Wulff-Prozess Beendet das Schauspiel!

Der Richter schlägt vor, den Prozess gegen Christian Wulff einzustellen. Doch die Beteiligten stellen sich quer. Es drohen weitere Peinlichkeiten.

Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 27. Feburar vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei. 14 Verhandlungstage, 26 Zeugen, Anwaltshonorare: Die Kosten für den Korruptionsprozess gegen Wulff sind immens. Offizielle Zahlen gibt es dazu bislang nicht. Wulffs Verteidiger Michael Nagel sprach in seinem Schlussplädoyer von „mehreren Millionen Euro“. Das Landgericht Hannover wollte die Kosten erst berechnen, wenn feststeht, wer zahlen muss. Dies ist mit Wulffs Freispruch klar: die Staatskasse. Quelle: dpa
Die Verteidigung hat einen Freispruch für Christian Wulff gefordert. „Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden“, sagte Verteidiger Michael Nagel am 20. Februar. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er. Die Staatsanwaltschaft Hannover hingegen forderte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Oberstaatsanwalt Eimterbäumer beendete sein Schlussplädoyer, ohne konkret eine Verurteilung oder einen Freispruch für Wulff zu fordern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. „Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten“, sagte der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer. Sein Schlussplädoyer begann er mit schweren Vorwürfen an Wulff. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten“, sagte er. Das Urteil wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag gefällt. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge im Prozess den Rücken gestärkt. Anders als in einer Aussage 2012 bestätigte Wulff im Korruptionsverfahren gegen Glaeseker am 10. Februar 2014, von den Urlauben seines einstigen Vertrauten beim mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. „Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat“, sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm „inzwischen wieder eingefallen“. So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. „Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch“, sagte Wulff, fügte aber hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.“ Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. „Nein“, sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: „ein Solitär“. Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. „Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.“ Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: „Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann.“ Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow ist verärgert: Weil die Ermittler im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach und nach neue Beweismittel vorlegen, die dem Gericht bislang nicht bekannt waren, kam es am 06. Februar zum Streit zwischen ihm und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer. „Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, drohte Rosenow. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeute, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Das Landgericht Hannover will zunächst keine Zeugen mehr hören. Richter Frank Rosenow lehnte am Donnerstag alle Anträge der Staatsanwaltschaft dazu ab: Aus den Vernehmungen könnten sich keine urteilsrelevanten Sachverhalte mehr ergeben, erklärte er. Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann bereits auf Plädoyers einrichten. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Quelle: dpa
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein früherer Kollege Glaesekers aus der Staatskanzlei am 27. Januar 2014 im Landgericht Hannover aus. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er steht im Verdacht, im Gegenzug für Sponsorenwerbung bei dem von dem Party-Manager Manfred Schmidt organisierten Fest Gratisurlaube erhalten zu haben. Ein weiterer Zeuge sagte aus, Wulff sei durchaus über Glaesekers Urlaube bei dem befreundeten Manager informiert gewesen. Quelle: dpa
