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Zehnjähriges Kanzlerjubiläum „Merkel wird nicht geliebt, sondern respektiert“

Vor zehn Jahren wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Im Interview erklärt Politikberater Michael Spreng, wie Merkel zur überzeugten Europäerin wurde und warum sich ihr Schicksal im Frühjahr entscheiden wird.

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Angela Merkel feiert zehn-jähriges Jubiläum als Kanzlerin: Eine Bilanz. Quelle: Bloomberg

Noch vor wenigen Monaten schien Angela Merkel als Kanzlerin und CDU-Chefin unangreifbar. Jetzt steht sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik mächtig in der Kritik. Hat das Ende der Merkel-Ära begonnen?
Merkel ist in Gefahr. Ob sie ihr Amt im Zuge der Flüchtlingskrise verliert, ist aber noch nicht entschieden. Über den Winter muss es Frau Merkel zusammen mit den europäischen Partnern gelingen, die Außengrenzen zu sichern und mit der Türkei eine Vereinbarung zu erzielen, um den Flüchtlingszustrom zu drosseln. Sollten im Frühjahr dann wieder Hunderttausende in wenigen Monaten kommen, könnte das Ende der Ära Merkel beginnen.

Zur Person

Hat Merkel ihren Zenit überschritten?
Ob sie ihren Zenit überschritten hat, entscheiden im Frühjahr die Wähler in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Die Landtagswahlen entscheiden über die Zukunft der Kanzlerin?
Ja, insbesondere wenn es in Baden-Württemberg sehr schlecht für die CDU läuft, hat Merkel ein Problem. Die Kanzlerin wird von der CDU nicht geliebt, sondern respektiert. Dieser Respekt kommt daher, dass sie der CDU die Macht garantiert. Wenn die Mehrheit daran zweifelt, wird es eng.

In den letzten Wochen wurde immer wieder über einen Aufstand gegen Merkel spekuliert. Dafür bräuchte es aber einen Anführer. Wer könnte das sein?
Wenn überhaupt, wäre Wolfgang Schäuble die Schlüsselfigur. Alle anderen sind zu schwach. Schäuble ist ein starker, erfahrener Politiker und hat großen Rückhalt in der Partei. Wenn er sich deutlich von Merkel absetzen würde, könnte es für sie gefährlich werden.

In der Bevölkerung genießt Merkel weiterhin hohes Ansehen.
Ja, deshalb sagen viele in der CDU: Wir wollen Merkel im Prinzip behalten, sie ist prima. Nur in der Flüchtlingsfrage muss sie zur Vernunft kommen. Die Frage ist nur, ob sie – im Sinne der Partei – zur Vernunft kommen möchte. Denn sie kann ja ihre Prinzipien und ihre Haltung, die sie im Sommer formulierte, nicht über Bord verwerfen. Dann würde sie ihr größtes Kapital verlieren – ihre Glaubwürdigkeit.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich Angela Merkel einige Male neu erfunden. Welche Wandlung hat Sie am meisten überrascht?
Die derzeitige. Frau Merkel war immer eine sachorientierte und abwägende Politikerin, die wartet, bis sich alle sich geäußert haben und sich dann festgelegt. In der Flüchtlingskrise ist es umgekehrt gewesen. Sie hat sich festgelegt und verlangt von der Partei, dass sie ihr folgt. Das ist neu.

Merkel hat "zum zum ersten Mal etwas riskiert"

Beim Atomausstieg hat sie ebenfalls schnell reagiert.
Der Atomausstieg war aber eine Mainstream-Entscheidung, bei der sie 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich hatte. Diesmal hat sie zum ersten Mal etwas riskiert.

Wie erklären Sie sich das?
Ihre Äußerungen von „Wir schaffen das“ zu „Dann ist das nicht mehr mein Land“ waren ungewöhnlich emotional. Das kann nur aus einer Grundüberzeugung herrühren, von ihrem Freiheitsbegriff sowie ihrem Verständnis von Menschlichkeit und Christentum.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Die Euro-Krise hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel geprägt. Ist Merkel eine überzeugte Europäerin?
Inzwischen ja. Merkel hat mit den Jahren erkannt, dass es zu diesem Europa keine Alternative gibt. Deshalb will sie die EU in Finanz- und Wirtschaftsfragen weiter vertiefen. In der Flüchtlingskrise erlebt sie nun, wie wenig Solidarität es in Europa geben kann und fordert diese ein. Merkel hat sofort erkannt, dass das Problem national nicht gelöst werden kann und erweckt gar nicht erst den Eindruck, als sei dies möglich. Insofern basiert ihre Leidenschaft und Emotionalität durchaus auf Rationalität.

Irgendwann wird die Kanzlerschaft von Angela Merkel enden. Glauben Sie, dass sie einen Exit-Plan hat?
Falls sie für diese Legislaturperiode einen Plan hatte, ist er hinfällig. Diese historische Bewährungsprobe muss sie bestehen, sonst ist sie gescheitert – auch in ihren eigenen Augen. In den nächsten zwei Jahren muss sie die Flüchtlingskrise bewältigen, die Union stabilisieren und dann 2017 nochmal antreten. Was danach kommt, weiß ich nicht. Anders als Helmut Kohl wird sie aber die Zeichen der Zeit erkennen.

Einen natürlichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin hat sie aber nicht.
Das ist bislang das Problem aller Kanzler gewesen. Keiner hatte einen Kronprinzen, sondern nur Rivalen. Bei Merkel kommt hinzu, dass die Rekrutierung von Spitzenpersonal in der CDU nicht mehr funktioniert. Die Union hat keine Länderbasis mit bedeutenden Ministerpräsidenten oder Oberbürgermeistern. Es gibt wenige, die glauben, dass sie Kanzler können. Thomas de Maizière ist weiterhin ein angeschlagener Innenminister. Und Ursula von der Leyen ist in der Partei unbeliebt.

Deutschland



Wie ist die Lage der CDU, ein reiner Kanzlerinnenwahlverein?
Am Ende ist alles auf die Machtsicherung fixiert. Das ist der CDU aber auch ganz recht. Sie ist nie eine Programmpartei im Sinne der Sozialdemokratie oder der Grünen gewesen. Machterhalt ist am wichtigsten.

In der Flüchtlingskrise kämpft Merkel für ihre Überzeugungen. In ihren bisherigen Wahlkämpfen hat sie Polarisierungen immer vermieden. Sollte Sie 2017 nochmal antreten, wird Merkel dann auch einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen?
Das glaube ich nicht. Sie wird weiter auf die sogenannte asymmetrische Demobilisierung setzen, also weniger die eigenen Leute mobilisieren und insbesondere den politischen Gegner zum Einschlafen bringen. Vor allem in den wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen wird sie dieses Muster beibehalten. Sie wird nie wieder einen Wahlkampf wie 2005 führen, bei dem sie mit ihrer wirtschaftspolitischen Reformagenda beinahe gescheitert wäre.

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