Zankapfel Vermögensabgabe Armuts- und Reichtumsbericht sorgt für Ärger

Die Koalition hat ein neues Streitthema: Den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. Die FDP und Teile der CDU sind empört, weil das Papier in ihren Augen auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

Deutschland wird immer ärmer
Menschen gelten, einer Definition der Europäischen Union zufolge, dann als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Das mittlere Einkommen ist der Wert an der Grenze zwischen ärmeren und reicheren Personen. Vor diesem Hintergrund galten 2011 Einpersonenhaushalte dann als armutsgefährdet, wenn sie ein Monatseinkommen von weniger als 848 Euro hatten. Im Vorjahr waren das noch 826 Euro. Quelle: dpa
Bremen22,3 Prozent der Bremer, also jeder fünftem sind von der Armut bedroht. Damit ist die Hansestadt nach einer zwischenzeitlich kleinen Entspannung, wieder auf dem Niveau von 2005. Aus einem Wohlstandsbericht ging schon 2009 hervor, dass nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen ohne einen allgemeinen Schulabschluss leben wie in Bremen, gleichermaßen verhält es sich auch mit der Berufsbildung. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, was nicht zuletzt Folge des Geburtenrückgangs und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist. Außerdem gibt es nirgendwo so viele überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Haushalte. Quelle: dapd
Mecklenburg-VorpommernObwohl Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahr schrittweise das Armutsrisiko senken konnte, gehört das norddeutsche Bundesland mit 22,2 Prozent noch immer zu den am meisten von der Armut betroffenen Bundesländern. Nur noch Thüringen konnte noch einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen. Die Armutsgefährdung sank von 17,6 Prozent auf 16,7 Prozent. Damit haben beide Länder den kontinuierlichen Rückgang der vergangenen Jahre fortgesetzt. 2011 erreichten sie den bislang niedrigsten Wert. Thüringen rangiert im Ländervergleich derzeit auf dem siebten Platz und konnte einen Rang gut machen. Quelle: dpa
BerlinObwohl Berlin erst auf Platz drei liegt, so hat es doch die höchste Veränderungsrate um 1,9 Punkte auf 21,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet die Bundeshauptstadt ein Anwachsen des Armutsrisiko. Arm oder sexy, ein Satz, den der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erstmals 2003 in einem Interview mit dem Magazin Focus Money prägte, bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz andere Bedeutung. Sachsen-Anhalt (20,5 Prozent), Sachsen (19,6 Prozent) und Brandenburg (16,9 Prozent) folgen auf den Plätzen vier, fünf und sechs der am meisten von der Armut betroffenen Bundesländer. Quelle: dpa
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SaarlandDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck - hier in hygienscher Schutzbekleidung während seiner Sommertour - liegt mit seinem Bundesland genau im bundesdeutschen Durchschnitt von 15,1 Prozent. Allerdings stieg die Quote bundesweit um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 14,5 Prozent. Ebenso hat auch Rheinland-Pfalz einen kleinen Anstieg zu verzeichnen. Schlimmer ist das Risiko der Armutsgefährdung allerdings noch in Nordrhein-Westfalen (16,6 Prozent), Niedersachsen (15,7 Prozent) und im Saarland (15,6 Prozent). Quelle: dpa
Hamburg und Schleswig-HolsteinIn Hamburg leben nicht nur die glücklichsten Menschen, sondern auch ziemlich viele Millionäre. Trotzdem sind 14,7 Prozent der Menschen vom Armutsrisiko bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Hansestadt damit einen Anstieg von 1,4 Prozent zu verzeichnen. Allerdings hat die Armut im Vergleich zu 2005 um einen Prozentpunkt abgenommen. Schleswig-Holstein, ebenfalls im Norden der Bundesrepublik, folgt mit 13,8 Prozent Armutsrisiko auf Hamburg. Quelle: dpa
Hessen, Baden-Württemberg und BayernMenschen in Baden-Württemberg und Bayern sind am wenigsten von dem Armutsrisiko betroffen. 11,2 und 11,3 Prozent der Bürger und Bürgerinnen der südlichsten Bundesländer sind in Gefahr. Das bedeutet, dass nur jeder Zehnte in Gefahr ist. Dafür ist die Anzahl der Millionäre nach Hamburg am höchsten. Baden-Württemberg folgt auf Rang 4. Der Anteil der Menschen, die tatsächlich als arm gelten, wird von der Statistik hingegen nicht erfasst. Dazu fehle es an einer allgemeingültigen Definition der Armut, so eine Mitteilung der Nachrichtenagentur dpa. Hessen schließlich folgt auf Bayern und Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der schwarz-gelben Koalition auf massiven Widerstand. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Das Arbeitsministerium wies im Gegenzug den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden.

In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung im „Handelsblatt“ bestätigte das Wirtschaftsministerium.

Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Das Rösler-Ressort hält dagegen: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.“

Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Debatte vor einer Vermögensabgabe gewarnt. „Ich halte von Vermögensabgaben nichts“, sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. „Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall.“

Von der Leyens Ministerium widersprach: „Es gibt im Bericht dagegen keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.“ Es gehe „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“, keineswegs „um Zwangsmaßnahmen“.

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