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Wulff-Prozess Beendet das Schauspiel!

Der Richter schlägt vor, den Prozess gegen Christian Wulff einzustellen. Doch die Beteiligten stellen sich quer. Es drohen weitere Peinlichkeiten.

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Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 27. Feburar vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei. 14 Verhandlungstage, 26 Zeugen, Anwaltshonorare: Die Kosten für den Korruptionsprozess gegen Wulff sind immens. Offizielle Zahlen gibt es dazu bislang nicht. Wulffs Verteidiger Michael Nagel sprach in seinem Schlussplädoyer von „mehreren Millionen Euro“. Das Landgericht Hannover wollte die Kosten erst berechnen, wenn feststeht, wer zahlen muss. Dies ist mit Wulffs Freispruch klar: die Staatskasse. Quelle: dpa
Die Verteidigung hat einen Freispruch für Christian Wulff gefordert. „Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden“, sagte Verteidiger Michael Nagel am 20. Februar. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er. Die Staatsanwaltschaft Hannover hingegen forderte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Oberstaatsanwalt Eimterbäumer beendete sein Schlussplädoyer, ohne konkret eine Verurteilung oder einen Freispruch für Wulff zu fordern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. „Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten“, sagte der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer. Sein Schlussplädoyer begann er mit schweren Vorwürfen an Wulff. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten“, sagte er. Das Urteil wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag gefällt. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge im Prozess den Rücken gestärkt. Anders als in einer Aussage 2012 bestätigte Wulff im Korruptionsverfahren gegen Glaeseker am 10. Februar 2014, von den Urlauben seines einstigen Vertrauten beim mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. „Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat“, sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm „inzwischen wieder eingefallen“. So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. „Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch“, sagte Wulff, fügte aber hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.“ Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. „Nein“, sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: „ein Solitär“. Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. „Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.“ Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: „Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann.“ Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow ist verärgert: Weil die Ermittler im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach und nach neue Beweismittel vorlegen, die dem Gericht bislang nicht bekannt waren, kam es am 06. Februar zum Streit zwischen ihm und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer. „Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, drohte Rosenow. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeute, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Das Landgericht Hannover will zunächst keine Zeugen mehr hören. Richter Frank Rosenow lehnte am Donnerstag alle Anträge der Staatsanwaltschaft dazu ab: Aus den Vernehmungen könnten sich keine urteilsrelevanten Sachverhalte mehr ergeben, erklärte er. Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann bereits auf Plädoyers einrichten. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Quelle: dpa
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein früherer Kollege Glaesekers aus der Staatskanzlei am 27. Januar 2014 im Landgericht Hannover aus. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er steht im Verdacht, im Gegenzug für Sponsorenwerbung bei dem von dem Party-Manager Manfred Schmidt organisierten Fest Gratisurlaube erhalten zu haben. Ein weiterer Zeuge sagte aus, Wulff sei durchaus über Glaesekers Urlaube bei dem befreundeten Manager informiert gewesen. Quelle: dpa
"Sie sind freundschaftlich miteinander verbunden. Sie sind Freunde“, sagte Wulffs-Ex-Sprecher Olaf Glaeseker am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen Wulff vor dem Landgericht Hannover. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der wegen Vorteilsannahme angeklagte Wulff von Groenewold Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll er für ein Filmprojekt beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer persönlichen Freundschaft. Anfang Januar war ein rasches Ende wieder in weite Ferne gerückt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen zu vernehmen wegen des Verhältnisses zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer damals. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Gericht die Beweisaufnahme an diesem Verhandlungstag nach der Vernehmung eines Zeugen beendet. Dann wäre ein Urteil noch im selben Monat möglich gewesen. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter befragte am 2. Januar 2014 im Landgericht Hannover einen LKA-Beamten (nicht im Bild). Der Ermittler hatte Einzelheiten zweier Sylt-Urlaube Wulffs gemeinsam mit Filmunternehmer David Groenewold ermittelt. Die Reisen sind aber nicht Gegenstand der Anklage im Korruptionsprozess. Die Ermittler hatten vermutet, dass Groenewold auf Sylt 2007 und 2008 Rechnungen für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Man habe aber in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt, weil die Kostenübernahmen nicht im einzelnen nachweisbar gewesen seien, sagte der Zeuge. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen. Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren - wahrscheinlich letzten - Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen. Das Urteil wird dann voraussichtlich noch im Januar gesprochen. Quelle: dpa

Der Wulff-Prozess könnte ein vorläufiges Ende finden. In einem Zwischenfazit hat der Richter Frank Rosenow angekündigt, dass aus seiner Sicht nichts gegen eine Einstellung spricht. Die könnte schon Mitte Januar über die Bühne gehen, wenn Staatsanwaltschaft und Beklagter mitmachen. Und genau hier liegt die Krux an der Sache: Eine Einstellung des Prozesses liegt nicht in der Hand des Gerichts, sondern kommt durch Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten zustande.

