Zweiter Spitzel Wurde auch Ursula von der Leyen ausspioniert?

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus. Im Verteidigungsministerium soll es einen weiteren Spion gegeben haben. Angela Merkels Geduld mit den USA neigt sich dem Ende zu.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: dpa

Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Am Mittwoch wurden im Großraum Berlin seine Wohnräume und sein Büro im Berliner Bendlerblock durchsucht. Der Zivilist war nach dpa-Informationen als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Er wirkte damit an der Vorbereitung sicherheitspolitischer Richtungsentscheidungen des Ministeriums mit.

Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Die Bundesanwaltschaft erklärte, bei den Durchsuchungen seien mehrere Computer und zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun sorgfältig untersucht würden.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Die Affäre wird zunehmend auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die der deutsch-amerikanischen Partnerschaft große Bedeutung zumisst, zum schweren Problem.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach erstmals von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“. In Berlin wird nun intensiv über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern. Aus Washington gab es zu den neuen Vorwürfen zunächst keinerlei Kommentar.

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, musste zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zum Gespräch ins Auswärtigen Amt. Angeblich bat er selbst um das Treffen. Über den Inhalt schwiegen sich beide Seiten aus. Auf ein neues Telefonat mit US-Präsident Barack Obama hat Merkel bislang verzichtet.

Zwischen Berlin und Washington knirscht es nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und das abgehörte Kanzlerhandy bereits seit einem Jahr. Die Amerikaner haben immer wieder beteuert, den Beziehungen nicht schaden zu wollen. Allerdings schwindet in Berlin mittlerweile die Bereitschaft, solchen Beteuerungen zu glauben. Die Opposition warf der schwarz-roten Bundesregierung Zaudern vor. Die Linkspartei forderte die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.

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