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Zuwanderung Grüne lehnen Union-Kompromiss ab

Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem Weg in der Zuwanderungspolitik. Mit ihrem Kompromiss ist der Fahrplan aber längst nicht gesichert. Die Grünen lehnen die Unions-Pläne ab.

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Grünen-Chefin Simone Peter macht am Sonntag deutlich: Ihre Partei wird die Unionspläne in einer Jamaika-Koalition nicht mittragen. Quelle: dpa

Die Grünen lehnen den Kompromiss im Unions-internen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt", erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

"Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet' werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun", sagte Peter weiter. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen.

Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", erklärte Peter, die zu den Grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich: „Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen." Die „eintägige Krisensitzung“ am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

FDP-Vize begrüßt Unionskompromiss zur Zuwanderung

Anders zunächst die Reaktion der FDP. Sie sieht in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis. "Die Basis ist gelegt", sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen.

Union will Zuwanderung von maximal 200.000 Flüchtlingen

Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann. Sie sprach sich zudem für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.

Nach mehr als zehn Stunden hatten die Spitzen von CDU und CSU am späten Sonntagabend ihren Verhandlungsmarathon zur Zukunft der Union vertagt. Am Ende des Tages standen nicht nur „harte Verhandlungen“, wie Teilnehmer es bezeichneten, sondern auch ein zumindest vorläufiger Schlussstrich unter den seit Jahren andauernden Streit der Unionsschwestern in der Zuwanderungspolitik. Der Kompromiss enthält sogar die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte 200.000er-Obergrenze für Flüchtlinge pro Jahr - auch wenn sie nicht so genannt wird. Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung diese bei Bedarf aber auch wieder nach oben oder unten anpassen.

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