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Zu viel gezahlt Bundesrechnungshof rüffelt gesetzliche Rentenkassen

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Der Bundesrechnungshof kritisiert einen laxen Umgang der gesetzlichen Rentenkassen mit zu viel gezahlten Altersbezügen.

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Wie die WirtschaftsWoche berichtet, bemängeln die Prüfer gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags, die Deutsche Rentenversicherung könne „nicht angeben, wie hoch der Bestand ihrer Forderungen aus überzahlten Renten ist“. Auch dem zuständigen Bundessozialministerium sei unklar, wie viele Rentner oder deren Angehörige unrechtmäßig Geld bekämen.

Zu viel wird gezahlt, wenn der Tod eines Rentners zu spät bekannt wird oder sich das Einkommen einer Witwe oder einer Waisen erhöht und diese das nicht melden. Offiziell ausgewiesen haben die Rentenkassen 2011 rund 166 Millionen Euro an zu viel gezahlten Renten. Die tatsächliche Summe dürfte weit höher liegen, da insgesamt 25 Milliarden Euro an Renten flossen. Die Rentenversicherung „verstößt gegen geltendes Recht“, kritisieren die Prüfer. Empfänger brauchten „keine Sanktionen für ihr pflichtwidriges Verhalten befürchten“.

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