Zukunft Deutschlands Willkommen im Mutti-Staat

Um 1 Uhr 34 sprang die Seite des Bundeswahlleiters um: Alle 299 Wahlkreise sind ausgezählt. Für die Anhänger der Marktwirtschaft brechen nun schwere Zeiten an.

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"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Auch wenn die FDP in den vergangenen vier Jahren bei weitem nicht das kräftige Bollwerk gegen Staatseingriffe und Reglementierung war, das sie hätte sein wollen und sollen: Nun gibt es im deutschen Parlament keine politische Kraft mehr, die eine gesunde Skepsis gegen allzu viel gesetzliche und interventionistische Regelungen hegt.

Auch wenn die Union rein taktisch jetzt, mangels anderer Kräfte im Parlament, wieder mehr auf Marktwirtschaft setzen würde: Wie will sie hinter ihr sozialdemokratisch durchwirktes Wahlprogramm zurückweichen?

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Könnte sie nun plötzlich entdecken, dass ein Mindestlohn doch riskant ist und leicht Arbeitsplätze gefährden könnte? Würde sie ihre Rentenversprechen fallen lassen, nur weil sie plötzlich erkennte, dass die Finanzmittel dafür nur in Jahren hoher Beschäftigung vorhanden sind? Will sie auf die Mietpreisbremse verzichten, die zwar für die Mieter nett klingt, aber den Neubau ebenso abwürgen würde wie die Sanierung von Wohnungen? Wohin es führt, wenn sich Investitionen in Beton nicht lohnen, war vor 25 Jahren in der DDR noch zu besichtigen.

Aber selbst Merkel, die immer noch den Großteil ihres Lebens im allzu real existierenden Sozialismus verbracht hat, scheint das vergessen zu haben.

 Unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass es bei der Union nach der Wahl doch zu einer Wende der ökonomischen Vernunft käme. Es kommt nun eine noch stärker sozialdemokratisierte Politik als in den vergangenen vier Jahren. Der Mutti-Staat, der sich um jeden kümmert und Eigenverantwortung zwar nicht verbietet, aber überflüssig macht, triumphiert.

Die CDU und ihr Wirtschaftsflügel, die früher einmal die Position der Marktwirtschaft vertreten haben, folgen den Vorgaben ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin. Alle drei müssen nun anstelle der vergleichsweise pflegeleichten FDP mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zurecht kommen. Beide potenziellen Partner können einen hohen Preis verlangen, denn beide haben zur Not die Möglichkeit, nach einem (gewollten oder ungewollten) Scheitern aller Verhandlungen mit der Union auf die Linkspartei zurück zu greifen.

Entweder jetzt, oder nach zwei Jahren. Wenn eine Sollbruchstelle gesucht wird, lässt sich auch eine finden. Spannend wird jetzt nur, ob die SPD ihre Beteuerungen im Bund und in Hessen einhält und nicht Rot-Rot-Grün setzt; ob und welche Lockerungsübungen SPD und Grüne gleichwohl schon jetzt in Richtung Linkspartei machen.

Keine absolute Mehrheit für Deutschland

So geht Deutschland wählen
Um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Rund 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, Erst- und Zweitstimme abzugeben. Darunter sind drei Millionen Erstwähler - und auch Deutschlands Spitzenpolitiker ... Quelle: dpa
Die fleißigen Wahlhelferinnen wurden von ihm herzlich begrüßt ... Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inszeniert seinen Gang zur Urne und genießt den Applaus. Doch er weiß: Selbst wählen ist einfacher als zum Kanzler gewählt zu werden ... Quelle: dpa
Eigentlich braucht Steinbrück kein großes Geheimnis daraus machen, wo er jetzt gleich das Kreuz macht. Er hat übrigens in seinem Bonner Wahllokal gewählt. Quelle: AP
Dennoch zieht sich Steinbrück hinter die Box zurück. Er habe gut geschlafen, sagte er. Der Wahlkampf habe ihm Spaß gemacht. Die SPD sei in der letzten Zeit in der Lage gewesen, sich deutlich zu profilieren. Das habe ihn gefreut. „Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt.“ Steinbrück wurde von seiner Frau Gertrud begleitet. Anschließend wollte er an einem SPD-Frühschoppen teilnehmen. Quelle: dpa
Die beiden Kreuze sind schnell gemacht ... Quelle: dpa
... und schon ist er auf dem Weg in einen langen Sonntag: Peer Steinbrück und seine Frau Gertrud verlassen das Wahllokal und wünschen sich vermutlich, dass es endlich 18 Uhr wird und die ersten Prognosen da sind. Quelle: dpa