"Sie sind freundschaftlich miteinander verbunden. Sie sind Freunde“, sagte Wulffs-Ex-Sprecher Olaf Glaeseker am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen Wulff vor dem Landgericht Hannover. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der wegen Vorteilsannahme angeklagte Wulff von Groenewold Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll er für ein Filmprojekt beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer persönlichen Freundschaft. Anfang Januar war ein rasches Ende wieder in weite Ferne gerückt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen zu vernehmen wegen des Verhältnisses zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer damals. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Gericht die Beweisaufnahme an diesem Verhandlungstag nach der Vernehmung eines Zeugen beendet. Dann wäre ein Urteil noch im selben Monat möglich gewesen. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter befragte am 2. Januar 2014 im Landgericht Hannover einen LKA-Beamten (nicht im Bild). Der Ermittler hatte Einzelheiten zweier Sylt-Urlaube Wulffs gemeinsam mit Filmunternehmer David Groenewold ermittelt. Die Reisen sind aber nicht Gegenstand der Anklage im Korruptionsprozess. Die Ermittler hatten vermutet, dass Groenewold auf Sylt 2007 und 2008 Rechnungen für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Man habe aber in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt, weil die Kostenübernahmen nicht im einzelnen nachweisbar gewesen seien, sagte der Zeuge. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen. Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren - wahrscheinlich letzten - Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen. Das Urteil wird dann voraussichtlich noch im Januar gesprochen. Quelle: dpa
Am 19. Dezember regte Richter Rosenow an, das Verfahren Anfang Januar einzustellen. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe, außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können. Sowohl Anklage als auch Verteidigung beharrten aber auf einem Urteil in der Sache. Quelle: dpa
Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Bettina Wulff begrüßen sich am 12. Dezember im Landgericht Hannover. Im Korruptionsprozess hat sie als Zeugin ausgesagt und die gute Freundschaft ihres Mannes zu Filmfinancier David Groenewold bestätigt. Zu Beginn nahm Bettina Wulff auf Nachfrage des Richters Stellung zum aktuellen Verhältnis zu ihrem Mann, von dem sie inzwischen getrennt lebt. „Wir haben ein sehr freundschaftliches Verhältnis, wir sehen uns regelmäßig.“ Bettina Wulff berichtete, die Idee zum umstrittenen gemeinsamen Wiesn-Besuch sei Anfang 2008 entstanden. „David hat vorgeschlagen, er würde uns gerne einladen“, sagte die 40-Jährige. Aus der privaten Idee sei später ein offizieller Termin geworden. Ihrem Mann habe am Herzen gelegen, mit der Schauspielerin Maria Furtwängler über ihren Einfluss auf die „Tatort“-Drehbücher zu reden, „dass man vielleicht das Land Niedersachsen auch ein bisschen freundlicher darstellen könnte“. Die Episoden seien immer „so düster“ gewesen. „Da haben wir uns ein bisschen drüber geärgert.“ Schon nach etwa einer Stunde war die Vernehmung beendet, es gab kaum Fragen an Bettina Wulff. Am kommenden Donnerstag (19. Dezember) will das Gericht ein Zwischenfazit ziehen. Quelle: dpa
Der langjährige Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat am 9. Dezember vor Gericht Aussagen des früheren Bundespräsidenten widersprochen und den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Wulff sei stets über sein Vorgehen informiert gewesen - auch über das Einsammeln von Sponsorengeldern für das umstrittene Promi-Fest Nord-Süd-Dialog, sagte Glaeseker vor dem Landgericht Hannover. „Es war erkennbar für mich, dass Wulff die Idee nicht nur unterstützte, sondern auch Unternehmen aktiv ansprach“, betonte Glaeseker. Seit Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident galt Glaeseker als dessen enger Vertrauter. Wulff habe auch von seiner Freundschaft zum Eventmanager Manfred Schmidt gewusst. Der hatte die Lobbyveranstaltung Nord-Süd-Dialog organisiert und damit viel Geld verdient; heute sitzt er mit Glaeseker auf der Anklagebank. Quelle: REUTERS
Verleger Hubert Burda hat am 5. Dezember im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff ein Treffen beim Oktoberfest 2008 bestätigt. Er habe sich mit Wulff ganz kurz über Medienpolitik unterhalten, sagte Burda als Zeuge aus. „Vier, fünf Sätze. Dann wurde es lauter, dann kann man beim Oktoberfest nicht mehr viel reden“, sagte Burda. Er habe mit Wulff in seiner Eigenschaft als Verleger-Präsident über den Rundfunkstaatsvertrag reden wollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten 2008 ihr Online-Angebot so ausbauen wollen, dass es für die Verleger hätte gefährlich werden können, sagte Burda. „Als die Maria sagte, hast Du Lust mitzugehen zum Oktoberfest, dachte ich, dass ist eine gute Gelegenheit, das Thema, das ich als Präsident der Zeitungsverleger voranzutreiben habe, noch einmal zu besprechen.“ Burda betonte: „Der Wulff war jemand, bei dem wusste ich, der hat's kapiert.“ Ein Treffen mit ihm vor dem Oktoberfest im Hotel „Bayerischer Hof“ habe Wulff kurzfristig abgesagt, so dass es nur zu der kurzen Begegnung am Rande der Wies`n gekommen sei. Auch Wulff hatte zu Beginn des Korruptionsprozesses gesagt, dass er sich am Oktoberfest-Wochenende in München mit Burda getroffen und über Medienpolitik gesprochen habe. Auch zu dessen Ehefrau Maria Furtwängler gebe es einen dienstlichen Bezug, da sie als „Tatort“-Kommissarin in Niedersachsen vor der Kamera stehe. Als Regierungschef seien diese Kontakte eine seiner Aufgaben. Quelle: dpa
