Zehn-Punkte-Plan für Energiewende Sigmar Gabriel ist immer einen Schritt voraus

Es läuft gut für Wirtschaftsminister Gabriel. In der Union wird er schon zähneknirschend "Der Unfehlbare" genannt. Doch die teure Ökostromförderung versteckt sich hinter komplizierten Regeln und Ausnahmen.

"Ein industriepolitisches Eigentor"
Zentrales Projekt der großen KoalitionMit Korrekturen in letzter Minute hat die Koalition den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Dennoch hagelt es Kritik. Quelle: dpa

Wer vom Koalitionspartner unfreundliche Spitznamen bekommt, kann das in der Politik schon mal als zähneknirschende Anerkennung werten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird bei der Union neuerdings sarkastisch als "Der Unfehlbare" tituliert. Die SPD-Minister, allen voran Gabriel, preschen vor und bringen eine Reform der Ökostromförderung durch, die Rente mit 63 und die Mütterrente. Bald ist der Mindestlohn dran.

Gabriel ist immer einen Schritt schneller als die Koalitionspartner von der Union  und mindestens zwei im Vergleich zur Mini-Opposition aus Linken und Grünen. Jetzt hat er nicht nur vom Europäischen Gerichtshof Unterstützung für seine Pläne zu den Erneuerbaren Energien (EEG) bekommen. Er legt – kaum ist die Reform samt ihrer handwerklichen Mängel durch den Bundestag – bereits seinen Fahrplan vor, welche anderen Regeln er wann ändern will, damit die Mammutaufgabe Energiewende einigermaßen gelingen könnte.

Die wichtigsten Regelungen im neuen EEG

Zur Erinnerung: Bisher hat die große Koalition nur beschlossen, wie sich die Förderung von Energie aus Sonne oder Wind ändern soll, damit Strom halbwegs bezahlbar bleibt. Jährlich zahlen Privatleute und viele Firmen über ihre Stromrechnung 24 Milliarden Euro an Förderung. Die Bundesregierung wird sich aber auch ums Energiesparen, um etliche neue Stromleitungen oder um herkömmliche Kraftwerke kümmern müssen, deren Betrieb immer weniger lohnt.

Der Europäische Gerichtshof hat heute unerwartet den EU-Regierungen viel Freiraum zugestanden, eigene Energieunternehmen bei der Erzeugung von Ökostrom zu subventionieren. Da bleiben ausländische Firmen außen vor, die ihren Strom ins heimische Netz einspeisen und im Land verkaufen. Das ist unerwartet, weil der Generalanwalt beim EuGH anders plädiert hatte und das Gericht in neun von zehn Fällen dieser Einschätzung folgt. Die Luxemburger Entscheidung gilt für einen finnischen Stromerzeuger in Schweden, ist aber auf Deutschland übertragbar: Subventionen für einheimische Ökostromerzeuger behindern zwar den EU-Binnenmarkt. Das geht für die Richter in dem Fall allerdings in Ordnung, weil sie Umweltschutz und Klimaschutz als gesellschaftliche Ziele der Energiewende anerkennen. Dann dürfe eine Regierung mit ihrer Förderung den freien Warenverkehr in der EU einschränken.

Das also verschafft Gabriel Luft. Sonst wäre die gesamte Förderung des Ökostroms in Deutschland unbezahlbar geworden. Der SPD-Chef ist außerdem wild entschlossen, die Union mit einer hohen Schlagzahl weiter als den passiven Teil der GroKo dastehen zu lassen. Es gehört zum großen Plan Gabriels, seine Partei (und natürlich sich selbst) als wirtschaftspolitische Kraft und Ansprechpartnerin für Unternehmer und Wirtschaftsvertreter zu etablieren – ein Ziel, von dem sich die SPD einige Jahre lang entfernt hatte.

Deutsche tun zu wenig gegen Energieverschwendung

Jetzt also legt Sigmar Gabriel seine Zehn-Punkte-Energie-Agenda vor uns skizziert, was als nächstes geregelt werden muss, dass etwa Ökostrom von der Küste zu den großen Industriebetrieben im Süden gelangen kann (Stromleitungen!) oder damit sich Gas- und Kohle-Kraftwerke für ihre Betreiber noch rentieren, wenn immer mehr Ökostrom produziert wird, der aber nicht verlässlich im Netz abrufbar ist. Auch tun die Deutschen immer noch erstaunlich wenig, damit Maschinen energiesparender laufen oder Häuser weniger Heizwärme an die Umwelt verpuffen lassen.

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Der Zehn-Punkte-Plan ist löblich – da hat jemand also überhaupt einen Plan. Doch rotiert Gabriel damit innerhalb eines Rahmens, der eigentlich nicht mehr passt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende-Regeln drum herum sind kaum noch erneuerbar. Alles wird durch Ausnahmen und neue Regeln komplizierter und teurer. Mehr Intelligenz und System, mehr Angebot und Nachfrage wären dringend nötig. Sonst wird das nix mit dem Vorbild, das Deutschland immer sein will beim Übergang vom fossilen ins regenerative Zeitalter.

Der Energiewende mit all ihren Ausnahmen und Widersprüchen könnte demnächst noch von einem anderen Gericht größtes Ungemach widerfahren. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Ökostromförderung, die einige Industrien beim Bezahlen ausnimmt, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die deutsche Textilindustrie hat geklagt, es sei nicht mit der deutschen Finanzverfassung vereinbar, wenn nur bestimmte Teile der Bevölkerung und eben auch nicht alle Firmen die EEG-Umlage finanzieren müssten. Solche gesellschaftlichen Ziele sollten nicht über die Stromrechnung, sondern bitte über Steuern bezahlt werden.

Es wird noch einiges Kuddelmuddel bei der Energiewende geben. Die wird bei der Bevölkerung allerdings nicht beliebter, wenn sie teurer und unverständlicher wird, anstatt zielgerichteter und effizienter.

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