Entsprechende Gespräche haben US-Vertreter in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Hauptstädten geführt, berichtet die WirtschaftsWoche. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Washingtoner Angebot allerdings abweisend. „Hinsichtlich der technischen Ausgestaltung der Übermittlung wird darauf geachtet, dass Art und Weise der automatischen Übermittlung von Daten den deutschen Datensicherheitsvorgaben gerecht werden“, teilte das Finanzministerium der WirtschaftsWoche mit.
Deutlicher formuliert der grüne Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke die deutschen Vorbehalte. „Nach den NSA-Enthüllungen ist klar, dass sensible Steuer- und Vermögensdaten vor dem Zugriff der Amerikaner geschützt werden müssen“, sagte Gambke der WirtschaftsWoche. Das Interesse der USA bezieht sich nicht nur auf den bereits geltenden automatischen Informationsaustausch von Kapitalerträgen innerhalb der EU. Vielmehr geht es auch um den Datenaustausch von 51 Ländern, die sich auf Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Oktober 2014 dazu verpflichtet haben, sich ab Herbst 2017 gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Durch diesen automatischen Informationsaustausch sollen Steuerbehörden Geldströme leichter kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen können.