Die Beteiligten werden vom Richter lediglich dazu angeregt, sich zu einigen. Um das zu erreichen, macht das Gericht klar, wie das Verfahren wahrscheinlich ausgehen würde, wenn man es denn bis zum Ende führte. Für gewöhnlich genügt das, um die Beteiligten von einer Einigung zu überzeugen: Für den Beschuldigten lohnt es sich, weil er sofort erreichen kann, was sonst noch viele Tage der öffentlichen Demütigung im Gericht erfordern würde. Für den Kläger lohnt es sich, weil er zumindest die Kosten für den weiteren Prozess spart.

Doch im Fall Wulff liegt die Sache anders. Dieser unwürdige Prozess ist von Beginn an mit Erwartungen beladen worden, die ein Gerichtsverfahren niemals erfüllen kann. Der Beklagte erhoffte sich nicht bloß, glimpflich davonzukommen. Nein, der Prozess solle dafür sorgen, dass seine höchstpersönliche Ehre wiederhergestellt würde. Dabei war die bereits nach der öffentlichen Selbstgeißelung des Staatsoberhauptes im Fernsehstudio verloren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits braucht den Prozess, um ihr folgenschweres Handeln in der Vergangenheit zu rechtfertigen. Schließlich hatte sie mit der Eröffnung des Verfahrens den Sturz des Präsidenten herbeigeführt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik. So soll nun eine gesellschaftlich bereits vollstreckte Strafe nachträglich vor dem Gericht ihre rechtliche Grundlage bekommen.

Und so haben beide Parteien direkt nach dem Zwischenfazit klar gemacht, dass sie herzlich wenig von einer Einstellung halten. Wulffs-Verteidiger schlossen sich der Einschätzung des Gerichts an, machten aber klar: „Für uns kommt nur ein Freispruch infrage.“ Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer erklärte seinerseits: „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise.“ Es könnte also weitergehen, bis in den April.

Für die öffentliche Meinung ändert sich nichts

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Auf den ersten Blick sind die Motivationslagen beider Parteien nachvollziehbar. Wulff sieht die gute Chance auf volle Rehabilitierung. Die Staatsanwaltschaft wiederum hat nur noch wenig zu verlieren. Ob sie das Verfahren einstellt oder Wulff freigesprochen wird, sie steht als Verlierer da. Doch solche Argumente zeigen, dass sich beiden Seiten viel zu sehr in das Verfahren verrannt haben. Ob freigesprochen oder gegen geringe Spende eingestellt, dass wird in der öffentlichen Beurteilung von Christian Wulff spätestens in ein paar Monaten keine Rolle mehr spielen. Und um diese öffentliche Beurteilung geht es Wulff offensichtlich, so sicher wie er sich inzwischen sein kann, dass ihm eine schwerwiegende Bestrafung nicht droht.

Dass die Staatsanwaltschaft sich so verstockt zeigt, dürfte der öffentlichen Meinung geschuldet sein, die seit Prozessbeginn zugunsten des ehemaligen Bundespräsidenten gekippt ist. Dabei fällt ihre Bilanz bei näherer Betrachtung so schlecht nicht aus: Dass der Richter die Anklage überhaupt zugelassen hat, zeigt, dass er die Vorwürfe zumindest nicht als völlig unhaltbar betrachtet. Damit ist die Staatsanwaltschaft eigentlich aus dem Schneider: Die Einleitung der Ermittlungen kann ihr nun keiner mehr vorwerfen. Für alles weitere hat sie sich nicht zu rechtfertigen, das ist ihr Job.

Noch haben die Parteien Zeit, über das Angebot nachzudenken. Es ist Ihnen zu wünschen, dass sie ihre Meinung ändern. Denn die vergangenen Prozesstage haben vor allem eines gezeigt: Was hier stattfindet, taugt nur als Schauspiel. Wenn man den Prozessbeobachtern Glauben schenkt, hat der Richter bereits in den ersten Zeugenvernehmungen erkennen lassen, dass er die Spur der Vorteilsnahme für sehr dünn hält. So dünn, dass er es kaum für nötig hielt, ihr ernsthaft zu folgen. Mit Bettina Wulff wurde mehr geplaudert, als sie zu befragen. Als der mächtige Verleger Michael Burda seine Vorliebe für Schweinswürstel ausführte, erübrigten sich alle Nachfragen von selbst.

Deutschland



Es wäre an der Zeit, dass beide Seiten endlich das tun, was der ganzen Affäre von Beginn an gefehlt hat: über ihren Schatten springen. Zu gewinnen gibt es hier längst nichts mehr. Weder für den Richter, noch für Wulff, die Staatsanwaltschaft oder die Öffentlichkeit. Aber zumindest das Geld könnte der Rechtsstaat sich sparen.

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