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Wut auf die Liberalen Grüne rüsten zum Kampf gegen die FDP

Die Grüne stehen wohl vor harten Jahren als kleinste Oppositionspartei. Nun wollen sie die FDP als rechts-populistisch und europafeindlich attackieren – und ihr so enttäuschte Start-up-Gründer und Handwerker abwerben.

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Auf der Bundesdelegiertenkonferenz greift der Grünen-Vorsitzende die FDP an. Quelle: dpa

Berlin Jamaika hätte sich gelohnt: Darüber waren sich die Grünen auf dem Bundesparteitag in Berlin einig. Einstieg in den Kohleausstieg, viele Milliarden Euro für Digitalisierung und Bildung, ein Einwanderungsgesetz, Abkehr von Pestiziden, mehr Leistungen für Kinder, keine Rüstungsexport in den Jemen und so weiter und so fort. 

Die Partei, die fast und gern mit Union und Liberalen regiert hätte, sie bläst nun zum Kampf. Nicht gegen die künftige Regierung, sondern gegen die andere Oppositionspartei: die FDP. Auf dem Parteitag brachen sich Zorn und Verachtung ungebremst Bahn über die Partei, die die Jamaika-Gespräche vor einer Woche platzen ließ. Dem Chef der Liberalen sei es gar nicht um Digitalisierung gegangen – trotz all der Milliarden, die dafür schon vereinbart waren – , auch nicht um die Bildung, ja nicht einmal um den Abbau des Soli. „Christian Lindner ging es nur um Christian Lindner“, wetterte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

Cem Özdemir zitierte Willy Brandts Bonmot vom Kompromiss als Wesen der Demokratie. Wenn Lindner jedoch „Kompromisse für Demütigung hält, fehlt ihm offensichtlich die nötige Demut vor Aufgaben, die größer sind als er selbst“, sagte der Parteichef und bezichtigte den FDP-Chef zugleich des altbackenen Machismus: „Ich kann es nicht mehr hören, wenn diese testosteron-gesteuerten Alpha-Männchen immer starke Frauen dafür verantwortlich machen, wenn sie scheitern.“ Und Parteichefin Simone Peter ätzte: Am Ende habe statt dem „german Mut“, den die FDP im Wahlkampf versprach, die „german Angst“ der Liberalen dafür gesorgt, dass „aus dem Sondierungskrimi eine Schmierenkomödie wurde“.

Am schärfsten formulierte – erwartungsgemäß – Jürgen Trittin, der als Sondierer selbst den Respekt von Liberalen wie Wolfgang Kubicki erwarb: Die FDP Lindners sei nicht mehr die eines Guido Westerwelles, sondern eine „bürgerliche Protestpartei, die gar nicht mehr gestalten will“, sondern gegen Europa agitiere und „rechts von der Union Stimmen einsammeln will“. Diese neue FDP wolle die Stimme einer rechten Wirtschafts-Elite sein, „die überall in der Welt Geschäfte macht, aber über Flüchtlinge nicht anders denkt, als Kevin aus Marzahn“. 

Nicht die nächste Große Koalition, sondern diese FDP soll nun der Hauptgegner der Grünen sein – ihr wollen sie enttäuschte Wähler abjagen: Die Start-ups, die nun nicht die Förderung bekommen, die Jamaika schon vereinbart hatte, „die Mittelständler und Handwerker, die nun nicht in den Genuss des Glasfasernetzes kommen, in das wir zehn Milliarden Euro investiert hätten“, sagte Özdemir. 

Damit nicht genug: Entlarven wollen sie die FDP. Als Europa-Feinde, als „AfD light“, wie es Peter formulierte. Sie wollen dem „Überbietungswettbewerb der Populisten“ – von Alexander Gauland über Christian Lindner bis hin zu Sahra Wagenknecht – der nun im Bundestag drohe, entgegentreten. Die Grünen, so kündigte Özdemir an, wollen als einzige Partei in der Opposition „die Fahne der Weltoffenheit, der Menschlichkeit und des Klimaschutzes hoch halten“ . 

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann versuchte es mit einem besorgten, eher präsidialen Appell: Es müsse nun darum gehen, die FDP davon abzuhalten, nicht den Weg anderer liberaler Parteien einzuschlagen. Immerhin regieren die Grünen in zwei Ländern mit den Liberalen. „Wenn der politische Liberalismus in Richtung Österreich geht, stehen uns schlimme Zeiten bevor“, warnte der grüne Super-Realo. 

Mit überwältigender Mehrheit segnete der Parteitag schließlich den Leitantrag der Parteispitze ab: Danach bleiben die Grünen weiterhin gesprächsbereit – für was auch immer: Gespräche über eine Minderheitsregierung, oder gar einen Jamaika-Anlauf, so unrealistisch diese auch sein mögen. Debatten dazu fanden nicht mehr statt. Das hatte sich angesichts der politischen Großwetterlage erübrigt. 

Beflügelt sind die Grünen eine Woche nach dem Aus für Jamaika nun nur von einer Hoffnung: Die Republik habe dank der zähen Sondierung und der medialen Aufmerksamkeit die Grünen als verlässlich und vernünftig erlebt. Die Wähler hätten verstanden, dass die demokratischen Parteien eben doch sehr unterschiedlich seien: Nur die Grünen streiten für Klimaschutz und Ökologie. „Im Wahlkampf haben uns viele immer wieder gefragt, wofür steht ihr eigentlich“, erinnerte der Finanzpolitiker Gerhard Schick, „das ist jetzt klar!“

Bis 2021 soll „die letzte handlungsfähige, linke, progressive Partei so stark werden, dass keiner mehr an uns vorbei kommt“, machte Fraktionschef Toni Hofreiter der Partei Mut. Schließlich steht für die Grünen eine Zeit der relativen Bedeutungslosigkeit als kleinste Oppositionspartei an.

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