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Zusammenarbeit für Einwanderungsgesetz Alle wollen mehr Einwanderung - zumindest ein bisschen

Exklusiv

Grüne versuchen sich mit Brief an Wirtschaftsverbände als neue Liberale zu positionieren.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Die Zahl an Demonstrationen steigt, deren Teilnehmer die Zuwanderung aus anderen Kulturen ablehnen. Unter größeren Parteien scheint das zu bewirken, dass sich deren Führungsleute zunehmend offensiv für ein Einwanderungsgesetz und klare Regeln für Immigration positionieren. Nach CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen sich die Grünen an die Spitze der Bewegung zu setzen und für eine vor allem wirtschaftsfreundliche Einwanderungspolitik zu werben. Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Kerstin Andreae, bietet den Chefs der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Brief die Zusammenarbeit für ein Einwanderungsgesetz an: „Ich begrüße es sehr, dass die Debatte um bessere Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland – auch durch Ihre Beiträge – wieder an Fahrt aufgenommen hat.“

Ausländer in Deutschland

Dabei positioniert sich die Wirtschaftsexpertin der Fraktion gegenüber BDI-Chef Ulrich Grillo und DIHK-Chef Eric Schweitzer liberal. Sie fordert in dem Brief, der WiWo.de vorliegt, sowohl eine umfassende „Willkommenskultur“ in Deutschland als auch eine Orientierung an den Bedürfnissen der Unternehmen, die Fachkräfte benötigten. „Statt des derzeitigen Einwanderungsstopps mit Ausnahmen braucht es ein Einwanderungsgesetz, das mit einem gesellschaftlich vereinbarten Kriterien-Katalog die Arbeitsmigration steuert.“ Dafür müssten Unternehmen und Gesellschaft allerdings auch gezielte Sprach-, Bildungs- und Integrationsangebote machen, ausländischer Berufsabschlüsse müssten leichter anerkannt werden. Das sei im Interesse der Wirtschaft: „Talent, Technologie und Toleranz sind bekanntermaßen Erfolgsfaktoren für Innovation.“

In Deutschland kommt eine breite Debatte über die Zuwanderer und ihre Rolle in der Gesellschaft in Gang – zu einem Zeitpunkt, an dem auch die Gegner der Einwanderung mehr Gehör finden. Die beiden großen Parteien Union und SPD tun sich traditionell schwerer mit einer klaren Positionierung in der Einwanderungspolitik als kleinere Parteien, weil ihre Anhänger entweder kulturelle Vorbehalte haben oder eher um die Sicherheit ihrer Jobs durch neue Konkurrenz fürchten.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Mit Äußerungen wie von Andreae versuchen die Grünen – die vierte Kraft in einem von der Großen Koalition dominierten Bundestag sind – sich als wirtschaftsliberal zu positionieren. Sie besetzen Positionen der FDP, die nicht mehr im Bundesparlament und nur noch in wenigen Landtagen vertreten sind. Die Freidemokraten versuchen ebenfalls, bei der Einwanderung wirtschaftsfreundliches Profil zu behalten. Sie haben sich jüngst für ein Punktesystem bei der Zuwanderung ausgesprochen, das hoch Qualifizierte begünstigen würde.

Die Grünen-Politikerin fordert zusätzlich, Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen auseinander zu halten. „Der Schutz von Menschenrechten darf keinesfalls mit Nützlichkeitsaspekten relativiert werden.“

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Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für ein Einwanderungsgesetz. Er betont, dass bereits hier lebenden Zuwanderern zugleich bessere Bildungschancen zugestanden werden müssten.  Auch CDU-Generalsekretär Pater Tauber will klare Regeln und mehr Zuwanderung in einer alternden Gesellschaft.  Taubers Vorstoß ist in der Union allerdings umstritten. Konservative verweisen auf die Kosten und Probleme bei der der Integration. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich gegen mehr Einwanderung.

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