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Wulff bestätigt Unionsspitze hält trotz Wahlschlappe an Koch fest

Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Hessen und kann sich auch in Niedersachsen nur mit Verlusten an der Regierung halten. Nach einem polarisierenden Wahlkampf beträgt der Vorsprung der Hessen-CDU nur noch 0,1 Prozentpunkte vor der SPD. Trotz herber Verluste hält die Unionsspitze an Roland Koch als hessischem Ministerpräsidenten fest.

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Andrea Ypsilanti, Quelle: AP

"Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff heute vor der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ für Koch.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Hessen rund 12 Prozentpunkte im Vergleich zu 2003 verloren und lag am Ende nur knapp 3600 Stimmen vor der SPD. Koch sprach von einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU sei bereit, Verantwortung für das Land zu tragen, werde aber ihre Identität nicht aufgeben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die von der CDU-Spitze als erste Option gesehen wird, bezeichnete er als „nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer“.

Bündnis von CDU und FDP hat in Hessen keine Mehrheit

Das ursprünglich von Koch anvisierte Bündnis von CDU und FDP hat keine Mehrheit. Großer Gewinner war die Linkspartei, die in Niedersachsen, wo sich die schwarz-gelbe Koalition unter Christian Wulff trotz Verlusten behauptete, und in Hessen erstmals in westdeutschen Flächenländern den Sprung ins Parlament schaffte. In Hessen verlor die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis erdrutschartig zwölf Prozentpunkte von ihrem bislang besten Ergebnis vor fünf Jahren und erreichte 36,8 Prozent. Die SPD verbesserte sich mit 36,7 Prozent um 7,6 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die FDP konnte auf 9,4 Prozent zulegen, die Grünen verloren auf 7,5 Prozent. Die Linkspartei erhielt 5,1 Prozent.

Wulff, der in Niedersachsen am Sonntag gesiegt hatte, wollte nicht auf die Frage eingehen, ob Koch in seinem Wahlkampf Fehler gemacht habe. Er bezeichnete jedoch seinen argumentativen Wahlkampfstil als Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ließ allerdings durchblicken, dass die Union in Hessen zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe.

Hessischer SPD-Generalsekretär gegen Koalition SPD/CDU

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat am Tag nach der Landtagswahl eine große Koalition mit der CDU erneut ausgeschlossen. Roland Koch habe die SPD in die Nähe der Kommunisten gerückt und ihr unterstellt, Gewalt zu tolerieren, sagte Schmitt heute. „Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr.“

Die Frage eines Zusammengehens mit der CDU hänge nicht allein an der Person Koch, sagte der Parteifunktionär und designierte Leiter der Staatskanzlei unter einer möglichen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti. „Die CDU Hessen erinnert strukturell eher an eine schlagende Verbindung als an eine demokratische Partei.“

Er nannte die Namen der Abgeordneten Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer, die für einen besonders rechtskonservativen Kurs stünden. Schmitt beanspruchte die Aufgabe der Regierungsbildung für die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti, obwohl die Sozialdemokraten nur zweitstärkste Kraft geworden sind.

Ergebnis in Hessen sorgt für Diskussionen bei FDP

In der FDP ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob man auch künftig einseitig Koalitionsaussagen zu Gunsten der CDU treffen sollte. „Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper der „Leipziger Volkszeitung“.

Der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning sagte: „Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch.“ Einen Zwei-Lager-Wahlkampf dürfe es für die Bundestagswahl nicht geben. Die FDP müsse zwar sagen, was die beste Koalitionsoption sei. „Aber sie muss auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen“, forderte Löning in der „Berliner Zeitung“.

