Berlin Die Grünen wollen Deutschland stärker für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften öffnen, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Sie stellten am Dienstag in Berlin ein Konzept vor, wonach eine Einwanderungskommission den jährlichen Fachkräftebedarf ermitteln und ein Kontingent für Zuwanderung vorschlagen soll. Auf dieser Grundlage würden sogenannte Talentkarten vergeben.
Damit könnten ausländische Fachkräfte mit ihren Familien auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot für ein Jahr zur Jobsuche einreisen. „Für dieses eine Jahr bekommen sie keine Unterstützung sozialer oder anderer Art“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt.
Die Einwanderungskommission solle sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Der Grünen-Berater und Professor für öffentliches Recht, Thomas Groß, verwies auf eine Prognos-Studie, nach der in sich in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze erhalten ließe, wenn es zu einer Netto-Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr komme. Experten sind sich einig, dass aufgrund der Überalterung der Gesellschaft langfristig in Deutschland weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nur eine steigende Zuwanderung könne dies verhindern.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Göring-Eckardt. Die aktuellen Regelungen seien zu kompliziert. Deswegen solle das Aufenthaltsgesetz zu einen Einwanderungsgesetz verändert werden. Nach den Vorstellungen der Grünen muss dafür die Vorrangprüfung entfallen, nach der erst nachgewiesen werden muss, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für einen Arbeitsplatz bereitsteht, bevor dieser mit einem nicht-europäischen Arbeitnehmer besetzt werden kann. Zudem soll es ausländischen Studenten gestattet werden, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Auch Asylbewerber sollen in den Status eines Arbeitsplatz suchenden Einwanderers wechseln können.
