Zu hohe Kostenlast Landkreistag fordert mehr Geld von Ländern für Asylbewerber

Die klammen Kommunen stöhnen unter der Kostenlast für Soziales und Asylbewerber. Die Landkreise verlangen nun mehr Geld von Bund und Ländern bei der Bewältigung dieser Aufgaben.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Landkreise fordern mehr Geld von den Ländern für die Betreuung von Asylbewerbern in den Kommunen. „Die Landkreise und kreisfeien Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Besonders schlecht sei die Lage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein. Diese Länder kämen nur für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten auf.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Sager begrüßte den Plan der Bundesregierung, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um bis zu 2000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Ziel sei es ja, dass Menschen ohne Bleibeperspektive so schnell wie möglich Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erlangen und gegebenenfalls auch zügig das Land verlassen, sagte Sager. „Am besten wäre es, wenn Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden könnten, so dass gerade die Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.“

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Die Vertreter des Landkreistages treffen sich am Mittwoch in Saarbrücken zu ihrer Jahrestagung. Sie steht unter dem Motto: „Die Landkreise in Reformprozessen“. Sager warnte vor einer voreiligen Zusammenlegung von Landkreisen. Solche Reformen sollten „stets mit Augenmaß und erst nach einer gründlichen Aufgabenkritik hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen im jeweiligen Land in Betracht gezogen werden.“

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD angekündigten zusätzlichen Mittel für Landkreise und Kommunen reichen nach Ansicht von Sager nicht aus, um deren Kassen zu sanieren. Die von 2018 an zugesagten jährlich fünf Milliarden Euro könnten angesichts „eines so gut wie unverändert hohen Kassenkreditbestandes von knapp 50 Milliarden Euro das strukturelle Problem der Unterfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht lösen.“ Das Geld leiste aber einen wichtigen Beitrag, dass Kommunen wieder Investitionen tätigen könnten.

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