+++ Brexit-Nachrichtenüberblick +++ Boris Johnson kandidiert nicht für Cameron-Nachfolge

In Großbritannien bringen sich immer mehr Politiker in Position, die Cameron als Premierminister beerben wollen. Favorit Boris Johnson will nicht antreten. Die Ereignisse im Überblick.

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Wer beerbt David Cameron?
David Cameron Quelle: AP
Boris Johnson Quelle: dpa
Theresa May Quelle: REUTERS
Jeremy Hunt Quelle: dpa
Stephen Crabb Quelle: dpa
Angela EagleIm Labour-Lager will die Abgeordnete Angela Eagle nach Medienberichten am Donnerstag den Oppositionschef Jeremy Corbyn zu einer Kampfabstimmung über den Parteivorsitz herausfordern. Damit würden sich beide großen Parteien in einen wochenlangen Wahlkampf um die Parteiführung stürzen. Quelle: dpa
Jeremy CorbynCorbyn findet mittlerweile in der Fraktion kaum noch Rückhalt. Trotzdem will der 67-Jährige bei einer Neuwahl kandidieren. Ihm wird vorgeworfen, im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum zu wenig Einsatz gezeigt zu haben. Cameron rief ihn derweil zum Rücktritt auf. „In Gottes Namen, Mann, gehen Sie!“ Es sei zwar für die Konservativen nützlich, aber nicht im nationalen Interesse, wenn Corbyn weiter die Opposition führe. Die Labour-Fraktion revoltiert seit Tagen gegen den Parteilinken Corbyn und hatte ihm am Dienstag mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Quelle: AP

Nach der "Brexit"-Entscheidung bereiten die Europäische Union und Großbritannien ihre Trennung vor. In den Mittelpunkt der Diskussionen rückt zunehmend der Zeitrahmen für eine Trennung und die Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses beider Seiten sowie die Zukunft der EU.

Schulz schließt Neuwahlen nicht aus

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält Neuwahlen in Großbritannien für nicht ausgeschlossen. „Ich weiß nicht, inwieweit dieses House of Commons noch eine ausreichende Basis für eine stabile Regierungsbildung hat“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Tories regierten das Land nicht, sondern seien sehr mit sich selbst beschäftigt. Zudem befinde sich die Labour-Partei in einem dramatischen Zustand. „Ich glaube nicht, dass man (...) Neuwahlen ausschließen kann“, kommentierte Schulz.

Österreichs Wirtschaft spürt Folgen des Brexit nicht

Das Brexit-Votum wird für die österreichische Wirtschaft nach Ansicht der Notenbank keine gravierenden Auswirkungen haben. Zentralbankchef Ewald Nowotny schätzt den Wachstumsverlust für den Zeitraum bis 2018 auf 0,3 Prozent bis 0,5 Prozent. Österreich zähle damit innerhalb der EU zu den am wenigsten vom Brexit betroffenen Staaten, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in Wien.

Putin erwartet "traumatischen Effekt"

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet einen lang anhaltenden „traumatischen Effekt“ durch das Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Er äußerte sich nicht direkt dazu, ob er sich eine Verwirklichung des Plans zum Brexit wünscht, sagte aber: „Wir werden sehen, wie sie dort tatsächlich demokratische Prinzipien umsetzen.“ Beobachter vermuten, dass ein Brexit im russischen Interesse wäre. Zum einen gilt Großbritannien als scharfer Kritiker der russischen Regierung. Zum anderen schwächt ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs die Europäische Union.

EU-Finanzplanung wird nicht vom Referendum beeinflusst

Das Brexit-Referendum hat vorerst keinen Einfluss auf die Finanzplanung der EU. Bei dem Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2017 sei das Nein der Briten zu Europa nicht berücksichtigt worden, teilte die EU-Kommission mit. Demnach gilt, dass Großbritannien bis auf Weiteres Mitglied der EU ist - inklusive aller Rechte und Pflichten. In ihrem ersten Entwurf für den EU-Haushalt 2017 schlägt die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 134,9 Milliarden Euro vor.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS

Mehr Geld soll unter anderem für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Verkleinert werden könnte hingegen der Haushaltstopf, aus dem die Fördermittel für die Landwirtschaft fließen. Die für Bauern relevanten Auszahlungen sollen aber mit 42,9 Milliarden Euro sogar um 700 Millionen Euro höher liegen als im Vorjahr.