Regierungsbildung in Hessen weiterhin offen

CDU und FDP verfügen über 42 beziehungsweise elf Sitze und können keine Mehrheit in dem 110 Abgeordnete zählenden Landtag bilden. Das gilt auch für SPD und Grüne, die 42 beziehungsweise neun Mandate erhalten haben. Die Linkspartei kann sechs Abgeordnete ins hessische Parlament schicken. Die FDP lehnte unmittelbar nach der Wahl erneut eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Allerdings sprachen sich auch Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck gegen eine Zusammenarbeit der Linken aus. Rechnerisch ist auch eine große Koalition möglich.

Ypsilanti erklärte jedoch in mehreren Interviews, sie wüsste nicht, wo sich bei den derart unterschiedlichen Programmen die Einigung mit der CDU ergeben könnte. „Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir haben gewonnen“, rief Ypsilanti jubelnden Anhängern zu. Dies sei auch ein Zeichen für die Bundesebene.

Koch räumt Fehler ein

Koch räumte Fehler bei der Mobilisierung der CDU-Anhänger ein. Die CDU sei einem Angriff von drei linken Parteien ausgesetzt gewesen, sagte er. „Natürlich ist das Ergebnis, das wir erzielen, in dem Rückgang nicht einfach für uns und auch für mich persönlich nicht einfach.“ In Niedersachsen bestätigten die Wähler die Koalition aus CDU und FDP.

Zwar musste auch Ministerpräsident Wulff deutliche Verluste hinnehmen und kam mit der CDU auf 42,5 Prozent (minus 5,8), kann aber weiter regieren mit der FDP, die sich bei 8,2 (8,1) Prozent behauptete. Die SPD erzielte mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte dort und bekam 30,5 (2003: 33,4) Prozent. Die Wahlbeteiligung war bei schlechtem Wetter in beiden Ländern niedrig.

Bedeutung der Wahl für den Bund

Union und SPD bekräftigten, dass ihre Koalition auf Bundesebene bis zum Ende der Wahlperiode 2009 halten werde. Kurz nach der Halbzeit der großen Koalition im Bund hat die Wahl jedoch auch große Bedeutung für die Position von SPD und CDU im Kabinett unter Angela Merkel, die sich hinter Kochs Forderung im Kampf gegen Jugendkriminalität gestellt hatte. Vor allem der Koalitionsbildung in Hessen wird auch eine Signalwirkung für Konstellationen nach der Bundestagswahl 2009 zugesprochen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah deutlichen Rückenwind für Rot-Grün. „Wir schaffen es möglicherweise, heute deutlich zu machen: Rot-Grün ist wieder da.“ Das Ergebnis zeige: „Rechtspopulistischer Wahlkampf zahlt sich nicht aus.“ Zugleich kündigte er an, das von der Bundes-SPD voran getriebene Thema Mindestlohn bleibe auf der Tagesordnung.

Die Landtagswahl war der erste Test für SPD nach dem von Parteichef Kurt Beck im vergangenen Jahr durchgesetzten Linkskurs. Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, sieht seine Partei in ganz Deutschland gestärkt. Da ihr selbst im vergleichsweise konservativen Niedersachsen der Einzug in den Landtag gelungen sei, sei dies nun überall möglich.

Wie lange Koch noch im Amt bleiben wird

Nach dem unklaren Wahlausgang vom Sonntag bleiben Ministerpräsident Roland Koch und seine CDU-Landesregierung auf jeden Fall noch gut zwei Monate im Amt. Erst wenn sich der neugewählte Landtag am 5. April in Wiesbaden konstituiert, wäre die Wahl eines neuen Regierungschefs rechtlich möglich. Ob es dazu wirklich kommt, steht jedoch in den Sternen, weil in dem Landesparlament nur Konstellationen mehrheitsfähig wären, die von den Parteien bislang abgelehnt oder gar kategorisch ausgeschlossen wurden.

