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Wulff-Prozess Zieht euch bitte was an!

Christian Wulff ist freigesprochen – und alle haben verloren. Wie viel besser ginge es uns, wenn mehr Leute viel öfter einfach mal den Mund halten würden.

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach der Urteilsverkündung des Landgerichtes Quelle: dpa

Am Ende kommt alles so seltsam selbstverständlich daher. Freispruch für Christian Wulff, ein bisschen Schadenersatz wegen der vielen Durchsuchungen, die vage Möglichkeit einer Revision – Achselzucken. Über Wochen haben Fernsehgerichte und Leitartikler diesen Freispruch vorbereitet, den der Richter Frank Rosenow bereits Ende Dezember recht unzweideutig in den Raum gestellt hatte.

Damit hat der Prozess eine seltsame Dramaturgie wiederholt, die schon den Rücktritt des Bundespräsidenten so eigentümlich machte. Nach und nach kamen um die Jahreswende 2011/2012 die vielen kleinen Unanständigkeiten ans Licht, mit einer kurzen Verzögerung wurden sie dann jeweils irgendwie bestätigt oder leicht verändert eingeräumt. So stellte sich früh ein Gefühl des Alles-schon-gewusst-habens ein. Als sich das Bild von Wulff als einer korrumpierbaren Person einmal durchgesetzt hatte, spielten Details keine Rolle mehr. Wie der Bundespräsident dann exakt einzelne Sachverhalte schilderte, was davon stimmte und was nicht – es machte keinen Unterschied. Was ins Bild passte, verschwand darin. Alles andere wurde ignoriert.

Genauso ergeht es nun Prozessbeteiligten und Beobachtern. Der Prozess ist vorbei und die meisten sind sich einig: Er hätte nie stattfinden dürfen. Im Rückblick macht beide Fälle, Prozess wie Rücktritt, vor allem die Frage nach dem Timing interessant. Wann ist das Bild gekippt? Wann wurden aus akkuraten Ermittlern besessene Staatsanwälte? Wann wurde aus einem Bundespräsidenten unter Verdacht die korrupte Person, die wild um sich schlägt? Wie lange sahen die handelnden Personen wie Schwimmer in schwerer See aus –und wann wurden daraus wild um sich schlagende Nichtschwimmer?

Hier liegt zugleich das eigentlich Problematische an dem gesamten Geschehen. Die Konsequenzen der Affären treten ein, lange bevor die Vorwürfe geklärt sind. Damit verlieren tatsächliche Entscheidungen ihre Relevanz. Als die Staatsanwaltschaft beantragte, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, wurde aus dem Präsidenten auf Abruf endlich ein abberufener Präsident. Eine semantische Veränderung, keine tatsächliche. Und was bleibt dem Gericht jetzt noch anderes übrig, als den unschuldigen Präsidenten auch zum freigesprochenen zu machen?

Natürlich, in beiden Fällen hätte die Justiz anders entscheiden können. Manchmal tut sie das auch, gegen jeden Mainstream oder die Erwartungen, die sie vorher selbst erzeugt. Andererseits schüren viele Richter solche Erwartungen ganz bewusst. In Prozessen, die jenseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden, erfüllt das Mittel einen guten Zweck. Wenn der Richter andeutet, wie er die Sache sieht, erhöht sich die Chance, dass die Parteien sich untereinander einigen. Das dient dem Rechtsfrieden, ein oft unterschätztes und doch so wichtiges Ziel eines guten Rechtsstaates.

Doch der Prozess Wulff hat gezeigt, welch verheerende Wirkung die Kombination aus wachsender Transparenz und wachsender Verfügbarkeit von Information hat. Was einmal öffentlich ist, weiß jeder, sofort. Es wird hundertmal aufgegriffen und damit zu einer unmittelbaren Wahrheit. Zugleich verlangt die Gesellschaft nach immer mehr Transparenz. Keiner soll vor Keinem Geheimnisse haben, wer keinen Fehler gemacht hat, der soll sich erklären. Dadurch kann er Vorwürfe entkräften, so lautet das Versprechen.

