Zukunft Deutschlands: Willkommen im Mutti-Staat

Um 1 Uhr 34 sprang die Seite des Bundeswahlleiters um: Alle 299 Wahlkreise sind ausgezählt. Für die Anhänger der Marktwirtschaft brechen nun schwere Zeiten an.

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen.

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Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie.

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel.

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CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“

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Auch wenn die FDP in den vergangenen vier Jahren bei weitem nicht das kräftige Bollwerk gegen Staatseingriffe und Reglementierung war, das sie hätte sein wollen und sollen: Nun gibt es im deutschen Parlament keine politische Kraft mehr, die eine gesunde Skepsis gegen allzu viel gesetzliche und interventionistische Regelungen hegt.

Auch wenn die Union rein taktisch jetzt, mangels anderer Kräfte im Parlament, wieder mehr auf Marktwirtschaft setzen würde: Wie will sie hinter ihr sozialdemokratisch durchwirktes Wahlprogramm zurückweichen?

In Arbeit

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Könnte sie nun plötzlich entdecken, dass ein Mindestlohn doch riskant ist und leicht Arbeitsplätze gefährden könnte? Würde sie ihre Rentenversprechen fallen lassen, nur weil sie plötzlich erkennte, dass die Finanzmittel dafür nur in Jahren hoher Beschäftigung vorhanden sind? Will sie auf die Mietpreisbremse verzichten, die zwar für die Mieter nett klingt, aber den Neubau ebenso abwürgen würde wie die Sanierung von Wohnungen? Wohin es führt, wenn sich Investitionen in Beton nicht lohnen, war vor 25 Jahren in der DDR noch zu besichtigen.

Aber selbst Merkel, die immer noch den Großteil ihres Lebens im allzu real existierenden Sozialismus verbracht hat, scheint das vergessen zu haben.

 Unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass es bei der Union nach der Wahl doch zu einer Wende der ökonomischen Vernunft käme. Es kommt nun eine noch stärker sozialdemokratisierte Politik als in den vergangenen vier Jahren. Der Mutti-Staat, der sich um jeden kümmert und Eigenverantwortung zwar nicht verbietet, aber überflüssig macht, triumphiert.

Die CDU und ihr Wirtschaftsflügel, die früher einmal die Position der Marktwirtschaft vertreten haben, folgen den Vorgaben ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin. Alle drei müssen nun anstelle der vergleichsweise pflegeleichten FDP mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zurecht kommen. Beide potenziellen Partner können einen hohen Preis verlangen, denn beide haben zur Not die Möglichkeit, nach einem (gewollten oder ungewollten) Scheitern aller Verhandlungen mit der Union auf die Linkspartei zurück zu greifen.

Entweder jetzt, oder nach zwei Jahren. Wenn eine Sollbruchstelle gesucht wird, lässt sich auch eine finden. Spannend wird jetzt nur, ob die SPD ihre Beteuerungen im Bund und in Hessen einhält und nicht Rot-Rot-Grün setzt; ob und welche Lockerungsübungen SPD und Grüne gleichwohl schon jetzt in Richtung Linkspartei machen.