Mit einem staatlich garantierten Positivzins für die Altersvorsorge und einer gesetzlichen Inflationsbremse will die CSU die Geldentwertung in Deutschland bekämpfen. Ein Ende der Teuer- und Entwertungsspirale sei nicht in Sicht, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss-Entwurf für eine zweitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am Donnerstag wegen der Corona-Pandemie nicht im oberbayerischen Kloster Seeon sondern in Berlin stattfindet. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über den Auszug aus dem Papier berichtet.
„Rekordinflation und Preissteigerungen machen das Leben in Deutschland immer teurer. Gleichzeitig fressen Niedrigzinsen das Ersparte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Statt gegenzusteuern plane die neue Ampel-Koalition weitere Belastungen. „Wir wollen einen Schutzschirm gegen die Inflation spannen, mit einer Inflationsbremse bei der Einkommensteuer und garantierten Zinsen für die Altersvorsorge.“
Die Zinsen sollen dem Entwurf zufolge für „mindestens zehn Jahre“ gewährt werden und in Form einer „Deutschland-Innovationsanleihe für kleine und mittlere Einkommen“ eingeführt werden. Außerdem will die CSU laut Papier die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln.
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