CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Schuldenbremse nach 2021 „so schnell wie möglich“ wieder einhalten, sich aber nicht festlegen, ob dies bereits 2022 wieder gelingt. „Für die CDU ist ganz klar: Wir müssen sehr schnell zum soliden Haushalten (...) zurückkommen“, sagte sie am Sonntag im ZDF.
Sicher werde man die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zum Reißen der Schuldenbremse 2021 noch einmal brauchen. „Aber danach – das hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab - sollte es schon wieder gehen.“ Bundesfinanzminister uns SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte gesagt, es müsse Perspektive der Regierung sein, ab 2022 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Nach dem Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt, Scholz habe den Auftrag erhalten, dass 2022 die Regeln wieder eingehalten würden. In Koalitionskreisen hatte es geheißen, Scholz habe im Koalitionsausschuss angedeutet, dass er für 2022 dabei Probleme sehe. Die Koalitionsspitzen akzeptierten wegen der Corona-Folgewirkung die Neuverschuldung im kommenden Jahr, die von CDU-Haushältern noch kritisiert worden war.
Außerdem hat Kramp-Karrenbauer die Anwärter auf ihre Nachfolge dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit ihrer Kandidatur umzugehen. „Ob aus einer Auswahl an guten Kandidaten ein ruinöser Wettbewerb wird, das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen“, sagte sie am Sonntag. „Jeder muss sich überlegen, dass er damit auch ein Beispiel setzt, ob er geeignet ist, höhere Führungsverantwortung zu übernehmen.“
Anfang Dezember soll bei einem Parteitag in Stuttgart der oder die neue CDU-Vorsitzende gewählt werden. Es kandidieren der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen.
Dass es noch eine einvernehmliche Lösung gibt, glaubt Kramp-Karrenbauer nicht. Da alle Kandidaten erklärt hätten, beim Parteitag antreten zu wollen, sei das eine „hypothetisch und theoretische Diskussion und die braucht man dann auch nicht weiter zu führen“. Zwar sei eine einvernehmliche Lösung weiter der Wunsch der Partei. „Aber es liegt an den Kandidaten selbst, ob sie sich darauf einlassen, und bisher habe ich zumindest noch keine Signale, dass das der Fall wäre.“
Kramp-Karrenbauer zeigte sich entschlossen, den Parteitag mit der Vorsitzenden-Wahl wie geplant im Dezember durchzuführen. „Wenn es irgendwie möglich ist, werden wir das tun und wollen wir das auch tun. Das ist mir auch persönlich ein großes Anliegen“, sagte die CDU-Chefin. Sie verwies darauf, dass in zwei Wochen der Parteivorstand entscheiden werde, wie der Parteitag organisiert werden soll.
