Zehn Jahre Hartz IV Reformen haben Langzeitarbeitslosen nichts gebracht

Die Hartz-Reformen sollten die Bevölkerung nicht nur finanziell absichern, sondern auch fördern - doch die Langzeitarbeitslosen wurden verfehlt. Zehn Jahre nach dem Start bleiben sie das größte Sorgenkind am deutschen Arbeitsmarkt.

Langzeitarbeitslosigkeit: Hartz IV hat nichts gebracht Quelle: dpa

Heiß diskutiert, oft verflucht und auch zehn Jahre nach dem Start der Hartz-Reformen hat das Thema nichts an Brisanz eingebüßt. Untersuchungen bescheinigen den Bundesregierungen immer wieder Versagen bei der Arbeitsmarktreform. Sie sei schuld an der Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, attestiert eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Ein großes Problem: Die Langzeitarbeitslosigkeit und mangelnde Integration von Hartz-IV-Empfängern. Statt echter Reformen hat es hier vor allem Zahlenspiele gegeben. Denn auch wenn sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System verringert hat, liegt sie noch immer höher als im Schnitt der OECD-Länder. In Deutschland ist nahezu jeder zweite Arbeitslose als Langzeitarbeitsloser einzustufen. Im OECD-Schnitt ist es hingegen jeder Dritte.

Der zahlenmäßige Rückgang dürfe zudem "nicht verwechselt werden mit einer Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt", heißt es in der DGB-Analyse. Große Effekte seien hier von Statistikänderungen ausgegangen, etwa durch eine Beendigung des Langzeitarbeitslosen-Status' durch die Teilnahme an Förderprogrammen.

Auch ist der Abschied aus der Arbeitslosigkeit ist zumeist nicht von Dauer: Spätestens ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Beschäftigung stehe die Hälfte der Menschen wieder beim Jobcenter, zeigt die Untersuchung. Die Arbeitsmarktchancen für Hartz-IV-Empfänger seien trotz aller Reformen und Versprechen der Politik nach wie vor "sehr ungünstig". Die hochgesteckten Ziele einer "ganzheitliche(n) Betreuung und bessere(n) Kombination von Arbeitsförderung und sozialen Hilfen" sei nicht erreich worden, monieren die Experten, und mahnen einen umfassenden Reformbedarf an.

Deutliche Kritik äußert der Gewerkschaftsbund etwa an der Kürzung der Arbeitsförderung. Die Mittelkürzungen hätten durch Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose nicht kompensiert werden können. Neue Instrumente und Hilfen seien zudem kaum geschaffen worden: "Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz", kritisiert der DGB, und verlangt einen Ausbau der Arbeitsförderung.

Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitslosigkeit damals und heute

Zudem müssten die Mittel für Weiterbildung erhöht und insbesondere auch finanzielle Anreize für Empfänger von Hartz IV geschaffen werden, die einen Berufsabschluss anstreben. Sie seien bislang zumeist finanziell schlechter gestellt als diejenigen, die einen Ein-Euro-Job ausübten.

Um die Betroffenen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, benötigen sie auch eine soziale Stabilisierung. Denn der Verlust an sozialem Status durch Hartz-IV-Bezug und lange andauernde Arbeitslosigkeit geht für viele Menschen mit weiteren Problemen einher: Wie eine DGB-Studie vom Sommer dieses Jahres zeigte, haben viele Langzeitarbeitslose Schulden- und Suchtprobleme.

Für das Jahr 2012 schätzte der DGB die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger mit Schuldenproblemen auf gut 1,1 Millionen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde hiervon aber nur ein Bruchteil (32.5000 Menschen) durch die Kommunen beraten. Suchtprobleme sah die DGB-Untersuchung bei 450.000 Langzeitbeziehern - hiervon erhielten lediglich 9000 Menschen Hilfe. Eine soziale Stabilisierung und Förderung sei dringend nötig, schlussfolgerte der DGB bereits damals.

Die Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarkts

Gegenüber der Tageszeitung "Welt" äußerte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus nun Pläne für eigene Programme in den Kommunen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Innerhalb der Jobcenter in den Städten müsse es ein eigenständiges Fördersystem geben. Zudem müssten die Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung weiterentwickelt und ausgebaut werden. Articus schweben sogenannte "Teilhabejobs" vor. Durch Jobs wie Hilfsdienste in sozialen Einrichtungen solle "auch jenen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden, die etwa wegen geringer Qualifikation nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden", so Articus.

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