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Zahlungsströme im föderalen Finanzausgleich Milliarden für die Gleichheit

Die Reform der föderalen Finanzbeziehungen droht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teuer zu werden. Vor allem die Kommunen fordern zusätzliches Geld. Aber auch die Länder wollen sich auf Kosten des Bundes sanieren.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

Die Armen aus dem Ruhrgebiet kamen in Mannschaftsstärke. Zwei Dutzend Landräte, Bürgermeister und Verbandsvertreter waren am 13. Januar nach Berlin gepilgert, um den SPD-Ministern ihr Bettellied zu singen. Am Mittag sprachen sie mit dem Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den sie ehrerbietig „Vizekanzler“ nannten. Am Abend war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dran, am Morgen danach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie erzählten von „erdrückenden Schuldenlasten“, vom Wasser, das ihnen bis zum Hals stünde, und wollten nur eines: Geld. Für Zuwanderer, für Infrastruktur, für Eingliederungshilfen von Behinderten und natürlich auch für Bildung. Viel Geld soll es sein. „Wir wollen die Taube in der Hand“, machte das Dortmunder Stadtoberhaupt Ullrich Sierau (SPD) klar.

Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

Föderaler Sozialtourismus hat in Berlin derzeit Konjunktur. Denn die große Koalition hat sich vorgenommen, die Finanzbeziehungen in Deutschland neu zu gestalten. „Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen“, heißt es im Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen beginnen. Schon jetzt strecken viele ihre Finger aus. Bis 2017 haben sich die Koalitionäre Zeit gegeben, die große Umverteilung zu vollenden, spätestens zwei Jahre danach wird sich dann um den Solidaritätszuschlag gekloppt.

Es geht um viel Geld. Allein die Steuereinnahmen dürften sich 2014 auf 640 Milliarden Euro summieren. Bund, Länder und Gemeinden teilen sich das Aufkommen nach festen Quoten sowie nach horizontalen und vertikalen Ausgleichsformeln. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch.

Verteilung der gemeinsamen Steuern Quelle: Bundesfinanzministerium, Arbeitskreis, Steuerschätzung

Seit 1950 gibt es den Länderfinanzausgleich, aus damals umgerechnet 130 Millionen umverteilten Euro sind inzwischen deutlich über acht Milliarden geworden. Hinzu kommen mehr als sieben Milliarden an Umsatzsteuerausgleich. Nach jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Mechanismus ein bisschen verändert. Gerechter ist er nicht geworden, nur immer ein bisschen unverständlicher. Seit nach der Einheit auch noch die Aufbauhilfen für die ostdeutschen Bundesländer hinzukamen, kann kaum noch einer erklären, warum das System so sein soll, wie es ist. Wenn heute die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln, reist stets ein Tross von Mathematikern mit.

Allein das größte Geberland Bayern muss mehr als sechs Milliarden Euro seiner Steuerkraft abtreten, die Hauptstadt Berlin erhält dagegen mehr als drei Milliarden. Die beiden unionsgeführten Geberländer Bayern und Hessen haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wieder einmal. Die Aussichten auf Erfolg sind mäßig. Doch so bleibt zumindest der Reformdruck erhalten.

Die Bettelbrüder aus dem Ruhrgebiet machen sich derweil für einen neuen Ausgleichsmechanismus stark: einen bundesweiten Kommunal-Soli. Mittels Bundesmitteln und „einer Kommunalumlage – reiche Städte helfen armen“, erklärte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, sollte „das im Grundgesetz verankerte Gebot gleicher Lebensverhältnisse und Chancen in ganz Deutschland“ erreicht werden.

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