Berlin Zum Schutz der Patienten will die Koalition unnötige Operationen in Deutschlands Kliniken durch neue gesetzliche Regelungen eindämmen. Die Entwürfe, die der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin vorlagen, sehen mehr Transparenz bei Chefarzt-Boni vor. Medizinische Fachgesellschaften und Krankenkassen hatten Vereinbarungen über Boni für viele Operationen für eine Ausweitung der OP-Zahlen verantwortlich gemacht.
In den Änderungsanträgen heißt es, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) müsse bis 30. April mit Empfehlungen zu solchen Zielvereinbarungen die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen sichern. Die Kliniken sollen dann mitteilen müssen, ob sie sich daran halten. Andernfalls müssen sie sagen, „für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden“.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Dann kann der Patient transparent sehen, ob sein Arzt mehr Geld bekommt, wenn er mehr Hüft-, Knie- oder etwa Herz-OPs durchführt.“ Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass sie aus medizinischen Gründen operiert werden und nicht, weil der Arzt finanziell etwas davon habe. Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann sagte der dpa: „Das ist ein Durchbruch.“ Leistungsausweitungen durch finanzielle Anreize sollten der Vergangenheit angehören.
Die Änderungen soll mit dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz beschlossen werden. Die abschließende Lesung im Bundestag ist für den 1. Februar geplant.
Die Kassen begrüßten die Initiative. „Es ist gut, dass die Regierung das Problem der unnötigen Operationen angehen will“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz. DKG-Geschäftsführer Georg Baum versicherte: „Die Krankenhäuser haben keine Angst vor Transparenz.“ Der Politik warf er aber Widersprüchlichkeit vor. „Kürzungen und maximaler Zwang zu Wirtschaftlichkeit wird den Krankenhäusern vorgegeben.“ Gleichzeitig werde der Wunsch aus der Ärzteschaft bedient, aus wirtschaftlicher Mitverantwortung entlassen zu werden.