Insofern hat sich Merkel bei allem Triumphgejubel ihrer Anhänger einen zweifelhaften Erfolg beschert. Sicher, wenn sie die absolute Mehrheit geschafft hätte – wovon in der CDU-Führung freilich niemand überhaupt geträumt hatte -, dann hätte sie nicht nur einen historischen Erfolg erzielt, sondern auch Handlungsfreiheit gewonnen. Denn bei aller Unzufriedenheit der Euro-Abweichler in den eigenen Reihen: Wer von ihnen hätte wegen der Währung die mit ein oder zwei Stimmen Vorsprung regierende Kanzlerin gestürzt? Gar um den Preis von Neuwahlen und den Verlust des eigenen Mandates?

So aber ist der Union ein Pyrrhussieg gelungen. Zumal der Erfolg, die Vorsitzende mag es erst einmal freuen, in der Tat allein dem Vertrauenskapital Merkels zu verdanken ist. Aber was bleibt eigentlich inhaltlich von der CDU übrig, wenn Merkel einmal weg ist? Das Alleinstellungsmerkmal der Christenunion ist in der Tat, dass sie Merkel in ihren Reihen hat.

Gezeigt hat diese Wahl auch, dass es durchaus auf die richtige Wahlkampfstrategie ankommt. Zu besichtigen ist das vor allem bei den kleinen Parteien. Die Grünen können zwar beklagen, dass die Pädophiliedebatte natürlich im Wahlkampf besonders ungelegen kam. Aber entscheidend waren andere Themen: Die ethische Säuberung der Speisekarten beispielsweise, durch die Essensdiktatur per Veggieday.

Eigentlich eine Belanglosigkeit, aber andererseits ein Sinnbild für das grüne Bevormundungspotential. Und erst recht die Steuerpläne, die gerade in manchem politisch gespaltenen Besserverdienerhaushalt Diskussionen ausgelöst haben dürften. Um es mit einem hübschen Klischee zu beschreiben: Vielleicht hat der bestverdienende Manager seiner Grün-wählenden Ehefrau vorgerechnet, dass es nach den Steuerplänen von Trittin und Co. knapp wird, ihren Porsche Cayenne zu betanken, um zum Bio-Supermarkt zu fahren und die Öko-Karotten für die Lieben daheim zu besorgen.

Zudem spielten die Ökopaxe den scheinbaren Vorteil ihres in einer Urabstimmung schlau herausgemendelten Spitzenduos nicht aus. Die als Köder für bürgerliche Wähler gedachte Katrin Göring-Eckart führte sich in Ton und Inhalt fast aggressiver und sozialistischer auf als der Vormann des linken Flügels, Jürgen Trittin.

Nicht minder bei der FDP. Sie hat sich – auch mangels Heldentaten in den vergangenen zwei Jahren - nicht als marktwirtschaftliches Korrektiv des Koalitionspartners präsentieren können, sondern allenfalls als mehrheitsbeschaffendes Anhängsel. Höhepunkt dieser Magerbilanz war die Angstschweiß verströmende Zweitstimmenkampagne ohne jeglichen Inhalt jenseits von Machterhalt und Merkelfron.

Das angesichts der ökonomisch fragwürdigen Eurorettungspolitik gerade viele Wähler der FDP den Rücken kehrten, ist dann schon weniger verwunderlich. Den Liberalen war es nicht gelungen, ihren inneren Widerspruch zu klären oder zu erklären: Bedingungslose Europapartei und Partei der ökonomischen Vernunft – das passt nun nicht mehr zusammen.

