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Zusätzliche Belastung CDU-Chefin warnt vor sozialen Folgen einer CO2-Steuer

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Quelle: dpa

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor der Belastung „kleiner Leute“ durch eine CO2-Steuer und fordert „intelligentere Lösungen“. Der IWF macht sich derweil für einen deutlich höheren CO2-Preis stark.

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„Wir haben gesagt, wir sind offen für eine CO2-Bepreisung“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Halle. Aber man müsse zunächst darüber nachdenken, das Klimagas Kohlendioxid (CO2) über den Emissionshandel und Verschmutzungs-Zertifikate zu belasten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es intelligentere Methoden gibt als einfach zu sagen, wir müssen eine Steuer erheben oder eine Steuer erhöhen“, sagte sie.

Hinter der CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine zusätzliche Belastung auf Treibstoff, Diesel, Benzin, Heizöl und Gas. Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen, ergänzte Kramp-Karrenbauer. „Das ist eine zutiefst soziale Frage, mit der man nicht leichtfertig umgehen darf“, betonte sie. Auch die CDU wolle Klimaschutz. „Aber wir wollen das intelligenter machen als die diejenigen, die nur Steuer erheben wollen.“

Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Die CDU will nun vorrangig untersuchen, ob man die Reduzierung des Treibhausgases mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf Bereiche wie Verkehr und Bau erreichen kann. Zudem soll eine europäische Lösung geprüft werden. In der Union gibt es Sorgen, dass eine CO2-Steuer zu ähnlichen Protesten wie denen der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Frankreich führen könnte.

Mitten in der deutschen Debatte über eine CO2-Steuer macht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) dafür stark, den Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid deutlich zu erhöhen. Der Klimawandel sei die „große existenzielle Herausforderung unserer Zeit“, heißt es in einem Blogeintrag von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar. Der IWF bekräftigte damit seine Position. Es herrsche ein zunehmender Konsens darüber, dass eine CO2-Bepreisung das wirksamste Instrument sei, um die Erderwärmung einzudämmen, so der IWF. Sie biete umfassende Anreize, um den Energieverbrauch zu senken, sauberere Kraftstoffe zu verwenden und private Finanzierungen zu mobilisieren. Wie dies am besten funktionieren könnte, werde von Land zu Land unterschiedlich sein. Exklusive Berechnungen für die WirtschaftsWoche zeigen, wie teuer eine CO2-Steuer für die deutschen Bürger wird.

Lagarde und Gaspar verweisen auf das Pariser Klimaabkommen von 2015, nach dem die Erderwärmung klar unter 2 Grad begrenzt, möglichst aber bei 1,5 Grad gestoppt werden soll. Es sei an der Zeit nachzudenken, wie diese Verpflichtungen eingehalten werden sollten. Das Ziel einer Begrenzung auf 2 Grad würde laut IWF erfordern, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund ein Drittel weltweit gesenkt werden. Erforderlich sei ein globaler CO2-Preis von 70 US-Dollar (gut 62 Euro) je Tonne. Aktuell liege der Preis im weltweiten Durchschnitt bei nur 2 Dollar pro Tonne. Um Belastungen durch höhere Kraftstoffpreise zu vermeiden, könnte eine CO2-Preisgestaltung durch Steuersubventionen ergänzt werden, um Anreize etwa für eine Umstellung auf sauberere Fahrzeuge zu schaffen.

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