Der Jahreswechsel war durch eine intensive Migrationsdebatte gekennzeichnet. Holger Bonin wurde von den Medien als Apostel derjenigen gefeiert, die in der Immigration eine Entlastung des Staates sehen, weil er für das Jahr 2012 pro Ausländer ein Plus im Staatsbudget von 3300 Euro ausmachte.
Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass Bonin nur die Kosten der direkt zuzurechnenden Sozialtransfers und eine Schätzung für die Aufwendungen im Bildungsbereich berücksichtigt hatte. Er selbst betonte, dass bei einer Berücksichtigung aller Kosten über den Lebenszyklus gerechnet pro Ausländer ein Minus von 79.000 Euro für den Staat herauskam.
Und der Verfasser wurde an den rechten Rand gerückt, indem ihm die Behauptung angedichtet wurde, Migranten seien ein Nettoverlust für Deutschland insgesamt - obwohl er doch in seinem FAZ-Artikel ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Negativ-Bilanz sich allein auf staatliche Aktivitäten bezieht, während Migranten positive Arbeitsmarkteffekte mit sich bringen.
Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)
Zypern
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 1.255
...pro 100.000 Einwohner: 145
Deutschland
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 126.705
...pro 100.000 Einwohner: 158
Belgien
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 21.030
...pro 100.000 Einwohner: 189
Ungarn
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 18.895
...pro 100.000 Einwohner: 190
Luxemburg
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 1.070
...pro 100.000 Einwohner: 199
Österreich
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 17.500
...pro 100.000 Einwohner: 207
Norwegen
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 11.930
...pro 100.000 Einwohner: 236
Schweiz
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 21.305
...pro 100.000 Einwohner: 265
Malta
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 2.245
...pro 100.000 Einwohner: 533
Schweden
Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 54.270
...pro 100.000 Einwohner: 568
Dabei hatte das ifo Institut nur die bei Bonin noch fehlende Jahresrechnung unter Berücksichtigung aller Staatsausgaben vervollständigt. Das Ergebnis war ein jährliches Minus von 1800 Euro pro Ausländer. Der Betrag ergab sich, indem von Bonins Überschuss von 3300 Euro die noch nicht berücksichtigten übrigen Staatsausgaben (abzüglich der Einnahmen aus Gebühren für staatliche Leistungen) in Höhe von 5100 Euro pro in Deutschland ansässigem Bürger abgezogen wurden. Unter der Annahme, dass Ausländer wie Inländer von solchen Kosten profitieren und sie durch ihre Anwesenheit auch verursachen.
Die Irrlichter zipperten und zapperten zu Silvester durch Blätterwald und Internetmedien wie wild gewordene Raketen. Von einem rationalen, emotionsfreien Diskurs, der auf Argumente statt auf Meinungen abstellte, war das Ganze meilenweit entfernt. Die Aussagen von Bonin und mir wurden von manchen Medien durch den Filter der politischen Korrektheit gepresst, bis sie falsch wurden.
Was übrig blieb, waren sinnentleerte, aber die Emotionen anstachelnde Karikaturen der ökonomischen Argumente, die wir gebraucht hatten. Ich kenne das zur Genüge, aber diesmal war es wieder einmal besonders heftig.
Es sind zwei Themen offen geblieben, die ich im Interesse der Klarheit und Wahrheit doch noch einmal aufgreifen möchte.
Die sieben größten Ängste der Deutschen
41 Prozent fürchten sich vor einer schlechten Wirtschaftslage.
Quelle: R+V-Langzeitstudie „Die Ängste der Deutschen“
43 Prozent sorgen sich vor Spannungen durch Ausländer.
Skeptisch bewerten die Deutschen die handelnden Politiker: 44 Prozent haben Angst, dass diese überfordert sind.
47 Prozent fürchten sich vor schweren Erkrankungen.
Rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige gibt es in Deutschland – Tendenz steigend. Dementsprechend hoch ist auch die Besorgnis der Deutschen, im Alter anderen als Pflegefall zur Last zu fallen. Mit 51 Prozent liegt dieses Thema gemeinsam mit der Furcht vor Naturkatastrophen auf Platz 2.
Überschwemmungen durch Starkregen, Hagel, Stürme: Mit 51 Prozent liegt die Furcht vor zunehmenden Naturkatastrophen auf Platz 2 der Ängste-Skala – gleichauf mit der Angst vor Pflegebedürftigkeit.
Die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten steht mit 58 Prozent an der Spitze.
Das erste betrifft die Frage, ob man nicht statt der pekuniären Durchschnittskosten die Grenzkosten abziehen müsste, die bei der Versorgung der Ausländer entstehen. Einige Autoren, vor allem auch bei "Spiegel online", haben so argumentiert. Sie scheinen der Auffassung zu sein, die relevanten Grenzkosten seien die pekuniären Grenzkosten, die kurzfristig beim Staat anfallen, bevor die Zahl der öffentlichen Einrichtungen an die Größe der Wohnbevölkerung angepasst wird.
Das ist nicht korrekt. Die kurzfristigen Grenzkosten von Klubgütern - so nennt man die Güter, die der Staat anbietet -, werden vor allem durch die sogenannten Ballungsexternalitäten definiert. Sie entstehen aus der Verschlechterung der Nutzungsqualität durch gegenseitige Behinderung der Nutzer. Diese Grenzkosten haben aber mit den pekuniären Grenzkosten, über die die Autoren Hypothesen anstellen, wenig zu tun.
Stellen wir uns vor, es gebe heute überhaupt keine pekuniären Kosten für die Infrastruktur mehr, weil sie schon in grauer Vorzeit erstellt und mit Steuermitteln statt Krediten finanziert wurden. Auch dann gäbe es ökonomische Grenzkosten der Immigration in Form der Ballungsexternalitäten, und die müssen berücksichtigt werden.
Um den Sachverhalt klar zu machen, denke man zum Beispiel an eine bereits vorhandene Mietwohnung mit einer Wohngemeinschaft, in die ein zusätzlicher Mieter aufgenommen wird. Die pekuniären Grenzkosten des zusätzlichen Mieters sind minimal. Sie bestehen aus den Kosten für zusätzlichen Strom, mehr Wasser und vielleicht noch eine weitere Mülltonne.
Nach dem "Spiegel"-Argument dürfte man bei der Berechnung der fiskalischen Effekte der Migration nur diese laufenden Nebenkosten in Ansatz bringen. Man dürfte dem neuen Mieter keine Miete im eigentlichen Sinne abverlangen, weil die Grenzkosten minimal sind.
Nach der Logik der Volkswirtschaftslehre ist das jedoch falsch. Denn der neue Mieter braucht ein Zimmer und belegt das Bad oder die Küche, wenn auch andere diese Einrichtungen nutzen wollen. Die vorhandenen Mieter werden dies als Nachteil empfinden und deshalb eine Kompensation in Form einer Mietbeteiligung verlangen. Diese Kompensation ist das, was die Ökonomen Grenzballungskosten nennen.
