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Zankapfel Vermögensabgabe Armuts- und Reichtumsbericht sorgt für Ärger

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Merkel gibt sich optimistisch

Wo die reichsten Menschen wohnen
Dutch soccer fans hold letters that spell 'ORANGE' to support their national team Quelle: REUTERS
A Squamish first nation canoe paddles down the Burrard Inlet during a protest in Vancouver Quelle: REUTERS
Triathlete Simon Whitfield of British Columbia, waves the Canadian Flag on Parliament Hill in Ottawa. Quelle: dapd
Ferrari Formula One team manager Jean Todt, at right on video screen at far right, is seen during the unveiling of the new Ferrari store in Rome's shopping district Via Tomacelli Quelle: AP
Outside view of Chateau-Giscours vineyards and main entrance,near Bordeaux, in southern France Quelle: AP
Karl Weber, Direktor von Schlösser und Gärten in Hessen Quelle: dpa
A view of British luxury retailer Harrods Quelle: dpa

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung von „Linksrhetorik pur“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: „Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.“

Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, so das Wirtschaftsministerium.

Zum Streit zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über den Entwurf für den Bericht äußerte sich Merkel zurückhaltend. Nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung sei gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden.“ Der Bericht zeige, „dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen“. Zwar sei die Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichsten größer geworden. „Aber auch die, die ärmer sind, die nicht so viel Geld haben, die haben heute bessere Chancen.“

Die wohlhabendsten zehn Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren. Dieses Geld werde gebraucht, um Bildung und eine gute Infrastruktur zu ermöglichen. „Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen.“ Lohnerhöhungen dürften aber nicht durch Steuern aufgefressen werden, machte Merkel deutlich. „Der Grundfreibetrag muss erhöht werden, und gleichzeitig darf die kalte Progression, also der steile Anstieg der Steuerprogression, nicht dazu führen, dass wohlverdiente Zuwächse gleich wieder abgeschöpft werden.“

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