Berlin Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Arbeitsmigration nach eigenen Worten „von A bis Z“ steuern. Es dürften „keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das neue Einwanderungsgesetz sei ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unions-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren streng achten. „Wir werden nicht blauäugig sein.“
Das Gesetz solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen, sagte Brinkhaus. Das sei der Unions-Fraktion ganz wichtig. CDU und CSU wollten „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“.
Brinkhaus wies dem Vorabbericht zufolge darauf hin, dass schon jetzt ein geduldeter Ausländer einen gefestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland erlangen könne. Er plädierte dafür, an diesem Punkt „die Kriterien klarer zu fassen“. Es dürfe weiterhin keinen Automatismus geben, dass ein geduldeter Ausländer nach einer gewissen Zeit immer einen festen Bleibestatus bekomme. „Alles andere wäre eine Einladung zu illegaler Migration.“