Trotzdem fehlt jetzt auch noch das leiseste Stimmchen, das sich gegen den bemutternden Mehltaustaat erheben könnte. Ein relatives Glück noch für die FDP, dass es auch die Alternative für Deutschland nicht in den Bundestag geschafft hat. Denn sie wäre dann das für alle bürgerlichen Wähler sichtbare Kontrastprogramm zur CDU gewesen. So müssen beide – FDP und AfD – in der außerparlamentarischen Opposition überwintern.

Merkel gibt sich siegestrunken. Aber sie sollte nicht

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis
Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema Quelle: dpa
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH: "Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung." Quelle: Presse
Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group "Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."
Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert." Quelle: Presse
Friedrich von Metzler, Privatbankier Quelle: dpa
Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr „Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird." Quelle: Presse
Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“ Quelle: Presse

Zwar hat es die Alternative für Deutschland knapp verpasst, in den Bundestag einzuziehen. Trotzdem ist ein Ergebnis von 4,8 Prozent mit nur wenigen Monaten Vorlauf eine kleine Sensation. Das hat bisher noch keine Neugründung geschafft. Mag sie auch von vagabundierenden Protestwählern profitiert haben, die bei jeder Wahl dort ihr Kreuz machen, wo es die etablierten Parteien besonders schmerzt – mal bei den Piraten, mal bei der AfD. Aber die große Masse der Wähler kam von der FDP und der Union.

Der relative Erfolg der AfD ist auch die Quittung für eine schönfärberische Europapolitik aller anderen Parteien (bis auf die Linkspartei). Das gilt nicht nur für die Eurorettung. Seit mehr als zehn Jahren gibt es in Deutschland das ungute Gefühl, dass wir zahlen, während die anderen kassieren. Das mag oberflächlich sein, aber es ist der etablierten Politik nicht gelungen, den Nutzen des Binnenmarktes dem Normalbürger zu erklären und zu beweisen.

Verstärkt wurde dieses Gefühl durch die für jeden sichtbare Mogelei bei der Euroeinführung, bei den Rettungspaketen und bei den Erweiterungen der EU. Es wurde ja nicht einmal bestritten, dass beispielsweise Bulgarien und Rumänien die Beitrittsvoraussetzungen in punkto Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung nicht erfüllten. Trotzdem durften sie zum verabredeten Zeitpunkt beitreten.  Stets hieß es, ein Zurückweisen würde die europäische Idee beschädigen. Das Gegenteil war richtig, und die Bürger haben es richtig gespürt.

Die Durststrecke des politischen Permafrostes dürfte für die Euroskeptiker denn auch kürzer sein als für die Liberalen. Denn schon im kommenden Sommer dürfte die große Stunde der Alternative gekommen sein. Bei den Europawahlen steht ihr Thema automatisch auf der Tagesordnung und lässt sich nicht mehr wegschweigen. Zudem hat bis dahin Griechenland voraussichtlich seinen nächsten Geldbedarf angemeldet, und wie es – bei Fortsetzung des aktuellen Trends – im Juni unserem französischen Nachbarn geht, darüber traut man sich gar nicht nachzudenken. Der Tisch für die AfD ist im Juni bereitet. Und mit der ansehnlichen Wahlkampfkostenerstattung aus der Bundestagswahl wird die AfD in der Lage sein, einen noch auffälligeren Wahlkampf als diesmal hinzulegen.

Noch gibt sich die Merkel-CDU siegestrunken. Aber sie sollte nicht

übersehen: Wenn sich die AfD stabilisiert, setzt auch auf dem bürgerlichen Flügel eine Zersplitterung ein, wie sie auf im linken Lager bereits seit zwei Jahrzehnten voranschreitet. An der SPD ist zu besichtigen, wohin das führt. Im europäischen Vergleich ist der Vormarsch einer euroskeptischen Partei zwar ein Schritt zur Normalität. Aber eine Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft auf sechs, sieben oder noch mehr Kräfte ist kein Beitrag zur politischen Stabilität.

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