Johnson verzichtet auf Kandidatur

Anders als erwartet wird der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson nicht um das Amt des Vorsitzenden der Konservativen Partei in Großbritannien kandidieren. Das sagte der Brexit-Befürworter am Donnerstag in London.

Jean-Claude Juncker zeigt sich zurückhaltend bezüglich schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen

Die EU-Kommission äußert sich zurückhaltend zu den erneuten Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker respektiere die schottische Demokratie und das dortige Ergebnis im EU-Referendum, sagt sein Sprecher. Dennoch sei der Umgang mit Schottland eine Frage, die innerhalb der britischen Verfassung geklärt werden müsse.


EU-Agrarkommissar fordert schnellen EU-Ausstieg
EU-Agrarkommissar Phil Hogan dringt auf rasche Verhandlungen über den Ausstieg. "Landwirte wissen besser als irgendjemand anderes, dass man Stabilität und Gewissheit braucht, um für die Zukunft planen zu können", sagt Hogan beim Deutschen Bauerntag in Hannover.

McFarlane will klare Verhandlungsrichtlinien
Der Chairman von Barclays, John McFarlane, fordert Klarheit, mit welchen Positionen Großbritannien in die Verhandlungen mit der EU geht. Großbritannien müsse ein neues internationales Modell für Finanzdienstleistungen aufbauen, sagt McFarlane in seiner Funktion als Lobbyist für den Finanzsektor.

Anleger flüchten in Gold, Tabak und Alkohol

Britische Ministerin rechnet erst in einigen Monaten mit Ausstieg
Innenministerin Theresa May würde als Regierungschefin den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU frühestens in einigen Monaten einreichen. May sagte, der Artikel 50 der EU-Verträge und damit das Austrittsgesuch werde nicht vor Ende des Jahres aktiviert. Die Innenministerin hat ihren Hut in den Ring geworfen, um den scheidenden David Cameron als Parteichef der Konservativen und als Premierministerin abzulösen. "Brexit heißt Brexit", sagte May in einer Rede. Es werde allerdings einige Jahre dauern, um den Austritt über die Bühne zu bekommen. Es dürfe kein zweites Referendum geben und keine Versuche, in der Europäischen Union (EU) zu bleiben oder sich ihr später "durch die Hintertür" wieder anzuschließen. May sagte, vor 2020 werde es keine Neuwahl geben. In naher Zukunft werde es auch nicht zu Änderungen der Handelsvereinbarungen mit der EU kommen.

Gove geht in die Offensive
Justizminister Michael Gove, der Chef der Konservativen und der Premierminister werden will, kritisiert seinen mutmaßlichen Konkurrenten für die Ämter, Boris Johnson. Ursprünglich habe er den ehemaligen Londoner Bürgermeister unterstützten wollen, schreibt Gove in einer Kolumne im Internet. "Aber dann bin ich, nach einigem Zögern, zum Schluss gekommen, dass Boris nicht für die Führung sorgen oder das Team aufbauen kann, das für die bevorstehende Aufgabe nötig ist."

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

Frankreich lehnt Verhandlungen mit Schottland ab
Verhandlungen mit Schottland über eine EU-Mitgliedschaft sollten nach Ansicht Frankreichs nicht geführt werden, solange die Region Teil Großbritanniens ist. „Europa sollte keinesfalls zur Demontage von Nationen beitragen“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault. Man müsse die Geschichte jedes der 28 EU-Länder respektieren und die Nationen selbst über ihre Zukunft entscheiden lassen, statt Verhandlungen mit einer Region wie Schottland zu führen.

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