Christian Wulff hat sich auf dieses Versprechen eingelassen und verloren. Über Anwälte ließ er verbreiten, wer ihm wann wie viel Geld geliehen hatte. Vor laufender Kamera erklärte er, was ihm Leid tue und welcher Freund ihn in welcher Lebenslage unterstützt hatte. Es war eine Beichte, die im privaten Kreis Freundschaften begründen kann. In der Öffentlichkeit sorgte sie für Schamgefühle.

Ein Hohelied auf die Intransparenz

Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 27. Feburar vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei. 14 Verhandlungstage, 26 Zeugen, Anwaltshonorare: Die Kosten für den Korruptionsprozess gegen Wulff sind immens. Offizielle Zahlen gibt es dazu bislang nicht. Wulffs Verteidiger Michael Nagel sprach in seinem Schlussplädoyer von „mehreren Millionen Euro“. Das Landgericht Hannover wollte die Kosten erst berechnen, wenn feststeht, wer zahlen muss. Dies ist mit Wulffs Freispruch klar: die Staatskasse. Quelle: dpa
Die Verteidigung hat einen Freispruch für Christian Wulff gefordert. „Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden“, sagte Verteidiger Michael Nagel am 20. Februar. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er. Die Staatsanwaltschaft Hannover hingegen forderte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Oberstaatsanwalt Eimterbäumer beendete sein Schlussplädoyer, ohne konkret eine Verurteilung oder einen Freispruch für Wulff zu fordern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. „Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten“, sagte der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer. Sein Schlussplädoyer begann er mit schweren Vorwürfen an Wulff. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten“, sagte er. Das Urteil wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag gefällt. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge im Prozess den Rücken gestärkt. Anders als in einer Aussage 2012 bestätigte Wulff im Korruptionsverfahren gegen Glaeseker am 10. Februar 2014, von den Urlauben seines einstigen Vertrauten beim mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. „Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat“, sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm „inzwischen wieder eingefallen“. So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. „Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch“, sagte Wulff, fügte aber hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.“ Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. „Nein“, sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: „ein Solitär“. Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. „Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.“ Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: „Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann.“ Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow ist verärgert: Weil die Ermittler im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach und nach neue Beweismittel vorlegen, die dem Gericht bislang nicht bekannt waren, kam es am 06. Februar zum Streit zwischen ihm und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer. „Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, drohte Rosenow. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeute, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Das Landgericht Hannover will zunächst keine Zeugen mehr hören. Richter Frank Rosenow lehnte am Donnerstag alle Anträge der Staatsanwaltschaft dazu ab: Aus den Vernehmungen könnten sich keine urteilsrelevanten Sachverhalte mehr ergeben, erklärte er. Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann bereits auf Plädoyers einrichten. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Quelle: dpa
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein früherer Kollege Glaesekers aus der Staatskanzlei am 27. Januar 2014 im Landgericht Hannover aus. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er steht im Verdacht, im Gegenzug für Sponsorenwerbung bei dem von dem Party-Manager Manfred Schmidt organisierten Fest Gratisurlaube erhalten zu haben. Ein weiterer Zeuge sagte aus, Wulff sei durchaus über Glaesekers Urlaube bei dem befreundeten Manager informiert gewesen. Quelle: dpa
"Sie sind freundschaftlich miteinander verbunden. Sie sind Freunde“, sagte Wulffs-Ex-Sprecher Olaf Glaeseker am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen Wulff vor dem Landgericht Hannover. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der wegen Vorteilsannahme angeklagte Wulff von Groenewold Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll er für ein Filmprojekt beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer persönlichen Freundschaft. Anfang Januar war ein rasches Ende wieder in weite Ferne gerückt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen zu vernehmen wegen des Verhältnisses zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer damals. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Gericht die Beweisaufnahme an diesem Verhandlungstag nach der Vernehmung eines Zeugen beendet. Dann wäre ein Urteil noch im selben Monat möglich gewesen. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter befragte am 2. Januar 2014 im Landgericht Hannover einen LKA-Beamten (nicht im Bild). Der Ermittler hatte Einzelheiten zweier Sylt-Urlaube Wulffs gemeinsam mit Filmunternehmer David Groenewold ermittelt. Die Reisen sind aber nicht Gegenstand der Anklage im Korruptionsprozess. Die Ermittler hatten vermutet, dass Groenewold auf Sylt 2007 und 2008 Rechnungen für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Man habe aber in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt, weil die Kostenübernahmen nicht im einzelnen nachweisbar gewesen seien, sagte der Zeuge. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen. Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren - wahrscheinlich letzten - Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen. Das Urteil wird dann voraussichtlich noch im Januar gesprochen. Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft andererseits hatte die Sache wohl verloren, als die durch Indiskretionen bekannt wurde, wie sie ermittelt hatte. Wie viele Beamte sie nach Sylt schickte, wie sie Wulffs Ex-Frau nachstellte. Wegen 700 Euro! Da wurde aus Genauigkeit Besessenheit. Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft selbst diese Details gestreut, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Vielleicht hat sie einer ausgeplaudert, dem das alles zu absurd schien.

