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Wulff bestätigt Unionsspitze hält trotz Wahlschlappe an Koch fest

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Bedeutung der Wahl für den Bund

Union und SPD bekräftigten, dass ihre Koalition auf Bundesebene bis zum Ende der Wahlperiode 2009 halten werde. Kurz nach der Halbzeit der großen Koalition im Bund hat die Wahl jedoch auch große Bedeutung für die Position von SPD und CDU im Kabinett unter Angela Merkel, die sich hinter Kochs Forderung im Kampf gegen Jugendkriminalität gestellt hatte. Vor allem der Koalitionsbildung in Hessen wird auch eine Signalwirkung für Konstellationen nach der Bundestagswahl 2009 zugesprochen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah deutlichen Rückenwind für Rot-Grün. „Wir schaffen es möglicherweise, heute deutlich zu machen: Rot-Grün ist wieder da.“ Das Ergebnis zeige: „Rechtspopulistischer Wahlkampf zahlt sich nicht aus.“ Zugleich kündigte er an, das von der Bundes-SPD voran getriebene Thema Mindestlohn bleibe auf der Tagesordnung.

Die Landtagswahl war der erste Test für SPD nach dem von Parteichef Kurt Beck im vergangenen Jahr durchgesetzten Linkskurs. Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, sieht seine Partei in ganz Deutschland gestärkt. Da ihr selbst im vergleichsweise konservativen Niedersachsen der Einzug in den Landtag gelungen sei, sei dies nun überall möglich.

Wie lange Koch noch im Amt bleiben wird

Nach dem unklaren Wahlausgang vom Sonntag bleiben Ministerpräsident Roland Koch und seine CDU-Landesregierung auf jeden Fall noch gut zwei Monate im Amt. Erst wenn sich der neugewählte Landtag am 5. April in Wiesbaden konstituiert, wäre die Wahl eines neuen Regierungschefs rechtlich möglich. Ob es dazu wirklich kommt, steht jedoch in den Sternen, weil in dem Landesparlament nur Konstellationen mehrheitsfähig wären, die von den Parteien bislang abgelehnt oder gar kategorisch ausgeschlossen wurden.

Nach der hessischen Verfassung kann der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten aber nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Das heißt, er muss die Stimmen von 56 der 110 Abgeordneten auf sich vereinen. Nach der strikten Formulierung in Artikel 101 der Landesverfassung würde selbst im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit genügen. 56 Stimmen aber kommen im neuen Landtag nur zusammen, wenn sich CDU und SPD einigen oder SPD, Grüne und Linke oder SPD, Grüne und FDP oder aber CDU, FDP und Grüne. Für all diese Konstellationen fehlt es bislang am politischen Willen der jeweiligen Parteien.

Dies könnte zunächst einmal Amtsinhaber Koch zugute kommen, der trotz seiner schweren Wahlniederlage lange geschäftsführend im Amt bleiben dürfte. Nach Artikel 113 der hessischen Verfassung müssen der Ministerpräsident und die Landesregierung zwar zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt. Weiter heißt es darin aber: „Tritt die Landesregierung zurück oder hat ihr der Landtag das Vertrauen entzogen, so führt sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die Landesregierung weiter.“ Und die muss ja erst einmal zustandekommen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat am Wahlabend schon darauf hingewiesen, dass früher einmal der SPD-Ministerpräsident Holger Börner in Hessen längere Zeit geschäftsführend im Amt geblieben ist.

Drohen Neuwahlen in Hessen?

Eine Handhabe hätte die neue Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken aber schon, Koch zu stürzen: Unter Berufung auf Artikel 114 könnte sie dem Ministerpräsidenten durch ausdrücklichen Beschluss das Vertrauen entziehen. Ein solcher Antrag muss von einem ein Sechstel der Parlamentarier, also mindestens 19 Abgeordneten, unterstützt werden. Die Stimmen der Grünen (neun Mandate) oder der Linken (sechs Mandate) würden also nicht ausreichen, um ihn einzubringen, wohl aber die der SPD mit ihren 42 Mandaten. Würden ihrem Antrag in namentlicher Abstimmung auch Grüne und Linke folgen, wäre eine klare Mehrheit von 57 zu 53 Stimmen von CDU und FDP gesichert.

Doch wäre ein derartiges Unterfangen ohne vorherige Verständigung über eine neue Regierungsmehrheit riskant: Kommt ein solches Misstrauensvotum zustande, müsste Koch zwar als Ministerpräsident zurücktreten. Spricht der Landtag danach aber nicht binnen zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen aus, „so ist er aufgelöst“, wie es abschließend in dem Verfassungsartikel heißt. Dann käme es zu Neuwahlen. Und bis zu deren Termin wäre Koch erst einmal weiter geschäftsführend im Amt.

Nach Artikel 80 kann sich der Landtag mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder auch selbst auflösen. Die Neuwahl müsste dann nach Artikel 81 der Landesverfassung binnen 60 Tagen stattfinden. Ob sich der Wähler aber in diesem Fall doch noch für eine schwarz-gelbe oder rot-grüne Mehrheit entscheidet, ist eine ganz andere Frage.

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