Maria Furtwängler sagte aus, sie könne sich nur noch an sehr wenig erinnern. „Was kann meine Aussage eigentlich zur Klärung beitragen?“, fragte sie nach ihrer kurzen Vernehmung als Zeugin und wirkte dabei etwas genervt. Quelle: dpa
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Vorsitzende Richter Frank Rosenow im Wulff-Prozess mit massiven Erinnerungslücken seiner Zeugen herumschlagen muss... Quelle: dpa
Am 28. November hat ein ehemaliger Personenschützer von Christian Wulff den Richter erheblich verärgert. Der Polizeibeamte erinnerte sich kaum noch an den Oktoberfestbesuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten 2008. Ob sich Wulff und Groenewold regelmäßig trafen, konnte er ebenso wenig sagen. Rosenow sagte, er habe erwartet, dass sich ein Polizist auf so ein Verfahren, das die ganze Republik errege, besser vorbereite. „So eine Vernehmung von einem Polizeibeamten habe ich noch nicht erlebt.“ Der Bodyguard hatte Wulff von 2003 bis 2009 rund zwei Wochen pro Monat begleitet. Im Hotel „Bayerischer Hof“ bewohnte er das Zimmer direkt neben der Suite des Ehepaars Wulff. Auf der Zeugenliste des vierten Verhandlungstags standen zudem Wulffs damaliger persönlicher Fahrer sowie die junge Frau, die im „Bayerischen Hof“ auf seinen kleinen Sohn aufgepasst hatte. Richter Rosenow fragte mehrfach, wie nahe sich Wulff und Groenewold standen. Der Fahrer sagte, er sei Groenewold zwei-, dreimal begegnet. Nach Wulffs 50. Geburtstagsfeier hätten sich die beiden freundschaftlich voneinander verabschiedet. Die Babysitterin aus dem „Bayerischen Hof“ wusste nicht mehr, ob sich der prominente Politiker und der Filmfinancier duzten. „Ich habe mich um das Kind gekümmert, man will ja auch diskret sein“, sagte die Zeugin. Sie habe das Baby auf jeden Fall nur am Samstag betreut. Auf der Hotelrechnung standen Babysitterkosten von 110 Euro, die Groenewold übernahm. Wulff will sie ihm bar zurückgezahlt haben. Das Gericht versuchte unter anderem zu klären, wie es zu dieser hohen Summe kam und ob Wulff möglicherweise schon am Vortag ein Kindermädchen in Anspruch genommen hatte. Quelle: dpa
Am 14. November 2013 hatte vor dem Landgericht Hannover der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff begonnen. Er erschien persönlich im Gerichtssaal und gab sich demonstrativ gelassen. Quelle: REUTERS
Zu Beginn des Korruptionsprozesses beteuerte der 54-Jährige seine Unschuld: „Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt.“ Wulff unterstrich in einer 45-minütigen Erklärung am ersten Verhandlungstag seine enge private Nähe zu Groenewold. „David Groenewold ist mein Freund“, betonte er. Der 40-jährige Unternehmer ist mit angeklagt, ihm wird Vorteilsgewährung vorgeworfen. Wulff betonte außerdem, dass er in seinen Ämtern stets auf eine strikte Trennung zwischen Berufs- und Privatleben geachtet habe. Gleichzeitig kritisierte er die extreme Verletzung seiner Privatsphäre. „Die persönlichen Schäden, die meine Familie und ich erlitten haben, werden bleiben. Wahrscheinlich ein Leben lang“, sagte Wulff. Quelle: dpa
Das ehemalige Staatsoberhaupt ist wegen Vorteilsnahme angeklagt. Der Prozess soll klären, ob der mitangeklagte Filmproduzent David Groenewold (hinter Wulff) dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gefälligkeiten zuteilwerden ließ, um sich dadurch nützliche Amtshandlungen zu sichern. Quelle: dpa
Wulff bestreitet den Vorwurf und will seinen Ruf durch einen Freispruch wiederherstellen lassen. Er hatte daher das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Bei Vorteilsnahme reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft. Quelle: dpa
Das Medieninteresse an dem Prozess ist gewaltig. Kurz nach Beginn des Prozesses stellte die Verteidigung des mitangeklagten Unternehmers David Groenewold einen ersten Antrag: Gerügt wurde, es seien zu wenig Plätze für normale Prozessbesucher vorhanden und zu viele für Journalisten. Die Sitzung wurde deswegen für eine halbe Stunde unterbrochen. Quelle: dpa
Beim Eintreffen im Landgericht Hannover sagte Wulff: „Dies ist sicher kein einfacher Tag.“ Er betonte aber auch: „Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt.“ Quelle: REUTERS

