bundespräsident das Geld dafür nicht in seinem Etat hat, dann muss er es eben lassen.“ Fraglich sei, ob die „unendliche Menge“ an Festen nötig sei. „Wenn wir das alles abschaffen, würde die Demokratie darunter nicht leiden.“

Bildergalerie: Eine Karriere mit Patzern

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Finanzierung transparenter machen

Auch im Bundestag starten Abgeordnete einen neuen Anlauf, die Finanzierung von Parteien und Politikern transparenter zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der Wirtschaftswoche, die jüngsten Skandale müssten Folgen haben. „Es ist falsch, dass Sponsoring bisher im Parteiengesetz nicht geregelt ist. Wir wollen, dass Sponsorenbeiträge der Höhe nach begrenzt und ab einer bestimmten Höhe anzeigepflichtig werden.“

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Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. Deren Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Wieland, sieht nun Chancen für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. „Wir müssen den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen“, sagte er der Wirtschaftswoche. Ein Gesetzesantrag der Grünen sehe deshalb vor: „Man sollte die Leistungen wie Spenden behandeln und veröffentlichen.“ Bisher ist das Politik-Sponsoring im Gegensatz zu Parteispenden kaum gesetzlich geregelt.

Der Sponsoring-Bericht, der die Gaben an den Bund dokumentiert, listet für die Jahre 2009 und 2010 laut WirtschaftsWoche insgesamt 93,4 Millionen Euro an Zuwendungen auf. Am meisten profitierte das Gesundheitsministerium, das rund 60 Millionen Euro bekam.

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