Zentraler Punkt Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden

Bundesweit 8,50 Euro - für die SPD ist der Mindestlohn ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Darüber beraten hat die Experten-Arbeitsgruppe bisher noch nicht.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Samstag in Berlin. Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die amtierende Bundesarbeitsministerin.
SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen.

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Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben. Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50.000 Unterschriften für den flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine solide Finanzierung.

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