Zerreißprobe Griechenland Auch zwischen Merkel und Schäuble kriselt es

Nach außen hin versuchen der Finanzminister und die Kanzlerin harmonische Einheit zu signalisieren. Man sei sich bei der Griechenland-Lösung vollkommen einig, sagte Schäuble. Doch intern scheint es gewaltig zu brodeln.

Wolfgang Schäuble und Angelas Merkel im Bundestag Quelle: AP

Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen unterschiedlicher Auffassungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Griechenland-Krise kurz vor dem Hinschmeißen steht, wie die BILD kolportiert, ist zwar übertrieben. Richtig ist jedoch, dass es erhebliche Spannungen zwischen Merkel und Schäuble gibt, wie Deutschland mit Athen verfahren soll - der mutmaßliche Alleingang der Kanzlerin, die am Montag ein vertrauliches Treffen mit den EZB-Präsidenten Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde im Kanzleramt organisieren ließ, ist dafür nur das jüngste Zeichen. Bloß durch einen Zufall erfuhr der Finanzminister davon.

Offiziell lassen die Spitzen der Bundesregierung zwar keinen Zweifel daran aufkommen, mit einer Stimme zu sprechen. „In der Frage, was die richtige Lösung für Griechenland ist, sind die Kanzlerin und ich völlig einer Meinung“, versicherte Schäuble gerade im ausführlichen Gespräch mit der Wirtschaftswoche. Jedoch überrascht durchaus, wie unterschiedlich das Vorgehen von Kanzleramt und Finanzministerium im Alltag anmutet.

Merkel sucht unermüdlich die Vermittlung mit Athen, am Donnerstag erst sagte sie CNN, sie werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Unter Schäubles Beamten hingegen ist eins sehr klar: Es gibt im Prinzip nichts zu verhandeln, Athen muss sich einfach bewegen. „Das Land muss sich das nächste Hilfspaket erkaufen, und zwar in Form von klaren Zugeständnissen bei Reformen“, heißt es dort. Zugleich wehrt man sich gegen die Ansicht, eine Entscheidung über Griechenlands Verbleib in der Währungsunion könne nur in kleiner Runde zwischen Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras oder gar beim EU-Gipfel Ende Juni unter allen Staats-und Regierungschefs fallen. Die neue griechische Regierung habe sich im Februar zu den laufenden Auflagen verpflichtet, halten die Beamten nach. Es hake halt an der Umsetzung.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa
Hans-Olaf Henkel: Der Athen-KritikerUm die Euro-Kritiker ist es beim Thema Griechenland ruhiger geworden, seitdem sich die Alternative für Deutschland (AfD) gerade selbst zerpflückt. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hält immerhin noch dagegen – mit Zuckerbrot und Peitsche: Man solle Griechenland die Schulden erlassen, wenn es den Euroraum verlässt. "Andernfalls wird die griechische Gesellschaft in einer humanitären Krise gefangen bleiben", sagte Henkel. Quelle: REUTERS

Schäuble sieht sich durch die endlosen Konsultationen, ob und wie noch einmal Hilfe nach Athen fließen solle, durchaus persönlich beleidigt. Nach seiner Auffassung beruht die europäische Integration auf Regeln, die eingehalten werden müssen. Und die aktuelle griechische Regierung, vom Rabauken Yanis Varoufakis bis zum geschmeidiger auftretenden, aber in der Sache ebenfalls unnachgiebigen Regierungschef Tsipras, hielten sich schlicht nicht an diese Regeln.

Und noch eins ist im Schäuble-Umfeld unbestritten: Der Internationale Währungsfonds müsse bei weiteren Hilfsmaßnahmen an Bord bleiben. Zu groß ist die Sorge, dass sonst die verbleibenden Geberinstitutionen EZB und Europäische Kommission zu nachgiebig agieren werden. Gerade über die Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker ist der Ärger in Berlin derzeit groß.

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Bei offiziellen Anlässen wie dem G-7 Finanzministertreffen vorige Woche in Dresden würden Kommissionsbeamte sachliche und brauchbare Einschätzungen zur Lage in Griechenland abgeben – doch kurz darauf revidierte Juncker diese öffentlich wieder. „Man kann nicht Mitglied der Geberinstitutionen sein, die auf die Einhaltung der Regeln pochen müssen, und sich gleichzeitig demonstrativ zum Vorkämpfer für Griechenlands Belange aufspielen“, heißt es in Schäubles Umfeld missbilligend. Im Dienstzimmer des Ministers steht ein Foto von Schäuble mit IWF-Chefin Lagarde. Es ist derzeit zumindest mit Blick auf Griechenland die Allianz, die ihm näher scheint als die zur Kanzlerin.

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