Zollstreit Merkel verteidigt Reise der Autobosse nach Washington

Der bevorstehende Besuch der Chefs von VW, BMW und Daimler im Weißen Haus stört die Kanzlerin nicht. Verhandlungen über Handelsfragen würden weiter von der EU geführt.

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Der Amtssitz des US-Präsidenten. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die für Dienstag geplanten Spitzengespräche deutscher Automanager im Weißen Haus verteidigt. „Es geht hier nicht um irgendwelche Handelsfragen“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

„Diese Handelsfragen werden von der EU für alle Mitgliedstaaten einhellig beschlossen. Aber die deutschen Autobauer ... sind gleichzeitig große Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika“, fügte sie hinzu. „Insofern gibt es durchaus Grund, über diese Fragen - welche Investitionen, welche Zukunft sehen die deutschen Autobauer - als amerikanische Arbeitgeber mit der amerikanischen Administration zu sprechen.“ Es sei aber klar, dass Handelsgespräche eben nur von der EU geführt würden.

Widerstand gegen das Treffen hatte vor allem die EU-Kommission in Brüssel signalisiert. Die europäische Verhandlungsposition könne damit geschwächt werden, hieß es aus EU-Kreisen. US-Präsident Donald Trump wittere die Angst in der Industrie vor Sonderzöllen und werde versuchen, dies in den Verhandlungen auszunutzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires mit Trump gesprochen.

Das Treffen zwischen Trump und den deutschen Autobossen wird seit Wochen vorbereitet. Auf amerikanischer Seite ist der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Treiber, heißt es in Kreisen der deutschen Autoindustrie. Auf deutscher Seite koordiniert Daimler-Chef Dieter Zetsche den Termin. Botschafter Grenell fliegt selbst nicht mit nach Washington, wird aber über den Stand der Entwicklung ständig informiert, sagte er am Sonntag.

Sollte die Trauerfeier für den früheren Präsidenten George H.W. Bush nicht dazwischenkommen, treffen am Dienstag die Vorstände von BMW, Daimler und VW im Weißen Haus ein. Ihr Anliegen: die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent zu verhindern.

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