Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Familien mit einem Zuschuss von bis zu 20.000 Euro den Kauf von Wohnungen in Ballungsräumen erleichtern. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Wahlperiode umsetzen können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Gefördert werden sollten Familien mit einem Einkommen von bis zu 70.000 Euro.
8000 Euro sollten Familien mit einem Kind bekommen, für das zweite und dritte Kind sollten jeweils 6000 Euro ausgezahlt werden. Offen sei, ob es einen Rechtsanspruch gebe oder ein Förderprogramm mit Obergrenze aufgelegt werde. Mit 500 Millionen Euro könnten etwa 40.000 Familien zu einer Wohnung oder einem Eigenheim verholfen werden, rechnete sie vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble sei informiert. "Wir sind in guten Gesprächen."
Schäubles Ministerium äußerte sich zurückhaltend: "Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bauministerium. Uns liegt kein Konzept vor", sagte ein Sprecher des CDU-Politikers. CDU und CSU hatten selbst ein Baukindergeld vorgeschlagen, das der CDU-Parteitag kommende Woche beschließen will. Die Union will damit in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte den Vorschlag von Hendricks als kompliziert und nicht ausreichend für Familien mit Kindern, da er sich auf Ballungsräume konzentriere. "Wir brauchen aber eine flächendeckende Förderung und nicht nur in Ballungsräumen mit hohen Immobilienpreisen."
Hendricks will die Förderung auf Gebiete konzentrieren, wo etwa bereits die Länder eine Mietpreisbremse eingeführt oder wo staatliches Wohngeld wegen hoher Immobilienpreise bezahlt wird. Der Zuschuss soll dann gleich zu Beginn des Kaufs fließen, damit Familien von Banken auch leichter und billiger einen Kredit bekommen. Die Ministerin kündigte zudem an, sie wolle das Wohnen auf dem Land ebenfalls noch in den Blick nehmen. Hier gehe es aber um andere Aspekte, etwa darum, die Verödung von ländlichen Gebieten zu bremsen.
Bereits von der Regierung im Kabinett beschlossen wurden am Mittwoch Änderungen des Baurechts: Da es einen Bedarf von 350.000 Wohnungen pro Jahr geben, sollen Städte die Möglichkeit bekommen, höher und dichter zu bauen. Dafür bekommen die Kommunen dem Gesetzentwurf zufolge die Möglichkeit, ein "urbanes Gebiet" auszuweisen. Dort kann dann auch die Lärmobergrenze angehoben werden, um beispielsweise Wohnen und Gewerbe in einem Gebiet zu ermöglichen.
Hintergrund der Initiativen sind die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Preise für Wohnungen und Häuser in den Ballungsräumen in Deutschland.