ZDF-Intendant Thomas Bellut hat dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann in der Beleidigungsaffäre die volle rechtliche Unterstützung des Senders zugesichert. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, sagte Bellut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der öffentlich-rechtliche Sender stehe hinter dem Satiriker, er genieße im Rechtsstreit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den vollen Rechtsschutz des ZDF.
Böhmermann hatte in seiner TV-Show „Neo Magazin Royale“, die im ZDF und bei ZDFneo läuft, ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen. Dieser hat daraufhin Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt. Am Freitag hatte die Bundesregierung zudem dem Wunsch der Türkei stattgegeben, Böhmermann wegen der Beleidigung eines Staatsoberhauptes gesondert juristisch verfolgen zu lassen.
Bellut sagte weiter, auch der zuständige ZDF-Redakteur, der die umstrittene Passage der Sendung freigegeben habe, müsse „keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten“. Er selbst halte den Fernsehbeitrag für einen Grenzfall.
Reaktionen auf den Entscheid der Regierung im Fall Böhmermann
"Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie."
"Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut."
"Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland."
"Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin."
"Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor #Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig." (via Twitter)
Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen den Satiriker zuzulassen, spaltet die Gemüter. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse begrüßte den Entschluss, obwohl die Minister der SPD dagegen waren. „Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). „Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.“
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach übte hingegen deutliche Kritik: „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass man Böhmermann verurteilt.“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt lobte in der „Bild“-Zeitung: „Kanzlerin Merkel hat gleich zweimal recht: Erstens lässt sie die Strafverfolgung zu. Das ist in einem Rechtsstaat auch selbstverständlich. Zweitens schafft sie den überflüssigen Majestätsbeleidigungsparagrafen ab. Das ist längst überfällig.“
