Zweite Sondierung Kleine Schritte zur Großen Koalition

Regierungsbildung ist wie Balztanz: Man sollte zeigen, dass man will, aber bitte nicht zu deutlich. Union und SPD laufen dabei gerade zur Hochform auf.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa
Gesundheit: Mit einer – auch die Pflege abdeckenden – Bürgerversicherung für alle will die SPD das Zweiklassen-System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ablösen. Die Union will im Grundsatz am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten und befürwortet Zusatzbeiträge für Versicherte. Die Beiträge zur Pflegeversicherung will sie leicht anheben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Europa: Schon bisher hat die SPD die Politik Merkels in der Euro-Krise mitgetragen. Allerdings will die SPD Finanzmärkte stärker regulieren und bei der grundsätzlich bereits beschlossenen Finanztransaktionsteuer stärker Druck machen. Zudem setzen sich die Sozialdemokraten für einen europäischen Schuldentilgungsfonds ein. Die Union lehnt dies ab, weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden befürchtet. Quelle: dapd
Ausländer und Asyl: Die SPD befürwortet doppelte Staatsbürgerschaften für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union lehnt dies ab. Für Asylbewerber will die SPD den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Residenzpflicht aufheben. Quelle: dpa

Man kann nicht behaupten, dass das gegenseitige Beäugen und Beschnuppern der Parteien in Berlin, das Sondierung genannt wird, bisher mit besonders viel Tempo angegangen wurde. Die SPD hatte erst einmal alle Hände und Köpfe voll zu tun, eine Personal- und Richtungsdebatte nach der Wahl gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Grünen haben diese Debatte hingegen sofort nach der Wahl lustvoll begonnen und schon fast zu Ende gebracht. Im anderen Lager bei der Union wiederum hatte ohnehin niemand besondere Eile, man wartete stattdessen geduldig auf gesprächsfähige Konterparts.

Diese Woche aber wird es ernst. Die ersten Runden sind absolviert, nun werden alle Seite Farbe bekennen – müssen. Die SPD hat am kommenden Wochenende zum Parteikonvent geladen, auf dem über mögliche Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden muss. Die Parteiführung braucht dafür greif- und vermittelbare Argumente, wie eine Neuauflage der großen Koalition trotz schwächerer Genossen trotzdem kräftig rot ausfallen soll. Die Grünen treffen sich zur Bundesdelegiertenkonferenz. Da muss ebenfalls Handfestes auf den Tisch. Die Gespräche zwischen Union und SPD heute und Union und Grünen dürften deshalb lange dauern – ganz unabhängig von der Frage, ob vielleicht mit den einen oder den anderen sogar noch ein drittes Mal sondiert wird.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa
Länderfinanzausgleich2019 laufen alle Gesetze aus, die die Bundesländer dazu verpflichten, sich finanziell zu unterstützen. Außerdem greift ab 2019 die Schuldenbremse. Beide Parteien müssen sihc also um die Reform des Länderfinanzausgleichs bemühen. Hier drohen Spannungen. Quelle: dpa
FamilienpolitikIn puncto Familienpolitik steht das Betreuungsgeld zwischen SPD und CDU: Die SPD möchte die neueingeführte "Herdprämie" sofort wieder abschaffen und statt dessen mehr Geld in den Kitaausbau investieren. Auch beim Ehegattensplitting dürften sich schwarz-rot in die Haare kriegen. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzBei den EU-Subventionen sind sich beide Parteien uneinig: Die SPD ist für einen Sockelbetrag für die Landwirte, die CDU möchte die Agrarsubventionen beibehalten. Im Verbraucherschutz herrscht dagegen mehr Einigkeit. Beide Parteien wollen hohen Dispogebühren an den Kragen. Quelle: dpa
Mindestlohn Ein Riesenstreitpunkt ist der Mindestlohn. Die Union ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn, die SPD fordert bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Betrag soll im Zweifelsfall jährlich angehoben werden. Quelle: dpa

Und doch: Koalitionsbildung ist ein komplizierter Balztanz, bei dem nicht zu früh zu viel über die eigenen Absichten verraten werden darf; gleichzeitig sollten die Neigungen aber auch nicht so sehr versteckt werden, dass der Wunschpartner den Mut verliert. Am Wochenende waren deshalb besonders von Union und SPD allenthalben hübsche Lockerungsübungen zu sehen. Es wird noch sehr zurückhaltend getänzelt, aber die Passagen für den Ehevertrag gehen allen trotzdem schon durch den Kopf. Die Grünen? Interessant, aber doch bis auf weiteres abseits.

Einen plakativen Mindestlohn wird sich die SPD nicht abverhandeln lassen können, alles andere wäre Verrat an der Basis. Aber gesetzt von einer Tarifpartnerkommission, mit einem Einstieg unter 8,50 Euro – das dürfte von der Kunst des Kompromisses abhängen. Beim Betreuungsgeld kursiert schon seit letzter Woche unter Genossen die Idee der Öffnungsklausel. So könnten die Bayern es behalten, alle anderen nicht. Alles Pirouetten, die locken sollen.

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Die SPD hat offenbar erkannt, dass sie in allererster Linie mit Erfolgen bei Themen wie Arbeit und Rente punkten muss und vieles andere dafür wohl opfern könnte. Steuererhöhungen zum Beispiel werden die Genossen nur dann noch wollen, wenn auch die Union wider  Erwarten keinen anderen Ausweg sieht, um versprochene Wohltaten zu bezahlen. Und hat irgendein prominenter Sozialdemokrat seit der Wahl die Vermögensteuer in den Mund genommen? Eben.

Die Grünen stehen bei diesen Annäherungen am Rande der Tanzfläche. Ja, sie werden noch aufgefordert. Aber die SPD müsste der Union schon sehr mutwillig auf die Füße treten, damit die Grünen noch eine echte Chancen zu bekommen.

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