Die Finanzaufsicht BaFin ist gegen London als Sitz einer deutsch-britischen Börse. "Es ist schwer vorstellbar, dass der wichtigste Börsenplatz im Euro-Raum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird", sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, am Rande einer Konferenz in Frankfurt. "Da wird man sicher nachjustieren müssen." Die Deutsche Börse und die Londoner LSE sollen nach den bisherigen Plänen nach ihrem Zusammenschluss den Sitz in London haben. Nach dem Brexit ist die Kritik an dieser Entscheidung in Deutschland gewachsen.
+++ Bundeskanzlerin Merkel hält Regierungserklärung +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gefordert. „Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum britischen Brexit-Referendum in Großbritannien. Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen. „Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten“, sagte Merkel in der Sondersitzung des Parlaments. Sie werde sich dafür einsetzen, das zu verhindern. „Ich sehe gute Möglichkeiten, dass uns das gelingen kann.“
Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid
„Wir müssen einen sanften Übergang in eine neue wirtschaftliche Beziehung sicherstellen. Der IWF unterstützt die Bank von England und die Europäische Zentralbank darin, für die nötige Liquidität des Bankensystems zu sorgen und Schwankungen nach der Abstimmung zu begrenzen.“
„Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“
„Die Briten werden die Ersten sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden werden.“
„Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“
„Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern.“
„Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden.“
„Weniger Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und ein schwächeres Exportgeschäft werden die Konsequenzen sein.“
„Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“
"Es kommt jetzt darauf an, ob wir eine saubere oder eine schmutzige Scheidung bekommen. Es geht vor allem darum, ob Großbritannien nach einem Verlassen der EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Wichtig ist, dass die EU jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt. Sie sollte ein starkes Interesse daran haben, mit den Briten in den kommenden zwei Jahren eine saubere Trennung zu vereinbaren. Das Land ist zweitwichtigster Handelspartner der EU, nach den USA und vor China. Die EU hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu behalten.
Der Brexit stellt auch ein politischen Risiko für die EU dar. Denn das wird den Anti-EU-Parteien in vielen EU-Ländern Rückenwind geben. Die Regierungen werden noch weniger als bisher mehr Europa wagen, so dass die Probleme der Währungsunion weitgehend ungelöst bleiben. Was die EZB mehr denn je zwingt, die Probleme durch eine lockere Geldpolitik zu übertünchen.
Der Brexit schafft Unsicherheit und ist insofern schlecht für die deutsche Wirtschaft. Aber wir erwarten nicht, dass der Euro-Raum in die Rezession zurückfällt. Das gilt auch für Großbritannien und erst recht für den Fall, dass sich allmählich eine saubere Scheidung abzeichnet."
"Jetzt kommt eine große Phase der absoluten Unsicherheit. Denn etwas Vergleichbares hatten wir noch nicht. Unsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft." Der Aufschwung in Großbritannien dürfte nun weitgehend zu Ende sein, in der Euro-Zone werde er sich abschwächen. Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Autos dürften die Folgen stärker spüren. "Deutschland ist also stärker betroffen als beispielsweise Spanien", sagte Schmieding.
"Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit ist eine Niederlage der Vernunft", sagte er. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt." Es sei wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibe.
"Die Finanzmärkte werden einige Tage brauchen, um den Schock zu verarbeiten. Die Politik muss jetzt versuchen, das Beste aus einer Entscheidung zu machen, die die EU schwächt. Das wird lange brauchen. Und so lange wird Unsicherheit das Geschehen prägen, zumal die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern stärker zutage treten werden. Das Ergebnis kann auch die Nicht-Mainstream-Parteien in Spanien stärken, wo am Sonntag gewählt wird. Bis gestern hatte Europa ein Problem, jetzt ist erst mal Panik."
"Das Ergebnis des Referendums ist kein gutes Signal für Europa. Aber es ist vor allem kein gutes Signal für Großbritannien. Die politischen Strukturen der EU sind stark. Und anders als bei einem 'Grexit', also dem Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion, für das es keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Prozedur für das Ausscheiden eines Landes aus der EU rechtlich klar geregelt. Die Folgen für den europäischen Integrationsprozess werden weniger gravierend sein, als jetzt oft vorschnell beschrieben. Auch wenn es schwierig wird: Die EU kann einen Austritt Großbritanniens verkraften.
Innerhalb Europas sollte der Fokus der nächsten Monate auf der Vertiefung des Euro-Raums liegen. Die Euro-Krise ist immer noch nicht ausgestanden. Die EZB hat die Grenze ihres Mandats erreicht. Nun müssen sich die Euro-Länder so schnell wie möglich auf einen Stabilisierungsplan einigen, der sowohl mehr Risikoteilung (vor allem schwierig für Deutschland) als auch mehr Souveränitätsteilung (vor allem schwierig für Frankreich) umfasst. Allerdings ist für einen solchen Plan kaum Zeit."
