Zusammenarbeit BND leitete abgezapfte Telefondaten an NSA weiter

Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND wurde 2007 eingestellt. Nichtsdestotrotz hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren zuvor, ungefilterte Telefondaten an die Amerikaner weitergeleitet.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut einem Bericht jahrelang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als „politisch viel zu heikel“ galt, berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe), NDR und WDR unter Berufung auf einen „mit den Abläufen vertrauten“ Beteiligten. Daten deutscher Staatsbürger seien aber nicht übermittelt worden. Verantwortlich war während der Operation, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, die rot-grüne Bundesregierung und der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Ein Sprecher der Bundesregierung habe erklärt, die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND unterliege der parlamentarischen Kontrolle. „Grundsätzlich gilt daher, dass der BND zu Aspekten seiner operativen Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages berichtet.“ BND-Präsident Gerhard Schindler hatte die Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit Partnerbehörden in aller Welt erst am Montag als unabdingbar verteidigt - auch jene mit der NSA.

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Frankfurt ist Telekommunikationsstandort Nummer eins in Europa und Drehkreuz für den nationalen wie internationalen Internetverkehr. Laut dem Bericht soll die deutsch-amerikanische Kooperation ein Kompromiss gewesen sein. Zuvor hätten die Amerikaner darauf gedrungen, direkten Zugriff auf den Datenknoten zu bekommen. Mittlerweile bekommen die Amerikaner nur noch Zusammenfassungen von "interessanten Erkenntnissen".

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