Nach der hessischen Verfassung kann der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten aber nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Das heißt, er muss die Stimmen von 56 der 110 Abgeordneten auf sich vereinen. Nach der strikten Formulierung in Artikel 101 der Landesverfassung würde selbst im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit genügen. 56 Stimmen aber kommen im neuen Landtag nur zusammen, wenn sich CDU und SPD einigen oder SPD, Grüne und Linke oder SPD, Grüne und FDP oder aber CDU, FDP und Grüne. Für all diese Konstellationen fehlt es bislang am politischen Willen der jeweiligen Parteien.

Dies könnte zunächst einmal Amtsinhaber Koch zugute kommen, der trotz seiner schweren Wahlniederlage lange geschäftsführend im Amt bleiben dürfte. Nach Artikel 113 der hessischen Verfassung müssen der Ministerpräsident und die Landesregierung zwar zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt. Weiter heißt es darin aber: „Tritt die Landesregierung zurück oder hat ihr der Landtag das Vertrauen entzogen, so führt sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die Landesregierung weiter.“ Und die muss ja erst einmal zustandekommen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat am Wahlabend schon darauf hingewiesen, dass früher einmal der SPD-Ministerpräsident Holger Börner in Hessen längere Zeit geschäftsführend im Amt geblieben ist.

Drohen Neuwahlen in Hessen?

Eine Handhabe hätte die neue Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken aber schon, Koch zu stürzen: Unter Berufung auf Artikel 114 könnte sie dem Ministerpräsidenten durch ausdrücklichen Beschluss das Vertrauen entziehen. Ein solcher Antrag muss von einem ein Sechstel der Parlamentarier, also mindestens 19 Abgeordneten, unterstützt werden. Die Stimmen der Grünen (neun Mandate) oder der Linken (sechs Mandate) würden also nicht ausreichen, um ihn einzubringen, wohl aber die der SPD mit ihren 42 Mandaten. Würden ihrem Antrag in namentlicher Abstimmung auch Grüne und Linke folgen, wäre eine klare Mehrheit von 57 zu 53 Stimmen von CDU und FDP gesichert.

Doch wäre ein derartiges Unterfangen ohne vorherige Verständigung über eine neue Regierungsmehrheit riskant: Kommt ein solches Misstrauensvotum zustande, müsste Koch zwar als Ministerpräsident zurücktreten. Spricht der Landtag danach aber nicht binnen zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen aus, „so ist er aufgelöst“, wie es abschließend in dem Verfassungsartikel heißt. Dann käme es zu Neuwahlen. Und bis zu deren Termin wäre Koch erst einmal weiter geschäftsführend im Amt.

Nach Artikel 80 kann sich der Landtag mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder auch selbst auflösen. Die Neuwahl müsste dann nach Artikel 81 der Landesverfassung binnen 60 Tagen stattfinden. Ob sich der Wähler aber in diesem Fall doch noch für eine schwarz-gelbe oder rot-grüne Mehrheit entscheidet, ist eine ganz andere Frage.

Hessens FDP-Chef Hahn: „Die FDP richtet sich auf Neuwahlen im Jahr 2009 ein.“

Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen prophezeit der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linkspartei: „Es wird zu einer linken Mehrheit kommen“, sagte Hahn in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April zur Wahl stellen und mit den Stimmen der Linken ins Amt kommen. Ihre Regierung werde sich aber nicht über die volle Legislaturperiode halten: „Die FDP richtet sich auf Neuwahlen im Jahr 2009 ein.“ Eine Ampelkoalition schloss Hahn erneut aus: „Die FDP ist nicht das Stützrad von Rot-Grün. Da müssten wir uns zu sehr verbiegen.“ Es gebe keine inhaltliche Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Die Liberalen gingen deshalb in die Opposition.

Eine Wahlwiederholung kommt nach Auffassung des Liberalen-Chefs nicht infrage: „Der Wähler hat eine Entscheidung getroffen, die die Politik zu akzeptieren hat.“ Wenn Ypsilanti kein Bündnis zustandebringe, könne Ministerpräsident Roland Koch (CDU) immer noch geschäftsführend im Amt bleiben.

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