Zum mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim Dax-Konzern Wirecard und der Rolle der Politik plant der Finanzausschuss des Bundestags für den 29. Juli eine Sondersitzung. Das beschlossen die Obleute der Bundestagsfraktionen am Montag. „Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die lange Bank zu schieben ist keine Option“, sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestagspräsident müsse die Sondersitzung noch genehmigen.
Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geladen werden.
Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Der inzwischen insolvente Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
