Der gesetzliche Mindestlohn soll nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 1. Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Dies geht aus seinem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Der SPD-Politiker will damit ein zentrales Wahlkampfversprechen seiner Partei umsetzen. Von der Anhebung profitieren dem Entwurf zufolge etwa 6,2 Millionen Beschäftigte, die bei Inkrafttreten der Erhöhung einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro erhielten. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.
Seinen Gesetzentwurf verschickte Heil am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Nach bereits geltendem Recht steigt die Lohnuntergrenze zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Anhebung um 1,55 Euro auf zwölf Euro drei Monate darauf entspräche einer Steigerung von 15 Prozent.
Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisierte bereits im Vorfeld das Eingreifen des Gesetzgebers. Sie spricht von "Staatslöhnen" und erwägt eine Klage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit langem einen Mindestlohn von zwölf Euro.
Mehr zum Thema: „In den nächsten Wochen“ will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf vorlegen, um den gesetzlichen Mindestlohn schon 2022 auf zwölf Euro anzuheben. Kritik an dem Beschluss wird lauter: Er gefährde die Tarifautonomie.