Welches Kalkül dahinter steckte, es waren wohl diese beiden Momente der überbordenden Transparenz, welche die Wende brachten. Die Lehre aus dem Fall Wulff sollte daher ein Hohelied auf die Intransparenz werden. Am erfolgreichsten sind heute die Institutionen, denen es gelingt, ihre Intransparenz zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht wird gerade deshalb so ernst genommen, weil seine Urteilssprüche kaum vorherzusehen sind. Die Notenbanken haben auch deshalb immer mehr Bedeutung erhalten, weil ihre Aktionen im Gegensatz zu denen von Regierungen meist mit Aktionen beginnen, nicht mit Ankündigungen. Der zumindest rhetorisch große Fed-Präsident sagte einmal: „Sollten Ihnen meine Aussagen zu klar gewesen sein, dann müssen Sie mich missverstanden haben.“

Wer scheibchenweise preisgibt, in welche Richtung er sich entscheiden will, der gerät unbewusst auf eine schiefe Ebene: Weil alle sich schon auf eine bestimmte Entscheidung einstellen, kann er irgendwann gar nicht mehr anders, als sie genauso zu treffen.

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Das gilt auch für Affären und Gerichtsprozesse: Es stimmt nicht, dass durch Medien die Unschuldsvermutung aufgehoben wird. Die Unschuldsvermutung gilt auch heute noch, solange Gerüchte noch Gerüchte bleiben. Sie können Menschen sogar interessant machen.

Schaut man auf die Affären der jüngeren Vergangenheit zurück, so muss man Rainer Brüderle bescheinigen, seine am besten bewältigt zu haben. Als er nichts zu den Sexismus-Vorwürfen sagte, wurde er ein paar Wochen genau beobachtet, ein paar Hintergrundgespräche ließ er aus. Doch spätestens als er im Wahlkampf auf der Bühne stürzte und von da an etwas ramponiert aussah, war die öffentliche Aufmerksamkeit weitergezogen. Brüderle hat sich bis heute nicht geäußert.

Wer sich äußert, gibt Anlass, weiter zu bohren. Denn die Transparenz ist ein gefräßiges Wesen: Wo jemand ein Stück von sich offenbart, entstehen neue Fragen. Bis er nackt ist. Und völlig nackt ist kaum einer so wirklich schön. Verkleidung ist ein Werkzeug, um das Zusammenleben angenehmer und interessanter zu gestalten.

Wo alle nackt sind, bleibt der Fantasie kein Raum mehr. Das gilt auch für Hauskredite und Urlaubspartner.

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