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Wulff-Prozess Beendet das Schauspiel!

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Für die öffentliche Meinung ändert sich nichts

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Auf den ersten Blick sind die Motivationslagen beider Parteien nachvollziehbar. Wulff sieht die gute Chance auf volle Rehabilitierung. Die Staatsanwaltschaft wiederum hat nur noch wenig zu verlieren. Ob sie das Verfahren einstellt oder Wulff freigesprochen wird, sie steht als Verlierer da. Doch solche Argumente zeigen, dass sich beiden Seiten viel zu sehr in das Verfahren verrannt haben. Ob freigesprochen oder gegen geringe Spende eingestellt, dass wird in der öffentlichen Beurteilung von Christian Wulff spätestens in ein paar Monaten keine Rolle mehr spielen. Und um diese öffentliche Beurteilung geht es Wulff offensichtlich, so sicher wie er sich inzwischen sein kann, dass ihm eine schwerwiegende Bestrafung nicht droht.

Dass die Staatsanwaltschaft sich so verstockt zeigt, dürfte der öffentlichen Meinung geschuldet sein, die seit Prozessbeginn zugunsten des ehemaligen Bundespräsidenten gekippt ist. Dabei fällt ihre Bilanz bei näherer Betrachtung so schlecht nicht aus: Dass der Richter die Anklage überhaupt zugelassen hat, zeigt, dass er die Vorwürfe zumindest nicht als völlig unhaltbar betrachtet. Damit ist die Staatsanwaltschaft eigentlich aus dem Schneider: Die Einleitung der Ermittlungen kann ihr nun keiner mehr vorwerfen. Für alles weitere hat sie sich nicht zu rechtfertigen, das ist ihr Job.

Noch haben die Parteien Zeit, über das Angebot nachzudenken. Es ist Ihnen zu wünschen, dass sie ihre Meinung ändern. Denn die vergangenen Prozesstage haben vor allem eines gezeigt: Was hier stattfindet, taugt nur als Schauspiel. Wenn man den Prozessbeobachtern Glauben schenkt, hat der Richter bereits in den ersten Zeugenvernehmungen erkennen lassen, dass er die Spur der Vorteilsnahme für sehr dünn hält. So dünn, dass er es kaum für nötig hielt, ihr ernsthaft zu folgen. Mit Bettina Wulff wurde mehr geplaudert, als sie zu befragen. Als der mächtige Verleger Michael Burda seine Vorliebe für Schweinswürstel ausführte, erübrigten sich alle Nachfragen von selbst.

Deutschland



Es wäre an der Zeit, dass beide Seiten endlich das tun, was der ganzen Affäre von Beginn an gefehlt hat: über ihren Schatten springen. Zu gewinnen gibt es hier längst nichts mehr. Weder für den Richter, noch für Wulff, die Staatsanwaltschaft oder die Öffentlichkeit. Aber zumindest das Geld könnte der Rechtsstaat sich sparen.

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