Zoll-Razzia "Moses" Diese Baufirmen gibt es nur auf dem Papier

Zoll-Beamte Quelle: dpa

Vor wenigen Tagen rückte der Zoll zur Großrazzia in der Baubranche aus. Wie der Betrug am Bau ablief und welche Unternehmen dahinterstecken, offenbaren nun Dokumente, die die WirtschaftsWoche exklusiv einsehen konnte.

Der Traum vom schnellen Geld endete Ende Januar um kurz vor sechs Uhr morgens. Der ukrainische Tatverdächtige schlief noch, als das Spezialkommando des Zolls das Hochhaus in Erkrath in Nordrhein-Westfalen stürmte. Als der Ukrainer aufwachte, starrte er in Gesichter, die in schwarzen Sturmhauben steckten und bekam Ausweise des Zolls und einen Haftbefehl präsentiert. Den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt und den Verstoß gegen das Waffengesetz bescheinigte einer dieser Haftbefehle, ausgestellt von der Staatsanwaltschaft Wuppertal.

Rund 140 Wohnungen in mehr als 30 Städten in Nordrhein-Westfalen dursuchte der Zoll Ende Januar in seinem bislang größten Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit in NRW. Mehr als 1000 Zollbeamte und zusätzliche Spezialkräfte der Polizei waren bei dieser sogenannten "Sonderkommission Moses" im Einsatz. Im Fokus der Ermittler stand ein Scheinfirmengeflecht im Baugewerbe, das den Fiskus um 35 Millionen Euro geprellt haben soll.

Die Bilanz der Ermittler: Acht Festnahmen und gefundenes Bargeld im Wert von 330 000 Euro. Auch Waffen haben die Beamten bei ihren Durchsuchungen sichergestellt.

Was genau hinter dem Scheinfirmengeflecht steckt, steht ausführlich in dem Haftbefehl, den die Ermittler den Festgenommenen vor die Nase hielten - und den die WirtschaftsWoche in Gesprächen mit Angehörigen exklusiv einsehen konnte. Detailliert ist dort vermerkt, wie die mutmaßlichen Täter das kriminelle Netzwerk aufgebaut haben sollen. Namentlich sind darin auch die Scheinfirmen genannt, die den Betrug mit Scheinrechnungen erst ermöglicht haben sollen – und deren Tarnung nach außen nahezu makellos war. Erst durch dieses ausgeklügelte System konnte das mutmaßlich kriminelle Netzwerk über Jahre bestehen.

So sollen die Beschuldigten laut Haftbefehl beschlossen haben, planmäßig Umsatzsteuer zu hinterziehen und anderen Bauunternehmern beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung zu helfen. Spätestens 2012 sollen die mutmaßlichen Täter aus dem südosteuropäischen Raum ihren kriminellen Plan gefasst haben.

Der Tatplan soll so simpel wie effektiv gewesen sein: So sollen die Beschuldigten Scheinfirmen gegründet haben, deren einziges Ziel die Erstellung von Rechnungen war. Diese Rechnungen, denen keinerlei Leistung zugrunde lag, verkauften sie gegen eine Provision "von fünf bis zehn Prozent" an Baufirmen weiter. Diese konnten dadurch Ausgaben nachweisen – und hatten so eine Erklärung für die Bezahlung von Schwarzarbeitern.

Insgesamt dreizehn dieser Scheinfirmen listet der Haftbefehl auf. Ihre Namen lauten Big Bau, Kama Bau, Dom Bau, General Bau, Baki Bau oder System Bau. Sämtliche der Unternehmen sind im Handelsregister zu finden und erwecken auf den ersten Blick den Eindruck einer gewöhnlichen Baufirma. Eben darauf dürften die Beschuldigten auch genauestens geachtet haben. Laut Haftbefehl hatten alle diese Unternehmen eine Steuernummer. Auch war jeweils eine geringe Zahl an Arbeitern der Unternehmen bei der Sozialversicherung angemeldet.

Doch schon bei der Person der jeweiligen Geschäftsführer soll die Ordnungsmäßigkeit der Baki Bau & Co. geendet haben. Denn gegründet worden sein sollen diese Strohfirmen durch Personen aus dem Ausland, die extra zu diesem Zweck nach Deutschland reisten. Aktiv waren die Firmen dabei jeweils nur wenige Monate. Danach waren diese "Geschäftsführer" für deutsche Behörden nicht mehr greifbar.

Insgesamt sollen durch diese Masche Scheinrechnungen in der Höhe von fast 50 Millionen Euro in Umlauf gekommen sein. Dadurch sollen laut Haftbefehl Sozialversicherungsbeträge in der Höhe von mehr als 20 Millionen Euro vorenthalten worden sein.

Zwar wurden die Hauptverdächtigen bei der Großrazzia von Zoll und Polizei verhaftet. Abgeschlossen ist die "Sonderkommission Moses" damit aber noch nicht. Denn nun fahnden zahlreiche Staatsanwaltschaften in NRW nach den Käufern dieser Scheinrechnungen. Gegen mehr als 450 "Rechnungskäufer" wurden laut Zoll bei den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften in NRW eigene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Ausweitung der Ermittlung gegen weitere Käufer der Rechnungen sei möglich. Damit könnte die Sonderkommission "Moses" auch nach Abschluss der Razzien noch Täter zu Tage fördern.

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