"Jetzt wird es turbulent an den Finanzmärkten. Das Pfund ist bereits auf einem 30-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. In absehbarerer Zeit sollten wir aber wieder eine Erholung sehen. Die Finanzmärkte fragen sich jetzt: Wie sieht das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien aus? Die Briten könnten künftig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie Norwegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Verhältnis EU-Großbritannien damit beendet ist. Die EU wird das Land nicht am langen Arm verhungern lassen.
Mit dem heutigen Tag ändert sich erst einmal gar nichts. Es wird jetzt Verhandlungen mit der EU geben. So lange bleibt GB Vollmitglied der EU, also die nächsten zwei Jahre. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verändern wird. Die Briten dürften es aber merken: Die dortigen Unternehmen dürften jetzt Investitionen überdenken. Aber ich denke nicht, dass das Land nun in eine Rezession fällt."
+++ Steuerhöhungen in Großbritannien nach dem Brexit +++
Die Briten müssen sich auf Steuererhöhungen und Einschränkungen bei den staatlichen Leistungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigte an, die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums für den EU-Austritt zu bewältigen. Auf eine Frage, ob das auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einschließe, antwortete er im BBC-Radio: "Ja, absolut". "Wir müssen dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln", sagte Osborne. Es sei eine zentrale Herausforderung, nach der Brexit-Entscheidung Finanzstabilität zu bewahren.
+++ Britischer Minister regt zweites Referendum an ++
Nach der britischen Volksabstimmung für einen EU-Austritt hat der Gesundheitsminister des Landes ein zweites Referendum vorgeschlagen. Darin solle es aber nicht darum gehen, einen Brexit doch noch abzuwenden, schreibt Jeremy Hunt in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“. Vielmehr müssten die Bedingungen, unter denen Großbritannien die EU verlasse, den Wählern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies könne entweder in einem weiteren Referendum geschehen oder über das Wahlprogramm seiner konservativen Partei bei den nächsten Parlamentswahlen. Hunt ist der Zeitung zufolge der erste britische Minister, der sich für ein solches Folge-Referendum ausspricht. Aus seiner Sicht sollte London die Austrittsklausel in Artikel 50 des EU-Vertrags nicht sofort ziehen, weil dann eine zweijährige Verhandlungsfrist beginnen würde, nach deren Ablauf Großbritannien ohne jede Abmachung aus der Union fliegen könnte: „Bevor wir also die Uhr ticken lassen, sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen.“
+++Osborne verzichtet auf Cameron-Nachfolge+++
Großbritanniens Finanzminister George Osborne, lange Zeit einer der Favoriten auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron, will sich nicht für den Posten bewerben. „Ich bin nicht die Person, die die Einigkeit bieten kann, die meine Partei braucht“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die britische „Times“. Er sei aus dem EU-Referendum als „kontroverse Person“ hervorgegangen. Osborne hatte für den Verbleib in der EU geworben. Die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben soll, hat die konservativen Tories tief gespalten. Als ein wahrscheinlicher Nachfolger Camerons gilt Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, der sich an die Spitze des Brexit-Lagers gestellt hatte. Laut einer am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts YouGov für die „Times“ liegt allerdings Innenministerin Theresa May, die gegen den Brexit war, in der Gunst der Tory-Wähler vorn. Der nächste Parteichef wird in der Regel von den Mitgliedern gewählt, er soll im Herbst feststehen.
+++ EU-Konservative nehmen Cameron vor Gipfel in die Pflicht +++
Die Konservativen und Christdemokraten im EU-Parlament nehmen den scheidenden britischen Premier David Cameron in die Pflicht. „Von Premier Cameron erwarten wir, dass er beim Gipfel Klarheit schafft, wie es nach dem Referendum weitergehen soll“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der Gipfel beginnt am Dienstagnachmittag in Brüssel. Zuvor kommt das Europaparlament zu einer Sondersitzung zusammen. „Er (Cameron) hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass für sein Land und Europa keine Phase der Unsicherheit eintritt“, fuhr Weber fort. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Staaten müssten bei dem zweitägigen Spitzentreffen „ein Signal der Besonnenheit, Geschlossenheit und Stärke“ geben.
+++ Brexit-Gespräche spätestens bis Mai 2019 beenden +++
Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, will die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien spätestens vor der nächsten Europawahl abgeschlossen wissen. „Wann die Verhandlungen über den Brexit beginnen müssen, ist weniger wichtig, als dass sie bis zum Mai 2019 abgeschlossen sein müssen“, sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dann finde die nächste Europawahl statt, und an der könne Großbritannien „natürlich nicht mehr“ teilnehmen. „Deswegen brauchen wir jetzt einen verlässlichen Fahrplan, denn Politik und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit.“