Der Wulff-Prozess könnte ein vorläufiges Ende finden. In einem Zwischenfazit hat der Richter Frank Rosenow angekündigt, dass aus seiner Sicht nichts gegen eine Einstellung spricht. Die könnte schon Mitte Januar über die Bühne gehen, wenn Staatsanwaltschaft und Beklagter mitmachen. Und genau hier liegt die Krux an der Sache: Eine Einstellung des Prozesses liegt nicht in der Hand des Gerichts, sondern kommt durch Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten zustande.

Die Beteiligten werden vom Richter lediglich dazu angeregt, sich zu einigen. Um das zu erreichen, macht das Gericht klar, wie das Verfahren wahrscheinlich ausgehen würde, wenn man es denn bis zum Ende führte. Für gewöhnlich genügt das, um die Beteiligten von einer Einigung zu überzeugen: Für den Beschuldigten lohnt es sich, weil er sofort erreichen kann, was sonst noch viele Tage der öffentlichen Demütigung im Gericht erfordern würde. Für den Kläger lohnt es sich, weil er zumindest die Kosten für den weiteren Prozess spart.

Doch im Fall Wulff liegt die Sache anders. Dieser unwürdige Prozess ist von Beginn an mit Erwartungen beladen worden, die ein Gerichtsverfahren niemals erfüllen kann. Der Beklagte erhoffte sich nicht bloß, glimpflich davonzukommen. Nein, der Prozess solle dafür sorgen, dass seine höchstpersönliche Ehre wiederhergestellt würde. Dabei war die bereits nach der öffentlichen Selbstgeißelung des Staatsoberhauptes im Fernsehstudio verloren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits braucht den Prozess, um ihr folgenschweres Handeln in der Vergangenheit zu rechtfertigen. Schließlich hatte sie mit der Eröffnung des Verfahrens den Sturz des Präsidenten herbeigeführt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik. So soll nun eine gesellschaftlich bereits vollstreckte Strafe nachträglich vor dem Gericht ihre rechtliche Grundlage bekommen.

Und so haben beide Parteien direkt nach dem Zwischenfazit klar gemacht, dass sie herzlich wenig von einer Einstellung halten. Wulffs-Verteidiger schlossen sich der Einschätzung des Gerichts an, machten aber klar: „Für uns kommt nur ein Freispruch infrage.“ Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer erklärte seinerseits: „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise.“ Es könnte also weitergehen, bis in den April.

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